Der vorweihnachtliche Imbiss nach dem Ende der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr in Dießen sorgt weiter für Diskussionen. War das nun eine gesellige Veranstaltung, die das sonst übliche Weihnachtsessen in einem Gasthaus ersetzen sollte, oder handelte es sich um eine Verpflegung am Ende einer rund vierstündigen Sitzung?
Als Sitzungsverpflegung bezeichnete jedenfalls Bürgermeisterin Sandra Perzul (Dießener Bürger) das Häppchenbuffet mit Getränkeauswahl, zu der auch Bier und Wein gehörten. Grünen-Gemeinderätin Gabriele Übler sprach gegenüber dem LT von einer „Einladung“ der Bürgermeisterin, Gemeinderätin Hannelore Baur (SPD) erwähnte im Zusammenhang mit dem Speisen- und Getränkeangebot vom Montag, dass es in anderen Jahren eine Weihnachtsfeier gegeben habe, um Danke zu sagen.
Die Sitzung dauerte ohne Unterbrechung knapp vier Stunden
Freilich gab es die Verpflegung erst, als die Tagesordnung abgehandelt war. Wie aus Teilnehmerkreisen berichtet wurde, sei es im Verlauf der Sitzung zweimal darum gegangen, ob man eine Pause machen oder die Agenda einfach durchziehen soll. Letztlich entschied man sich dafür, die Sitzung nicht zu unterbrechen. Man habe sogar auf die sonst obligate Zigarettenpause nach dem öffentlichen Teil verzichtet, erzählt Michael Lutzeier (Die Partei). Die Sitzung sei deswegen nicht unterbrochen worden, weil es auch externe Beteiligte gab. Zum Beispiel stellten sich die Bewerber für die Kioske in den Bädern in Riederau und St. Alban vor. Das Buffet wurde erst am Ende der Sitzung eröffnet.
Unterschiedliche Aussagen gibt es darüber, inwieweit am Buffet alle derzeit geltenden Hygienebestimmungen eingehalten wurden. In Hotels und Gaststätten galt bis zum Lockdown, dass Einwegbesteck und -handschuhe verwendet und Masken getragen werden müssen. Besteck und Teller seien vorhanden gewesen, berichtet Lutzeier weiter, manche hätten aber auch mit den Fingern zugegriffen. Sein Fazit: „Besonders glücklich ist das alles wahrscheinlich nicht gelaufen, es war aber auch nicht so, dass ich mir die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hätte.“ Die einen hätten Abstand gehalten, es hätten sich aber auch Gruppen gebildet.
Der Chef der Grünen im Kreistag ist wütend
In der Kritik stehen vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Boykotts der Kreistagssitzung weiterhin die Grünen in Dießen – und diese kommt auch von den eigenen Parteifreunden: Nach der Veröffentlichung im LT schrieb der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen, Peter Friedl, auf Facebook: „Das Verhalten meiner Kolleginnen und Kollegen in Dießen macht mich selber sehr wütend und ich muss mich dafür entschuldigen. Anscheinend haben auch bei uns nicht alle verstanden, wie dramatisch die Corona-Lage gerade ist. Das gilt aber fairerweise auch für alle anderen Politiker*innen, die in Dießen an der nachfolgenden ,Weihnachtsfeier’ teilgenommen haben. Ob die Sitzungen in Schondorf und in Dießen (...) so wichtig waren, dass sie unbedingt stattfinden mussten, wäre zumindest zu diskutieren.“
Seine Kollegin Renate Standfest ergänzte: „Und in Dießen (...) tagt der Gemeinderat bis spät in die Nacht und anschließend lädt die Bürgermeisterin noch zu ,Schnittchen und geselligem Ausklang’ – geht’s noch? Und unsere Kolleginnen und Kollegen waren offensichtlich auch dabei. Da haben wohl einige den Ernst der Lage noch nicht verstanden, sorry!“
Auch in Schondorf gab es eine lange Gemeinderatssitzung
Zur Kritik, dass auch in Schondorf noch eine Gemeinderatssitzung stattfand, sagte Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne), dass bereits einige nicht dringende Punkte von der Tagesordnung abgesetzt wurden. Trotzdem dauerte die Sitzung bis 23.15 Uhr. Er selber habe im Übrigen zur Diskussion gestellt, statt des Gemeinderats den Ferienausschuss einzuberufen. Jedoch hätten sich 13 von 16 Gemeinderäten dagegen ausgesprochen.
Inzwischen bekam Herrmann auch einen Betriebsausflug der Verwaltungsgemeinschaft vom September aufgetischt. Damals wurde nach einer Dampferfahrt für die Mitarbeiter in Dießen ein Buffet im Freien aufgebaut. Allerdings seien auch die damals geltenden Hygienebestimmungen bei Buffets nicht eingehalten worden, kritisiert der Gastwirt Martin Brink („Unterbräu“) in einer E-Mail. Man habe sich bewusst für einen Betriebsausflug ganz im Freien entschieden, sagte dazu Bürgermeister Herrmann, „um das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich zu halten“.
Wie der Polizeichef die allgemeine Lage einschätzt
Brinks Brief, in dem auch das Dießener Buffet vom Montag thematisiert wurde, ging auch an Bürgermeisterin Sandra Perzul und Landrat Thomas Eichinger. Aus dem Landratsamt hieß es aus der Pressestelle, sollte der Verdacht von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum stehen, sei es Sache der Polizei zu ermitteln.
An die Dießener Inspektion sei das Gemeinderatsbuffet bislang nicht herangetragen worden, erklärt Leiter Alfred Ziegler, der mit Blick auf die Corona-Lage allgemein folgende Einschätzung trifft: „Die Lage im Land ist sehr angespannt, auch was die Psyche der Menschen betrifft.“
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