Jetzt, über den Winter, kommen nur wenige Flüchtlinge in den Landkreis. Im Frühjahr wird sich das ändern, so die Prognose des Landratsamtes. Dann würden zusätzliche Unterkünfte benötigt. In Landsberg prüft die Bayerische Staatskanzlei gerade, ob das Gebäude des Hochbauamtes genutzt werden kann. Staatsminister Marcel Huber hat Landrat Thomas Eichinger dabei mitgeteilt, dass zwei Varianten untersucht werden. Und die Wohncontainer für 60 Asylbewerber in der Iglinger Straße sollen nach dem Willen des
Der Stadtrat hat vor Kurzem für den Standort in der Iglinger Straße im Zuge eines bauaufsichtlichen Zustimmungsverfahrens sein gemeindliches Einvernehmen gegeben (LT berichtete). Jetzt wird das Landratsamt eine Baugenehmigung beantragen, deren Inhalt eine Nutzungsdauer von vier Jahren beinhaltet. Bislang waren lediglich zwei Jahre vorgesehen. Doch laut Landrat Eichinger gibt es zwei Gründe, die eine Änderung notwendig machen. So habe die Regierung von Oberbayern mitgeteilt, die Kosten bei einer zweijährigen Nutzung nicht zu übernehmen. „Bei vier Jahren kann sich die Regierung das aber vorstellen“, sagt Thomas Eichinger.
Darüber hinaus zeige sich am Standort in der Münchener Straße, wie schnell zwei Jahre vergehen. Etwa Ende April müssten dort die Wohncontainer abgebaut werden. Der Landrat hofft auf das Verständnis der Dominikanerinnen (Grundstückseigentümer) und des Stadtrats (Bauaufsichtsbehörde), wenn es nicht ganz so schnell geht. „Wir brauchen aber einen neuen Standort“, sagt Landrat Eichinger.
Für die Wohncontainer an der Iglinger Straße wird das Landratsamt so schnell wie möglich einen Eingabeplan bei der Stadt einreichen. Wie Oberbürgermeister Mathias Neuner auf Nachfrage sagte, soll das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung. Dort soll der Stadtrat sein gemeindliches Einvernehmen erklären. Danach folge das übliche Genehmigungsverfahren, an dem auch die direkten Nachbarn beteiligt würden. Landrat Eichinger rechnet mit einer Verzögerung des Bauvorhabens von vier bis sechs Wochen. Auch die Ausschreibung für die Wohncontainer habe angepasst werden müssen. Bislang war die Rede davon, dass die ersten Flüchtlinge Ende April einziehen könnten, jetzt werde es wohl Sommer.
Für das Gebäude des Hochbauamtes im Katharinenanger muss noch geklärt werden, ob es als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden kann. Anfang Februar hatte Landrat Thomas Eichinger ein Schreiben von Staatskanzleichef Marcel Huber erhalten. Darin informiert der Minister, dass das Innenministerium als Oberste Baubehörde, die Immobilien Freistaat Bayern, die Regierung von Oberbayern und das Staatliche Bauamt Weilheim derzeit die Möglichkeit der Nutzung des Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber prüfen. Untersucht werden zwei Varianten, sagt der Pressesprecher des Landratsamtes, Wolfgang Müller: eine ohne die Servicestelle des Hochbauamtes und eine mit der Servicestelle im Gebäude.
Die Servicestelle in Landsberg ist für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie den Bauunterhalt in den Liegenschaften des Bundes und des Freistaats in den Landkreisen Landsberg und Starnberg zuständig. Wie Peter Aumann, der stellvertretende Leiter des Staatlichen Bauamts Weilheim, sagt, sind derzeit 40 Mitarbeiter in Landsberg beschäftigt. Die Behörde belege derzeit das komplette Erdgeschoss, das erste Obergeschoss und den Keller des renovierten Altbaus. Frei seien das zweite Obergeschoss sowie das dritte Obergeschoss in den Kopfbauten.
Mit dem Stadtratsbeschluss nicht vereinbar
Dass nun zwei Varianten für die Nutzung des Hochbauamts untersucht werden, ist für Landrat Thomas Eichinger eine positive Nachricht. Komme das Gebäude als Standort in Betracht, stelle sich die Frage, für wie viele Personen. Eichinger und Neuner sind sich einig, dass eine rechtliche Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Personen bei einer Wohnnutzung schwer möglich ist.
Dies wäre aber nicht mit dem Stadtratsbeschluss vereinbar, der für Standorte in Landsberg jeweils maximal 60 Personen vorsieht. Im Hochbauamt könnten laut Mathias Neuner aber bis zu 150 Asylbewerber untergebracht werden. „Wir müssten dann auf alle Fälle im Stadtrat darüber beraten.“