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Asyl: Planungen haben begonnen

Asyl

Planungen haben begonnen

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     Am Landratsamt zeigte man sich erfreut, die Stadt Landsberg nahm die Nachricht zunächst einmal zur Kenntnis: Der Freistaat Bayern wird im staatlichen Hochbauamt im Katharinenanger eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber einrichten und auch betreiben. Dabei ist geplant, nach dem Umbau dort Kapazitäten für rund 85 Bewohner zu schaffen.

    Auf Anfrage des Landsberger Tagblatts teilte die Regierung von Oberbayern gestern mit, dass Regierungsvizepräsidentin Maria Els Landrat Thomas Eichinger über die Pläne informiert habe, Teile der Dienststelle des Staatlichen Hochbauamts Weilheim im Katharinenanger für eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft umzubauen. Die Planungen dafür haben laut Ines Schatz, Pressesprecherin der Regierung, begonnen und würden von allen Beteiligten mit Nachdruck vorangetrieben.

    Noch am Mittwoch hatte sich SPD-Stadtrat Dieter Völkel in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Landsberg darüber geärgert, dass weder über den möglichen Standort an der Pfettenstraße noch zur Zukunft des Hochbauamtes aktuelle Informationen vorlägen. „Das dauert mir schon sehr lange. Da tut sich überhaupt nichts.“ Auch Stefan Meiser (ÖDP) hatte moniert, dass zwar mögliche Standorte festgelegt wurden, aber in der Sache nichts vorangehe. Er forderte von Landrat Thomas Eichinger und OB Mathias Neuner „mehr Rückgrat“ gegenüber der Regierung von Oberbayern zu zeigen.

    „Das wird nicht viel nützen“, erklärte der Pressesprecher des Landratsamts, Wolfgang Müller, gegenüber dem LT. Nachdem die Regierung von Oberbayern das Projekt selbst übernehme und die Gemeinschaftsunterkunft betreibe, sei der Landkreis außen vor. „Wir sind nur bei dezentraler Unterbringung gefordert.“ Das bedeutet auch, dass der Staat die GU mit eigenem Personal betreibe und dort etwa 85 Asylsuchende Personen betreuen wird. Ein genauer Zeitplan, wann der Umbau beginnen wird und wann die GU in Betrieb genommen werden soll, ist ihm nicht bekannt.

    Allerdings sehe das Landratsamt diese Entscheidung durchaus auch positiv, da die untergebrachten Asylsuchenden auf die Quote des Landkreises angerechnet werden. So werden derzeit knapp 800 Asylbewerber betreut, wenngleich sich die Zahlen täglich änderten. Auch die Prognose, die einst bei 1070 bis zum Jahresende aufzunehmenden Personen lag, dürfte längst überholt sein. Erst vor wenigen Wochen hatte die Regierung von Oberbayern aufgrund steigender Flüchtlingszahlen bei den Landratsämtern angefragt, ob deren Notfallpläne weiterhin umsetzbar seien. Das heißt, ob bis zu 300 Asylsuchende innerhalb weniger Tage untergebracht werden können. Die Kreisverwaltung habe sich entschieden, wie auch schon für den Winter-Notfallplan, die Lechturnhalle in Landsberg als erste Anlaufstelle zu nutzen. „Dort haben wir bereits Erfahrungen gesammelt.“

    Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner blieb in seiner Einschätzung der Entwicklung eher zurückhaltend. Ihm wäre vermutlich die Aufstellung eines Containers auf dem Gelände vor dem Hochbauamt lieber gewesen, da es sich dort um temporäre Einrichtungen handle, wie etwa in der Münchener Straße. Eine Gemeinschaftsunterkunft, so hat die Erfahrung in anderen Städten gezeigt, würde oft über Jahre, wenn nicht länger, betrieben. Er hatte erst am Mittwoch zusammen mit dem Bauausschuss eine 12:1-Stimmen-Empfehlung an den Stadtrat verabschiedet, einer Nutzungsänderung eines Gebäudes im Gewerbegebiet „Am Texet“ (Spielwaren Tauscher) zuzustimmen, um dort eine Unterkunft für 90 Asylbegehrende und für die Dauer von zehn Jahren zuzulassen.

    „Auch diese Nachricht freut uns sehr“, erklärt Wolfgang Müller, weil das Kontingent dann rund 180 Personen beträgt und den Landkreis bei der weiteren Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten etwas Luft verschaffe. Zur Zeit diskutiert ja die Marktgemeinde Kaufering mehrere Standorte für Containerbauten als Ersatz für die Unterkunft an der Schlesierstraße, in der bis Ende des Jahres noch 80 Asylbewerber untergebracht sind.

    Bezüglich des Standorts an der Pfettenstraße gibt es dagegen laut Wolfgang Müller und auch OB Neuner noch keine Nachricht aus München. Auf LT-Nachfrage erklärte Ines Schatz gestern: „Der Regierung von Oberbayern sind keine aktuellen Planungen für dieses Grundstück bekannt.“

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