Infolge der Landsberger Derivat-Affäre tut sich ein neues juristisches Gefechtsfeld auf: Die Stadt Landsberg fordert vom früheren Kämmerer Manfred Schilcher Schadensersatz für die bei den Zinsgeschäften entstandenen Verluste. Wie Schilchers Rechtsanwalt Joachim Feller bestätigte, steht eine Forderung in Millionenhöhe im Raum. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wolle die Stadt ihren Anspruch durchsetzen.
Zu einem baldigen Prozess und einem Urteil über diese Klage wird es allerdings nicht kommen. Gleichzeitig mit Einreichung der Klage habe die Stadt dem Gericht vorgeschlagen, das angestrengte Verfahren ruhen zu lassen. Dem habe auch der Beklagte zugestimmt. Der Stadt, so Feller weiter, gehe es mit der Klage vor allem darum, etwaige Schadensersatzansprüche gegen Schilcher nicht verjähren zu lassen. Eine solche Verjährung würde normalerweise nach drei Jahren eintreten. Vor der Klageerhebung habe die Stadt auch nachgefragt, ob der frühere Kämmerer einem Verjährungsverzicht zustimme, um den Rechtsweg nicht beschreiten zu müssen. Eine solche Erklärung abzugeben, wäre man bereit gewesen, sagte Feller, jedoch nicht für einen unbefristeten Verjährungsverzicht. Feller zufolge fordere die Stadt einen Betrag von mehr als zwei Millionen Euro ein.
Die Stadt will sich in alle Richtungen absichern
„Eigentlich ist die Stadt ja der festen Überzeugung, dass die Bank der böse Bube ist“, sagt Feller. Mit dem neuen Verfahren gehe es seiner Einschätzung nach darum, sich in alle Richtungen abzusichern.
Tatsächlich beschäftigt die juristische Aufarbeitung der Landsberger Derivat-Affäre die unterschiedlichsten Gerichte. In einem Strafprozess vor dem Landgericht Augsburg wurde Schilcher vor eineinhalb Jahren wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig. Der frühere Kämmerer reichte Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein.
Auch die Stadt Füssen geht gegen das Bankhaus vor
Der Bundesgerichtshof war mit den Landsberger Zinswetten auch noch in einem anderen Verfahren involviert. Dort hatte die Stadt Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts im Rechtsstreit mit der Bank Hauck & Aufhäuser erhoben. Diese wurde jedoch inzwischen zurückgewiesen. Weitere Verfahren in diesem Zusammenhang sind vor dem Landgericht München I anhängig. Damit will die Bank unter anderem erreichen, dass die Stadt ihre seit 2012 eingestellten Zahlungen wieder leistet. Dabei geht es aktuell um mehr als vier Millionen Euro.
Parallel streiten auch die Stadt Füssen und die Bank um die Frage, wer die in Füssen bei Derivatgeschäften entstandenen Verluste zu tragen hat. Der Ausgang dieses Prozesses könnte Auswirkungen auf die Landsberger Verfahren haben, falls dabei ein Urteil im Sinne der Stadt Füssen fallen würde. Allerdings ist auch hier nicht absehbar, wann ein Urteil gesprochen wird.
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