Mit der Anhörung eines weiteren Zeugen startet der Prozess gegen den früheren Kämmerer Manfred Schilcher vor dem Augsburger Landgericht am Montag in die nächste Runde. Spannend könnte vor allem Punkt zwei des Verhandlungstages sein: Der Vorsitzende Richter Wolfgang Natale hat ein Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, angekündigt.
Bringt das Gespräch eine Wende?
Bringt dieses Rechtsgespräch die Wende in dem Derivate-Prozess gegen den früheren Spitzenbeamten der Stadt Landsberg? Wenn Rechtsgespräche geführt werden, sind Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung daran beteiligt. Immer wieder kommt es dabei zu einer Verständigung der Parteien auf das weitere Vorgehen. Außerdem zeigen Richter auf diese Weise durchaus Richtungen auf, die für den weiteren Prozessverlauf prägend sein können.
Für Fälle einer Verständigung müssen immer alle Parteien dieser zustimmen. Manfred Schilcher ist des Versuchs der Untreue angeklagt. Er soll durch hochriskante Zinsgeschäfte der Stadt Schaden in Millionenhöhe zugefügt haben. Die Geschäfte, so lauten Vorwürfe der Anklage, hätte der Kämmerer ohne Zustimmung oder Information von Stadtrat und Oberbürgermeister durchgeführt. Das zumindest scheint so nicht mehr haltbar.
Ein Tonprotokoll existiert noch
Zum einen existieren offenbar Dokumente, denen zufolge Schilcher sehr wohl immer wieder über Derivat-Geschäfte berichtet hat. Auch existiert ein Tonprotokoll einer Sitzung, in der er allgemein informierte und genaue Zahlen für eine darauffolgende Sitzung ankündigte – wobei das Protokoll eigentlich nicht mehr existieren dürfte. Tonprotokolle, also Audio-Mitschnitte von Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse, müssen nach Freigabe der schriftlichen Sitzungsprotokolle gelöscht werden. Warum also dieses nicht, wunderte sich Verteidiger Joachim Feller beim zurückliegenden Verhandlungstag.
Die Stadt Landsberg beantwortet dem LT die Anfrage mit dem Hinweis auf ein Versehen. Die Sitzungsaufnahmen würden generell auf einem verschlüsseltem USB-Stick gespeichert, für die Abschrift verwendet und nach Genehmigung des Protokolls gelöscht. „Nach dem Bezug des neuen Sitzungssaals Anfang 2009 fehlte den Mitarbeitern die Routine im Umgang mit der Software und die Einstellungen waren noch nicht in der Form vorgenommen, dass die Audio-Datei des Mitschnittes ausschließlich auf dem USB-Stick verfügbar ist“, heißt es weiter. Von wenigen Sitzungen aus dieser Zeit seien Kopien auf dem Rechner im Sitzungssaal verblieben. Dies sei niemandem aufgefallen.
Erst im Rahmen der Ermittlungen zu den Derivaten sei man auf den Sitzungsrechner und darauf noch erhaltene Mitschnitte aufmerksam geworden. Ein externer Forensiker sei beauftragt worden in der Hoffnung, Mitschnitte auf der Festplatte des Sitzungsrechners zu rekonstruieren. Ergebnis: Außer den wenigen nicht gelöschten Dateien, darunter diejenige vom 24. Juni 2009, die vor Gericht angehört wurde, konnten keine Sitzungen wiederhergestellt werden. Der Mitschnitt vom 24. Juni wurde der Landesanwaltschaft übergeben. Die anderen hätten die Thematik nicht betroffen. Für den weiteren Prozessverlauf wird dieser Vorgang allerdings eher nebensächlich sein.
Der Derivate-Prozess wird am heutigen Montag ab 9 Uhr am Landgericht Augsburg fortgesetzt.