Im Norden von Kaufering sollen 170 neue Wohnungen in neun Gebäuden im Baugebiet „Lechfeldwiesen V“ entstehen. Knapp zwei Stunden diskutierten die Marktgemeinderäte darüber, wie viele davon über das kommunale Wohnraumförderprogramm realisiert werden, wie viele auf dem freien Markt verkauft werden sollen und wie Einheimische profitieren könnten. Im Raum stand auch die Frage, was sich die Marktgemeinde finanziell überhaupt leisten kann. Weil die Positionen der einzelnen Fraktionen zu den Punkten teils weit auseinanderliegen, gab es einige Wortgefechte.
Vor allem Sascha Kenzler (UBV) und Andreas Keller (Grüne) lieferten sich einen Schlagabtausch und warfen sich gegenseitig fehlende Kompromissbereitschaft vor. Hintergrund ist, dass die Grünen das Projekt komplett über das kommunale Wohnraumförderprogramm realisieren wollen. „Wir haben – wenn das Projekt abbezahlt ist – langfristig Einnahmen und es ist die einzige Fläche, die zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde ist“, betonte Keller. Das Areal hat eine Gesamtfläche von 18.000 Quadratmetern.
Werden zu viele Mietwohnungen auf einmal gebaut?
Kenzler ist hingegen der Ansicht, dass 30 Prozent der Wohnungen anderweitig vergeben werden sollten. „Wir schaffen hier 170 Wohnungen, in die Menschen einziehen, die jetzt auch schon zur Miete wohnen. Wir wollen aber erreichen, dass ältere Menschen aus ihren großen Häusern ausziehen, in denen sie alleine leben. Das werden sie nur tun, wenn sie wieder Eigentum erwerben können“, so der Fraktionsvorsitzende der UBV. Derzeit besitzt der Markt 18 Wohnungen.
Auch die langfristigen Einnahmen seien relativ zu sehen, so Kenzler. Bei einer Sanierung würden schnell zwei bis drei Millionen Euro fällig. Kämmerer Winfried Plaß informierte, dass die Baukosten voraussichtlich bei fast 34 Millionen Euro liegen werden, wenn 70 Prozent durch die Kommune realisiert würden. Nach Abzug des Grundstückswerts und der Förderung bliebe noch ein Betrag von 16,43 Millionen Euro, den die Kommune schultern müsste. Skeptisch äußerte sich auch Stephan Nitsche (CSU): „Wir sollten das Risikomanagement nicht außer Acht lassen und es splitten. Ich bin dafür, dass Wohneigentum geschaffen wird.“ Jürgen Strickstrock (Grüne) entgegnete, dass das Risiko dadurch minimiert werden könnte, dass das Projekt in Bauabschnitte aufgeteilt werde.
Räte fordern einander auf, flexibler zu sein
Auf die Formel 70:30 sind inzwischen zwei weitere Fraktionen eingeschwenkt. Die SPD hatte ursprünglich den gleichen Ansatz wie die Grünen. Die CSU hingegen wollte anfangs nur 50 Prozent über das kommunale Wohnraumförderprogramm finanzieren, hat sich aber auch bewegt. Kenzler forderte die Grünen deswegen auf, kompromissbereit zu sein, ebenfalls einzuschwenken. Das ermögliche ein klares Votum des Marktgemeinderats. Aus Sicht der Grünen könne der Kompromiss aber nicht 70 Prozent lauten, entgegnete Keller. „Wir wollen 100 Prozent, die Kauferinger Mitte auch und auch die SPD hatte bislang diesen Standpunkt. 70 Prozent als Kompromiss zu bezeichnen ist deshalb falsch.“ Wenn sich die anderen bewegten, seien auch die Grünen bereit, ihnen entgegenzukommen.
Zweite Bürgermeisterin Gabriele Hunger (CSU) äußerte die Befürchtung, dass sich die Kommune 100 Prozent nicht leisten könne, angesichts der Sanierung des Feuerwehrhauses und der Mittelschule sowie des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs und der Mittelschule. Ähnlich argumentierten die Fraktionsvorsitzenden Thomas Harbich (CSU) und Thomas Wiesmann (SPD). In der Vergangenheit habe sich Kaufering – so Hunger – etwa den Bau des Seniorenstifts nur leisten können, weil auf dem freien Markt Baugrundstücke verkauft worden seien. Andreas Keller erwiderte, dass die zu erwartenenden Einnahmen für keines der anderen Projekte ausreichen werden. Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD) informierte, dass in den kommenden Jahren auch beim Rathaus investiert werden müsse, das mehrere Mängel aufweise. Unter anderem sei das Dach undicht.
Kritik an der angesetzten Kaltmiete
Rosina Heinle (CSU) kritisierte die Kalkulation von neun Euro Kaltmiete je Quadratmeter für die Wohnungen mit 1,5 bis vier Zimmern. Cäcilie Nebel (Grüne) entgegnete, dass dies aktuell der Preis bei Bestandsgebäuden sei. Bei Neubauten würden 12,10 Euro fällig. Sie verwies zudem darauf, dass die Gemeinde immer noch Wohnungen verkaufen könne, wenn die Lage nach dem Abzahlen – infrage kommt eine Kreditlaufzeit von 20 oder 30 Jahren – kritisch sei.
Aus Sicht von Markus Wasserle (SPD) sollte das Einheimischenmodell beim Verkauf außen vor gelassen werden. „Wer Wohneigentum hat, kommt nicht zum Zug, und das ist die Zielgruppe, an die wir ran wollen. Auch wäre es so nicht möglich, an Firmen zu verkaufen, die Betriebswohnungen schaffen möchten. Und wir sollten den maximalen Preis erzielen, weil mehrere andere Zukunftsprojekte auch finanziert werden müssen.“
Die Ratsmitglieder haben nun während der Sommerferien Zeit, sich weiter Gedanken zu dem Thema zu machen. Am 30. September soll im Marktgemeinderat der Grundsatzbeschluss über die Bebauung von „Lechfeldwiesen V“ gefasst werden.
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