Der Stil ist formell und höflich, lässt aber keine Zweifel zu: Die Stadt Landsberg, respektive der Oberbürgermeister und sein Kämmerer, protestieren vehement gegen eine aus ihrer Sicht unnötige Erhöhung der Kreisumlage. In einer vierseitigen, vom Landratsamt erbetenen Stellungnahme nehmen sie ausführlich Stellung, die OB Mathias Neuner am Mittwochabend zudem im Finanzausschuss des Stadtrates erläuterte.
Landsberg müsste sich Geld leihen, um die höhere Umlage bezahlen zu können
Mit der vom Kreisausschuss empfohlenen Erhöhung der Kreisumlage um weitere drei Prozentpunkte auf 54 Prozent sehen Mathias Neuner und Peter Jung die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet – zumal diese „unnötig“ sei, wie der OB am Donnerstag noch einmal in einem Pressegespräch mit unserer Zeitung erklärte. Durch die Erhöhung des Hebesatzes wäre die Stadt zwar noch in der Lage, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu stellen, allerdings wäre der freie Finanzierungsspielraum aufgebraucht.
So könnten laut Kämmerer Peter Jung zwar die außerordentliche Tilgung (1,7 Millionen Euro) noch durch den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgeglichen und durch Rücklagen Pflichtaufgaben finanziert werden. Für 2018 sind jedoch Kreditaufnahmen in Höhe von voraussichtlich 3,7 Millionen Euro notwendig.
Käme die Erhöhung der Kreisumlage, würde dies einen Anstieg der städtischen Zahlungen von 15 auf 24 Millionen Euro innerhalb von sechs Jahren bedeuten. Und andere Kommunen würde es noch härter treffen. Neuner: „Es gibt auch mindestens eine Gemeinde im Landkreis, die Geld aufnehmen müsste, um eine höhere Kreisumlage bezahlen zu können.“
Die Erhöhung der Kreisumlage beschneidet laut Neuner und Jung sogar das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstbestimmung massiv. Dies könne durchaus auch eine Klage zur Folge haben.
Mathias Neuner jedenfalls möchte unter seinen Bürgermeister- und Kreistagskollegen weiterhin werben, die Umlage nicht zu erhöhen, da er den Landkreis, was die Liquidität angeht, durchaus gut aufgestellt sieht. So bezeichnet er es als „erfreulich“, dass man Ende 2016 36,2 Millionen Euro Guthaben hatte. Ähnliche Zahlen seien auch in den Jahren zuvor erreicht worden. Mathias Neuner: „Daher sehe ich eine Erhöhung nicht als notwendig.“ In wirtschaftlich guten Zeiten müsste der Landkreis seine Gemeinden eher ent-, als belasten. Dafür gebe es laut Neuner in Bayern genügend Beispiele: „Die Landkreise senken in großer Anzahl die Umlage.“ Er werde jedenfalls dafür kämpfen, dass das Votum in der Haushaltssitzung nächsten Dienstag anders aussieht und der Kreistag der Empfehlung des Kreisausschusses nicht folgt.
Kritik am Oberbürgermeister
Am Mittwochabend war Neuner, der selbst Mitglied im Kreisausschuss ist, von ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser kritisiert worden, warum er bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses gefehlt hatte und in München bei einer Jurysitzung für den „Preis für Baukultur der Metropolregion
Mathias Neuner jedenfalls warb aus den genannten Gründen daher bei den Kreisräten unter den Landsberger Stadträten, und zwar nicht nur unter denen der CSU, um Unterstützung seiner Forderungen. Er jedenfalls werde sich am Dienstag noch einmal zu Wort melden: „Noch ist nichts passiert.“