Landrat Thomas Eichinger (CSU) hat kein Verständnis für den von den Grünen angekündigten Boykott der am Dienstag geplanten Sitzung des Landsberger Kreistags. Und er sieht auch keinen Anlass, die Sitzung aus Gründen des Schutzes vor Corona abzusagen, wie die zweitgrößte Fraktion gefordert hatte. Welche Gründe aus seiner Sicht für die Sitzung sprechen und welche weiteren Schutzvorkehrungen geplant sind, erläutert er im Gespräch mit dem LT.
"Wir müssen handlungsfähig bleiben", erklärte Landrat Eichinger auf Nachfrage des LT, "wir brauchen einen Haushaltsbeschluss, sonst können wir vieles nicht angehen." Zudem befürchtet der Landkreischef, dass die Corona-Situation möglicherweise im Januar auch nicht besser sein könnte als jetzt. Würde dann irgendwann erst im Frühjahr der Haushalt beschlossen, "können wir vieles nicht mehr beginnen, was wir uns für 2021 vorgenommen haben".
Der Landrat plant zusätzliche Schutzmaßnahmen
Die 15-köpfige Fraktion der Grünen hatte aufgrund der aktuellen Corona-Lage Landrat Eichinger und alle Fraktionsvorsitzenden gebeten, die anstehende Kreistagssitzung auf Januar zu verschieben. Das wäre nicht ungewöhnlich, so die Grünen, viele Landkreise würden ihren Haushalt erst zu Beginn des Jahres 2021 beraten und beschließen.
Da Eichinger nicht auf ihren Vorschlag reagiert habe, habe sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unabhängig davon entschieden, der anberaumten Sitzung am Dienstag aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen fernzubleiben, teilten die Grünen am Sonntagabend mit. Sie werfen Eichinger vor, an der bisher geplanten Kreistagssitzung einen Tag vor dem Lockdown festzuhalten, als ob es keine Corona-Pandemie gäbe: "Dies ist aus unserer Sicht in Bezug auf das derzeitige Infektionsrisiko unverantwortlich.“
Unterdessen kündigte Eichinger weitere Maßnahmen an, um den Infektionsschutz während der Kreistagssitzung zu verbessern: Die Sitzung werde von der Aula der Realschule in die größere Lechau-Halle verlegt. In der anderen Halle dort werde ab 15 Uhr eine Schnelltest-Möglichkeit für alle Sitzungsteilnehmer eingerichtet, außerdem werde während der Sitzung eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Geplant sei auch, alle neben dem Haushalt weiteren geplanten Tagesordnungspunkte abzusetzen. "Dann wird eine Sitzung innerhalb von einer halben Stunde möglich sein", ist sich Eichinger sicher. In diesem Zusammenhang dankte Eichinger auch dem Kauferinger Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD), der bei der Beschränkung der Tagesordnung auf den Haushalt und den Wechsel des Sitzungsorts "sehr hilfreich" gewesen sei.
Ein CSU-Kreisrat schließt sich der Haltung der Grünen an
"Wir müssen handlungsfähig bleiben, gerade in der Pandemie", betont Eichinger, "es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn wir uns in Private zurückziehen würden." Im Übrigen arbeiteten auch der Landtag und der Bundestag weiter. Aus diesem Grund hätten sich auch die CSU-Abgeordneten Alex Dorow und Michael Kießling für die Sitzung am Dienstag entschuldigt. Aus der CSU-Fraktion fehlen wird auch Johann Drexl aus Kaufering, wie er dem LT sagte. "Ich kann nicht den Bürgern alles Mögliche vorschreiben und mich selbst nicht danach verhalten", sagte er zur Begründung. Es sei unverantwortlich, dass die Kreistagssitzung stattfindet.
Sollten noch weitere Absagen von Kreisräten kommen, könnte die Beschlussfähigkeit des Kreistags auf der Kippe stehen. Doch mit Blick darauf sei er "guter Dinge", sagt Eichinger, denn beschlussfähig sei der Kreistag, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, demnach reichen 31. Außerdem verweist Eichinger darauf, dass für das Fernbleiben bei einer Sitzung - auch wenn Kreisrat ein Ehrenamt sei - ein "triftiger Grund" erforderlich sei. Ansonsten sei man als Kreisrat aber die Verpflichtung eingegangen, an Sitzungen teilzunehmen. Ein "gesammeltes" Fernbleiben, wie es die Grünen angekündigt haben, sei kein solcher Grund. Dem Gedanken, bei einem Verstoß gegen eine Teilnahmepflicht mit Ordnungsmaßnahmen wie Zwangsgeld, zu ahnden, sei er aber nicht nähergetreten, versichert Eichinger.
In Landsberg fällt die Stadtratssitzung aus
Einen anderen Weg als der Landrat geht unterdessen die Landsberger Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV). Die für Mittwochabend geplante Stadtratssitzung - auch dabei sollte die Verabschiedung des Haushalts im Mittelpunkt stehen - wird mit Hinweis auf den am Mittwoch beginnenden Lockdown und eine Empfehlung der Staatsregierung verschoben. Die solle stattdessen mit gleicher Tagesordnung am Mittwoch, 13. Januar, um 18 Uhr in der Aula der Mittelschule stattfinden.
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