Die Corona-Pandemie beherrscht zurzeit mehr denn je die aktuelle öffentliche Debatte. Steigende Infektionszahlen führen wieder zu weitergehenden Beschränkungen und Verhaltensregeln. Diese werden zwar von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, aber es gibt auch Kritiker. Diese sind in den vergangenen Tagen auch im Ammerseegebiet aktiv gewesen. Sie verteilten Flugblätter. Als presserechtlich Verantwortlicher ist darauf der Sinsheimer Hals-Nasen-Ohren-Arzt Dr. Bodo Schiffmann angegeben, einer der bekanntesten Corona-Skeptiker in Deutschland.
In Geltendorf wurden Flugblätter ausgetragen, die unter anderem die Zuverlässigkeit der PCR-Tests thematisieren, ebenso die Sinnhaftigkeit von Maskentragen und anderer Verhaltensmaßregeln insbesondere mit Blick auf Kinder. Speziell darauf zielte auch ein Flugblatt ab, das in Finning verteilt wurde: Dort fand vor wenigen Tagen die Mesnerin der Oberfinninger Pfarrkirche Flyer auf den Kirchenbänken. Die öffentliche Wirkung dieser Broschüren dürfte jedoch begrenzt gewesen sein, denn in Oberfinning finden schon seit März aufgrund der Corona-Situation keine Gottesdienste mehr statt. Die Mesnerin entfernte die Broschüren.
Auch an der Markthalle in Dießen wurde ein Zettel angebracht
Auch ein am Tor der Markthalle in Dießen angebrachtes Plakat einer Initiative „Eltern stehen auf“ wurde schnell abgehängt, berichtet Stefanie Grewel, die Vorsitzende des Marktvereins. Sie distanzierte sich namens des Marktvereins von dem Aushang und wies darauf hin, dass dieser ohne vorherige Anfrage angebracht worden sei. Im Impressum dieses Plakats ist eine Person aus Nieder-Olm (Rheinland-Pfalz) angegeben. Zuletzt tauchte in Raisting ein Flugblatt mit der Überschrift „Positiv ist nicht krank“ auf, auch dieses verweist im Impressum auf den Sinsheimer Arzt Schiffmann.
Wie die Polizei in Dießen die Sache sieht
Wer die Flyer verteilt hat, lässt sich offensichtlich in keinem Fall nachvollziehen. Auch bei der Polizei hat sich laut dem Dießener Inspektionsleiter Alfred Ziegler bislang niemand wegen solcher Broschüren gemeldet. Er sieht grundsätzlich auch keinen Anlass für polizeiliches Handeln. Ein solcher wäre nur dann gegeben, wenn ein Text Inhalte aufweisen würde, die Tatbeständen wie Beleidigung oder Volksverhetzung entsprächen. Die besagten coronakritischen Flugblätter seien aber durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Auch ein Auslegen in der Kirche stelle keinen Hausfriedensbruch dar. An einen solchen Tatbestand könnte erst gedacht werden, wenn jemand zuvor aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, so Ziegler. Ein anderes Thema bei Flugblättern könnte eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Presserechts sein, und zwar dann, wenn es kein Impressum aufweist.
Schiffmann-Broschüren werden offenbar deutschlandweit verteilt. Auch in Pöttmes im Landkreis Aichach-Friedberg war die Broschüre „Positiv ist nicht krank“ in Briefkästen zu finden. Dort gab sich die Person, die die Verteilung veranlasst hatte, zu erkennen. Es handelt sich um einen im Ort bekannten Unternehmer. Bis vor Kurzem war er als stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender tätig. Vor drei Monaten sei er aus der Partei ausgetreten, weil er mit dem Corona-Kurs der Partei nicht einverstanden gewesen ist, hieß es vonseiten der Pöttmeser CSU-Ortsvorsitzenden.
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