54 Punkte Kreisumlage ab 2018: Danach sah es am Dienstagabend im Kreistag aus, als Landrat Thomas Eichinger (CSU) am Ende einer fast dreistündigen Sitzung ein 30:27-Abstimmungsergebnis für die Erhöhung der Umlage verkündete. Doch kaum war dies geschehen, kamen erste Zweifel an der Plausibilität dieses Ergebnisses auf – allein schon deswegen, weil nicht nur 57, sondern 58 Stimmberechtigte in der Sitzung anwesend waren. Außerdem kamen mehrere Kreisräte nach ihren Beobachtungen nur auf 29 Ja-Stimmen – somit hätte sich bei 58 Anwesenden ein Patt und damit keine Mehrheit für eine höhere
Am Tag darauf reagierte der Landrat auf die umstrittene Abstimmung beziehungsweise Auszählung. Im Januar sollen die drei am Dienstag gefassten Beschlüsse in einer Sondersitzung erneut dem Kreistag vorgelegt werden, so sein Plan.
Die Haushaltssitzung des Kreistags war mit Spannung erwartet worden. Denn nach der Vorberatung im Kreisausschuss war absehbar, dass die Abstimmung zur Kreisumlage knapp ausgehen würde. Die 7:6-Mehrheit für die Umlagenerhöhung im Ausschuss war nur zustande gekommen, weil Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) nicht dabei war und sein Vertreter Norbert Kreuzer (CSU) dafür stimmte. Außerdem scherte Vilgertshofens Bürgermeister Dr. Albert Thurner (SPD) aus dem Oppositionslager aus.
Bei der CSU und auch in anderen Fraktionen gibt es Abweichler
Somit war vor der Plenumssitzung klar, dass der Landrat nicht die gesamte 24-köpfige CSU-Fraktion hinter die Umlagenerhöhung würde bringen können. Ebenso klar war aber auch, dass die Opposition die höhere Umlage und den Haushalt nicht geschlossen ablehnen würde. Zur Sitzung hatten sich zudem die SPD-Kreistagsmitglieder Gunnar Kahmke und Kathrin Kubat entschuldigt, ebenso der GAL-Vertreter Peter Noll. Zugleich deutete sich an, dass bei den Freien Wählern Erwin Karg und bei der UBV Georg Krackhardt von der Mehrheitslinie ihrer Fraktionen abweichen und ebenfalls mit Ja stimmen würden. So neigte sich die Waagschale zugunsten der Umlagenerhöhung, zumal auch Christoph Ertl (FDP) die Hand für die höhere Umlage hob.
Allerdings blieb in der CSU der Landsberger OB nicht der einzige Abweichler: Auch Echings Bürgermeister Siegfried Luge stimmte gegen die Erhöhung. Die Lage war also etwas unübersichtlich, als die einzelnen knappen Abstimmungen ausgezählt wurden. Jeweils 30:27 ermittelte das Zählerteam für die Kreisumlagenerhöhung, die Haushaltssatzung und den Budgetplan. Genau umgekehrt lautete das Ergebnis für die Finanzplanung, nachdem die SPD angekündigt hatte, diese geschlossen abzulehnen.
Dass die Zahlen nicht ganz passen konnten, monierte als Erstes GAL-Fraktionschefin Renate Standfest. Bei 58 Anwesenden fehlte eine Stimme, und Enthaltungen sind im Kreistag nicht zulässig. Sie forderte, die Abstimmung zu wiederholen, um zu einem korrekten Ergebnis zu kommen. Dabei sollte für eine bessere Übersichtlichkeit nicht mit Handaufheben, sondern mit Aufstehen gestimmt werden. Dies lehnte Landrat Eichinger mit dem Hinweis, dass abgestimmt worden sei, ab. Auch die danach von Hanns-Dieter Schlierf (ÖDP) gewünschte namentliche Abstimmung wies Eichinger zurück. Dies hätte vor der Abstimmung beantragt werden müssen, sagte er zur Begründung.
Der Landrat räumt ein, den Überblick verloren zu haben
Wie nun tatsächlich abgestimmt wurde, beschäftigte die Kreisräte auch noch am Rande des anschließenden Weihnachtsessens. Bis zum nächsten Morgen waren sich unter anderem GAL-Fraktionschefin Renate Standfest, Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch (Freie Wähler) und Jonas Pioch (Landkreis Mitte) sicher, dass die Umlagenabstimmung eigentlich mit einem 29:29-Patt geendet hatte und keine Mehrheit zustande gekommen war.
Ein entsprechendes, auch mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Freien Wählern, Bayernpartei, UBV, ÖDP und Landkreis Mitte abgestimmtes Gedächtnisprotokoll übermittelte Standfest am Mittwoch der Regierung von Oberbayern. Darin wird die Rechtsaufsicht gebeten, den strittigen Sachverhalt zu prüfen, und erklärt, dass die Abstimmung keine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage gebracht habe. Wenn dies auch entsprechend protokolliert werde, sei keine erneute Beschlussfassung erforderlich.
Genau eine solche möchte aber jetzt Landrat Eichinger herbeiführen. Am Mittwoch kündigte er an, alle drei Beschlüsse zum Haushalt auf einer Sondersitzung des Kreistags im Januar noch einmal zur Abstimmung zu stellen: „Ich will, dass wir möglichst viel Vertrauen in die Abstimmung haben, und nur so kann es gelingen, dass wir uns auf Beschlüsse verlassen können.“ Warum er trotz Intervention aus dem Plenum keine zweifelsfreie Abstimmung herbeigeführt hat, erklärte Eichinger damit, in dieser Situation keinen Überblick gehabt zu haben, ob jemand nicht im Sitzungssaal war oder nicht die Hand hob. Ihm selber, sagte er, sei das Ergebnis plausibel erschienen. Um etwaigen neuerlichen Unübersichtlichkeiten vorzubeugen, solle namentlich abgestimmt werden, fügte er an.