Der Tagesordnungspunkt Sieben zur Einrichtung von Radschutzstreifen entlang der Lachener Straße war schnell erledigt – er wurde nämlich vom Dießener Gemeinderat vertagt. Beantragt hatte dies Petra Sander. Die Grünen-Gemeinderätin sieht weiteren Informationsbedarf – unter anderem dazu, weshalb immer noch keine Markierungen auf der Ortsdurchfahrt aufgebracht sind.
Ursprünglich hatte der Dießener Gemeinderat im Mai beschlossen, wenn auch knapp, auf der Lachener Straße Schutzstreifen für Radfahrer aufzubringen. Petra Sander hatte den Antrag mit dem Hintergrund gestellt, die Wahrnehmbarkeit der Zweiradfahrer – im Fall der Nord-Süd-Verbindung auch sehr viele Schulkinder – dadurch deutlich zu verbessern. „Es geht mir in erster Linie um die Sichtbarmachung der Radfahrer, damit sie vom Autofahrer überhaupt wahrgenommen werden“, begründete sie ihren Antrag.
Kommt ein entsprechendes Gesetz von Andreas Scheuer?
Nun scheint die Umsetzung des Beschlusses aber in einer Sackgasse festzustecken. Zum einen liegt das wohl daran, dass der Marktgemeinderat bei seinem Beschluss nicht der Empfehlung des Landratsamtes und des Staatlichen Bauamts folgen wollte, die Schutzstreifen mit der Anordnung eines begleitenden, absoluten Halteverbots auszustatten. Zudem steht eine Gesetzesinitiative des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer im Raum, der Fahrradschutzstreifen rechtlich zwingend mit einem absoluten Halteverbot ausstatten möchte (LT berichtete).
Eine entsprechende Broschüre mit Informationen zu dem Gesetzentwurf habe die Marktgemeinde inzwischen vom Landratsamt erhalten, bestätigt auch Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch. Er weiß von der Gesetzesinitiative und ordnet das entsprechend ein. „Wir wollten natürlich die Schutzstreifen, aber ohne das absolute Halteverbot.“ Es sei aber „Blödsinn, wenn wir die Markierung aufbringen lassen und in einer Woche zwingt uns das Gesetz zu einem absoluten Halteverbot, das wir nicht wollten.“
Die Grünen-Gemeinderätin Petra Sander beklagt gleichzeitig die ihrer Meinung nach unglückliche Aktion des CSU-Bundesverkehrsministers, die am Ziel vorbeiführe: „Wir haben mittlerweile so viele Verordnungen und Gesetze, dass sich kein Mensch mehr auskennt.“
Das Landratsamt bietet eine Alternative in Sachen Schutzstreifen
Offenbar übermittelte das Landratsamt aber noch eine weitere Alternative. Sander: „Ein einseitiger Schutzstreifen ist aber eher ungünstig, da ja dann auf der Gegenseite wieder geparkt werden könnte.“ Die Lösungsversuche und Argumente drehten sich ihrem Eindruck nach permanent im Kreis. Außerdem sei ihr noch nicht gelungen, mit allen Verantwortlichen bei den zuständigen Stellen – Landratsamt und Staatlichen Bauamt in Weilheim – zu sprechen. Daher habe sie auch die Vertagung auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen beantragt, der dann auch entsprochen wurde. Damit könne noch einmal notwendige Zeit gewonnen werden, um offene Fragen zu klären. Auch sei bis dahin die Anhörung im Bundestag vorüber und klar, ob das Scheuer-Gesetz komme oder nicht.
Sollte das der Fall sein, müsste der Dießener Gemeinderat erneut entscheiden. Dabei glaubt Petra Sander kaum mehr an eine Chance: „Es war damals schon sehr knapp und wenn das absolute Halteverbot rechtlich mit den Schutzstreifen verknüpft ist, fehlt mir die Zuversicht.“
Lesen Sie auch den Kommentar:Radschutzstreifen: Warum bewegt sich nichts?