Soll sich der Gemeinderat mit dem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ins Auge gefassten Handelsabkommen TTIP befassen? Dies stand in der jüngsten Sitzung in Vilgertshofen zur Diskussion. Ein Bürger aus Issing hatte beantragt, dass sich die Gemeinde der Aktion „10000 Gemeinden
Das Vilgertshofener Gremium will sich die Sache aber erst noch überlegen. Das Thema soll in der nächsten Sitzung nochmals auf die Tagesordnung kommen.
Bürgermeister Dr. Albert Thurner hatte zunächst vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde nicht mit den Freihandelsabkommen befassen sollte: „Ich bin kein Freund dieser Handelsabkommen“, stellte er vorweg klar – doch er sei gleichzeitig auch nicht dafür, im Gemeinderat derartige politische Entscheidungen zu treffen. Da könnte man sonst Gefahr laufen, dass man beim Tierschutz anfange und irgendwann beim Frieden im Hindukusch aufhöre, erklärte er – natürlich etwas überspitzt ausgedrückt – seine Bedenken.
Mehrere Gemeinderäte wollten aber erst noch genauere Informationen über die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einholen, gegen die sich die Aktion richtet, und wünschten eine Vertagung. Thurners Antrag auf Nichtbefassung wurde daher mit 8:6 Stimmen abgelehnt.
Die Aktion „10000 Gemeinden TTIP-frei“ wurde vom Netzwerk des „Attac Trägervereins e. V.“ ins Leben gerufen. Das Netzwerk will eigenen Angaben zufolge „Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen“.
Würde sich die Gemeinde Vilgertshofen der Aktion anschließen, könnte sie per Beschluss festsetzen, dass der Gemeinderat die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ablehne. Unter anderem deswegen, da die Verträge nach Meinung von Attac „einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ darstellen würden.
Gleichzeitig empfiehlt das Netzwerk den teilnehmenden Gemeinden, den Beschluss zu fassen, dass sie sich in den kommunalen Spitzenverbänden gegen die Ratifizierung der Handelsverträge einsetzen und die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen informieren würden.
Die Aktion geht damit in ihren Forderungen noch über die TTIP-Resolution des Kreistages des Landkreises Weilheim-Schongau hinaus, der sich die Gemeinde Kinsau kürzlich angeschlossen hat (LT berichtete), und die nur bestimmte Teile der Abkommen ablehnt. Generell sei es den Kommunen erlaubt, sich mit dem Thema TTIP zu befassen, erklärte Thurner. Denn laut einer Stellungnahme des Innenministeriums könnten durch das geplante Abkommen auch Interessen der Gemeinde berührt sein – wie zum Beispiel der Fortbestand der in Eigenregie durchgeführten Abwasserbeseitigung. (sim)