Wie hältst Du es mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G? Diese Frage bekommen in diesen Wochen vermehrt auch Kommunalpolitiker im Raum Ammersee gestellt. Die Bürgerinitiative „
Ähnlich wie bei den Debatten, die vor 20 und mehr Jahren über den Mobilfunk an sich geführt wurden, zeigt sich, dass Kommunen nur beschränkt Einfluss auf den Gang der Dinge nehmen können. Das wissen auch Ilka Mutschelknaus und Ines Gebele aus Dießen sowie Monica Stadler-Gulotta aus Utting, die für die Bürgerinitiative sprechen. „Wir bestehen aber darauf, dass der Spielraum ausgenutzt wird und die Bürger informiert werden“, sagt Mutschelknaus. Seit einigen Monaten rollten die Mobilfunkunternehmen 5G in Deutschland aus, meist bekämen die Menschen gar nicht viel davon mit. Neue Sendemasten werden dazu nicht benötigt, vielmehr würden die bestehenden Stationen einfach nur technisch umgerüstet. Damit werde zunächst ein „Netzschirm“ aufgespannt. Um 5G dann in Betrieb zu setzen, seien erst noch viele sogenannte Kleinzellen an Hauswänden, Laternenmasten oder Parkbänken notwendig, ergänzt Ines Gebele.
Nur noch Dauer-W-Lan?
Hier nun will die Bürgerinitiative ansetzen. Die Gemeinden könnten es verweigern, dass an ihren Gebäuden und auf ihren Grundstücken diese Kleinzellen installiert werden und genauso auch jeder private Eigentümer einer Immobilie. In diesem Zusammenhang verweisen Mutschelknaus, Stadler-Gulotta und Gebele auch darauf, dass Immobilieneigentümer für Schäden haftbar gemacht werden können, die von ihren Liegenschaften ausgehen. Und dass von 5G Schäden ausgehen können, befürchten die 5G-Skeptiker. Diese Technik sende in Frequenzen, wie sie auch im Organismus von Lebewesen vorkommen, „und da muss es Interferenzen geben“, so die Sorge von Ilka Mutschelknaus. Ob dem so ist, darüber wird ebenso gestritten wie über die Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlen überhaupt. Die drei Frauen befürchten in jedem Fall, dass der Ausbau des Mobilfunks dazu führen wird, „dass es irgendwann keinen analogen Raum mehr gibt“, wie Stadler-Gulotta sagt, und man sich in einem Dauer-W-Lan befinden werde. Irgendwann laufe das Fass dann über und der Mensch werde krank: Tinnitus, Schwindel, Herzrhythmusstörungen, Müdigkeit sind Stichworte, die die BI-Vertreterinnen nennen.
Der Bürgerinitiative geht es um ein Vorsorgekonzept
Deswegen wünschen sie sich von den politischen Entscheidungsträgern in der Ammerseeregion ein „Vorsorgekonzept“ und den Erhalt mobilfunkfreier Räume. Der Ammerseeraum könnte so zu einem „Gesundheitsstandort“ werden. Sie hoffen aber auch auf die Wirkung politischer Aussagen: Je mehr Gemeinden dieses Signal gäben, desto schwieriger werde es für die Mobilfunkkonzerne, den 5G-Standard weiter auszurollen.
So läuft die Diskussion in der Region
Tatsächlich ist die Diskussion darüber bereits in vielen Gemeinden entbrannt. Etliche Kommunen haben Beschlüsse gefasst, keine gemeindlichen Liegenschaften für 5G zur Verfügung zu stellen. Auch in Weilheim wollte die ÖDP im Stadtrat eine 5G-Debatte anstoßen. Allerdings sah die Mehrheit dafür keine Dringlichkeit. Unterdessen schuf die Telekom Fakten. Kurz darauf wurde bekannt, dass das Unternehmen einen ersten Funkmast in der Stadt 5G-tauglich gemacht hat, der einen Radius von bis zu zehn Kilometern abdecken kann.
In Tutzing beantragte die ÖDP ein 5G-Moratorium, das so lange gelten solle, „bis die Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt durch industrieunabhängige Wissenschaftler nachgewiesen ist“. Allerdings wurde der Antrag im Bauausschuss abgelehnt. Ähnliches wie die ÖDP in
Wie die Bürgermeisterin die Sache sieht
Auch in Dießen nimmt das Thema Fahrt auf. Alle zwei Wochen trifft sich hier die Bürgerinitiative, auf dem Markt am Samstag ist sie mit Infoständen präsent. Bürgermeisterin Sandra Perzul erklärte auf Nachfrage, sie sei gerade dabei, Informationen einzuholen, sich einzulesen, und sie sei mit der Bürgerinitiative im Gespräch. Allerdings merkt Perzul auch an, „dass die Gemeinde bis zu einem gewissen Grad da leider nicht viel mitzusprechen hat“. Das Thema stehe auch auf ihrer Agenda für die Fraktionssprechersitzung, „da ich hier alle Fraktionen und Gruppierungen im Boot haben will“. Auch erste Kontakte zu anderen Bürgermeistern liefen.
In Utting, berichten die BI-Vertreterinnen, habe man von Bürgermeister Florian Hoffmann das „tolle Angebot“ bekommen, am 30. Juli im Gemeinderat eine halbstündige Präsentation zu 5G zu halten.