Im Alltag ist sie wegen der Corona-Pandemie zu einem täglichen Begleiter geworden: die 3G-Regel. Nur wer geimpft, genesen oder negativ getestet worden ist, darf beispielsweise Sportstätten, Freizeitanlagen oder Restaurants betreten. In München gilt diese Regel auch für Helfer und Helferinnen bei der Bundestagswahl, im Kreis Landsberg nicht, beklagt eine Wahlhelferin aus einer Ammerseegemeinde, die sich ans LT gewandt hat. Das Landratsamt bestätigt das auf Nachfrage. Unsere Zeitung hat nachgehakt, warum das so ist und welche Vorsichtsmaßnahmen die Kommunen treffen. In Dießen könnte es bei der Wahl zudem zu einer Besonderheit kommen.
Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatte die Wahlhelferin vom Ammersee, die anonym bleiben möchte, mit ausgezählt und sich auch diesmal wieder dazu bereit erklärt, berichtet sie. „Ein Schreiben der Gemeinde hat bei mir aber Erstaunen und Unmut ausgelöst. Darin war die Rede davon, dass ein freiwilliger Test im Vorfeld angeboten werde für die Wahlhelfer. Bis dahin war ich davon ausgegangen, dass auch dort 3G gilt.“ Tatsächlich wird es in fast ganz Bayern so gehandhabt. München ist die Ausnahme. Dort kommen zum Auszählen der Briefwahl fast 3500 Helfer zusammen, die die 3G-Regel einhalten müssen.
Vier-Augen-Prinzip bei der Auszählung der Wahlstimmen
Die Frau vom Ammersee sorgt sich auch weniger wegen der Wähler, die zum Abstimmen kommen, ihr geht es um die Zeit nach Schließung der Wahllokale, wenn ausgezählt wird. „Es gelten das Vier-Augen-Prinzip und der Schulterblick, um Fehler zu verhindern. Dabei Abstand zu halten, ist schlecht möglich“, sagt sie.
Dießens Geschäftsstellenleiter Karl Heinz Springer sagt gegenüber dem LT, dass es zwar mehrere Absagen von möglichen Helfern gegeben habe, mit der Corona-Pandemie habe das aber keiner begründet. Freiwillige zu finden, sei auch kein Problem gewesen, der Markt verfüge über einen großen Pool an Bürgern, die angefragt werden können. „Wir brauchen diesmal 120 Helfer. Bei der aufwendigeren Kommunalwahl im März 2020 waren es 180.“
In Dettenhofen und Obermühlhausen weniger als 50 Wähler im Wahllokal?
Mit Problemen in den Wahllokalen rechnet er nicht. Bereits vor der vergangenen Wahl sei in den sehr großen Stimmbezirken St. Georgen und Riederau jeweils ein zusätzliches Lokal eingerichtet worden, um die Wähler besser zu verteilen. Ob aber überhaupt ein Andrang auf die Wahllokale zu erwarten ist, sei fraglich, so der Geschäftsstellenleiter. „Von den 8100 Wahlberechtigten haben 4800 Briefwahlunterlagen beantragt. In unseren kleinen Ortsteilen Dettenhofen und Obermühlhausen ist sogar fraglich, ob überhaupt vor Ort ausgezählt werden kann. Es müssen nämlich mindestens 50 Wähler vor Ort ihre Stimme abgeben, damit das Wahlgeheimnis gewahrt ist.“ So schreibt es die Bundeswahlordnung vor. Komme die Anzahl nicht zusammen, dürfe die Urne nicht geöffnet werden, so Springer. „Dann müssen wir uns überlegen, in welchem anderen Wahllokal diese Urne mit ausgezählt werden soll.“
Auch Dominic Jödicke, Geschäftsstellenleiter in Kaufering, rechnet damit, dass der Antrag aufgrund der vielen Briefwahlanträge überschaubar sein wird. Von den 7660 Stimmberechtigten haben 3300 Unterlagen angefordert. In der Marktgemeinde sind 111 Helfer im Einsatz. Jödicke sieht diese auch für die Auszählung ausreichend geschützt durch die getroffenen Vorkehrungen.
„Die Wahlteams in den Wahllokalen sitzen in Abstand zueinander, tragen Masken und haben als Schutz vor sich Plexiglaswände. Beim Auszählen sitzen die Teams dann im Kreis um einen Tisch herum, sodass ein Abstand bei gegenseitiger Kontrolle möglich ist.“ Auch würden Selbsttests zur Verfügung gestellt, ebenso wie OP-Masken, FFP2-Masken und Handschuhe. Zudem gebe es je nach Größe der Räumlichkeit eine Begrenzung der Personenzahl, die sich darin aufhalten dürfe und „sofern möglich“ würden Einbahnstraßenlösungen geschaffen, um die Zahl der Kontakte zu minimieren.“
Landsberg stellt antivirale und antibakterielle Stifte zur Verfügung
Letztgenannter Punkt wird auch in den 22 Landsberger Wahllokalen praktiziert. Zudem werden laut Pressesprecherin Susanne Flügel Desinfektionsmittelspender sowie Desinfektionstücher, um auch Oberflächen zu desinfizieren, zur Verfügung gestellt. Die 254 Wahlhelfenden erhielten zudem FFP2-Masken und es würden Spuckschutzwände aufgestellt, informiert die Pressesprecherin. „Es wurden außerdem für alle Wahllokale antibakterielle und antivirale Stifte angeschafft. Es können aber auch eigene Stifte mitgebracht und benutzt werden.“
In den acht Lokalen, in denen die Briefwahlstimmen ausgezählt werden, seien je acht Wahlhelfende im selben Zimmer. Die Räume seien entweder so groß, dass die Mindestabstände eingehalten werden könnten oder alternativ die Voraussetzungen dafür so geschaffen worden seien, dass das möglich ist. Beispielsweise wurden Tische in benachbarten Räumen platziert. „Deshalb haben wir sogar die Zahl von sechs auf acht Personen pro Wahllokal erhöhen können. Es wird niemand ’dicht an dicht’ auszählen müssen.“ Probleme, ausreichend Auszählende zu finden, hatte die Stadt nicht. „Wir haben auch genügend auf Wartelisten stehen, falls es am Sonntag krankheitsbedingt Ausfälle geben sollte.“
Die Helferin vom Ammersee, die sich ans LT gewandt hat, hat für sich entschieden, dass sie unter diesen Rahmenbedingungen nicht in ihrem Wohnort zur Verfügung steht.