Eine große Position im Kreishaushalt für 2020 kann schon wieder gestrichen werden: Nach der jüngsten Entscheidung des Landsberger Stadtrats kann das Landratsamt jetzt doch wie geplant auf dem Penzinger Feld gebaut werden. Daher muss nicht im Umland ein Bauplatz gekauft werden, informierte Kämmerer Thomas Markthaler die Mitglieder des Finanz- und des Kreisausschusses zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Ein Ansatz von 5,5 Millionen Euro dafür erübrigt sich damit. Der Landkreis kann das Geld gut an anderer Stelle brauchen: Der Neubau des Greifenberger Freibads dürfte erheblich teurer werden als zuletzt geschätzt.
„Wir werden den Ansatz für 2020 von 3,47 auf 5,57 Millionen Euro aufstocken müssen“, erklärte Markthaler. Man gehe inzwischen davon aus, dass die Gesamtkosten auf 10,4 Millionen Euro steigen werden – und das noch ohne den Rückbau des Bestands. Im vergangenen Jahr waren als voraussichtliche Baukosten 7,3 bis 8,2 Millionen Euro genannt worden. Auch da werde es teuer, ergänzte Landrat Thomas Eichinger (CSU): Allein die Entsorgung von Erdaushub werde die Millionengrenze knacken. Ein kleiner Trost: Ein Zuschuss aus einem Bäderprogramm des Freistaats werde mit 1,5 Millionen Euro höher ausfallen als die bisher erwartete Million, ergänzte der Kämmerer.
Ingenieure sind dringend gesucht
„Wenn wir vor fünf Jahren angefangen hätten, wären wir nicht bei diesen Kosten“, warf dazu Hannelore Baur (SPD) ein. „Wir scheitern oft in der zügigen Umsetzung“, räumte Eichinger ein. Dass sich gerade Baumaßnahmen verzögern, liege an den personellen Kapazitäten im Hoch- und Tiefbauamt. Hochbau-Chef Christian Kusch berichtete, dass er seit 20 Monaten zwei Projektleiter suche, im Tiefbauamt fange immerhin im Februar eine neue Ingenieurin an, berichtete dessen Leiter Johannes Ried.
Verzögern sich Bauprojekte, habe dies erhebliche Kostensteigerungen gegenüber den dann oft Jahre zurückliegenden ersten Schätzungen zur Folge, so Eichinger weiter: „Darin ist eines der Kernprobleme des Investivhaushalts zu sehen.“ Eine Möglichkeit wäre, Ingenieurleistungen an externe Büros zu vergeben. Doch habe der Landkreis mit solchem Outsourcing auch schon schlechte Erfahrungen bis hin zu einem Zivilrechtsstreit gemacht. Zudem käme eine solche Auslagerung teurer als eigenes Personal, zumal, wie Josef Loy (CSU) anmerkte, auch freie Ingenieurbüros mit Aufträgen eingedeckt seien. Am Ende, so Eichinger, müsse man wohl auf eine Abkühlung der Baukonjunktur warten. In diesem Zusammenhang hatte Helga Gall (GAL) zuvor auch nachgefragt, wann denn nun der Bau von Wohnungen am Schondorfer Griesfeld (im Haushaltsentwurf stehen dafür 2,5 Millionen Euro bereit) realisiert werden solle.
Ein Radweg von Pürgen nach Utting
Trotz der knappen Personalkapazitäten berücksichtigt der Haushaltsentwurf auch neue Projekte wie den Neubau der Wohnungen in Grünsink. Inwieweit das angesichts des Projektstaus Sinn mache, hinterfragte Renate Standfest (GAL). Eichinger verwies unter anderem auf Brandschutzdefizite und überhaupt den baulichen Zustand: „Dass wir das mit dem Kreistag noch nie angefahren sind, hat seine Gründe.“
---Trennung Auch einige Straßenbauprojekte sind geplant Trennung---
Etwas verzögern wird sich auch der Ausbau der Kreisstraße von Reichling in Richtung Rott bis zum Abzweig nach Apfeldorfhausen. Laut Ried wird damit im Frühjahr begonnen, ebenso wie mit der Oberbauerneuerung zwischen Denklingen und der B 17. Ein größeres Zukunftsprojekt ist der Bau eines Radwegs entlang der Ammerseestraße von Pürgen nach Utting. Dafür sind 2020 für Vorplanungen 100.000 Euro im Etat vorgesehen.
Für das Guthaben werden Zinsen fällig
Insgesamt kann sich der Landkreis im kommenden Jahr trotz einer geplanten Reduzierung der von den Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage von 53 auf 52 Punkte auf gegenüber 2019 stabile Einnahmen stützen. Grund dafür ist die weiterhin steigende Finanzkraft der Gemeinden. Die um 3,2 Prozent steigende Umlagekraft liege dieses Mal jedoch unter den oberbayerischen und bayerischen Durchschnitten von 8,5 und sechs Prozent, führte Kämmerer Markthaler aus. Die Kreisumlage ist mit 82,5 Millionen Euro (2019: 81,5) die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Landkreises, der 2020 mit Erträgen von knapp 152 Millionen Euro rechnet.
Zum Jahreswechsel kann der Landkreis auf eine Rücklage von 25,2 Millionen Euro zurückgreifen. Aufgrund der Negativzinsen plant der Kämmerer dafür aber eine Zinsbelastung von 285.000 Euro ein.
Ab 2021 könnte es wieder neue Schulden geben
Sollten alle geplanten Ausgaben im nächsten Jahr getätigt werden, würden die liquiden Mittel Ende 2020 bei nur noch zehn Millionen Euro liegen. Schulden müssen im nächsten Jahr nicht gemacht werden, die Verbindlichkeiten werden sich um rund drei auf 42,8 Millionen Euro reduzieren. Ab 2021 wird sich die Verschuldung jedoch umkehren, sodass die Verbindlichkeiten bis zum Jahr 2023 auf rund 76,5 Millionen Euro ansteigen könnten.
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Neben dem Bau einer Außenstelle des Landratsamts bleibt in den kommenden Jahren der Schulbereich die ausgabenträchtigste Baustelle des Landkreises: Rund 65 Millionen Euro weist die Finanzplanung bis 2023 dafür aus. Das Geld fließt in die Beruflichen Schulen (ab 2020, Generalsanierung), die Johann-Winklhofer-Realschule (ab 2021, Fachräume, Aula, Außenbereich), das Ignaz-Kögler-Gymnasium (ab 2022, Mensa, Lehrerzimmer) und das Ammersee-Gymnasium (ab 2023, G9-Umbau).
In zwei Wochen wird die Beratung des 1355-seitigen Etatentwurfs fortgesetzt. Der Kreistag soll darüber am 17. Dezember beschließen.
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