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Abstimmung: Schondorfer machen drei Kreuze mehr

Abstimmung

Schondorfer machen drei Kreuze mehr

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    Wenn die Zusammensetzung des Europaparlaments bestimmt wird, entscheiden die Schondorfer auch über den Güterschuppen am Bahnhof.
    Wenn die Zusammensetzung des Europaparlaments bestimmt wird, entscheiden die Schondorfer auch über den Güterschuppen am Bahnhof. Foto: Thorsten Jordan

    Das Tauziehen um die ehemalige Güterhalle am Schondorfer Bahnhof geht weiter. Nun sind die Bürger am Zug. Am Tag der Europawahl, am 25. Mai, müssen sie drei Kreuze mehr machen, denn dem Bürgerbegehren zum Erhalt der

    Das Bürgerbegehren „Ortsmitte-Güterhalle“ging am 10. März in der Gemeinde ein, berichtete Bürgermeister Peter Wittmaack (SPD). Gezählt wurden 486 gültige Unterschriften, damit ist die Mindestzahl übertroffen worden, stellte er fest, auch formal sei alles in Ordnung. Innerhalb eines Monats müsse laut Gemeindeordnung über das Bürgerbegehren im Gemeinderat abgestimmt werden. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt habe als Abstimmungstermin den 25. Mai empfohlen, an dem die Europawahl stattfindet. Die Gemeinderäte, fünf fehlten, unter anderem der neu gewählte Landrat Thomas Eichinger (CSU), stimmten ohne Diskussion zu.

    Wittmaack präsentierte dann seinen Vorschlag für ein Ratsbegehren, das einen Abbruch des denkmalgeschützten Güterschuppens zum Ziel hat. Mit „einer alternativen Fragestellung“ will der Bürgermeister mehr Klarheit schaffen und auch für weniger gut informierte Bürger darstellen, worum es geht. Er betonte, dass der Gemeinderat bereits dreimal mehrheitlich für den Abriss votiert habe. Aus rechtlichen Gründen muss es bei zwei Fragen auch noch eine Entscheidungsfrage geben, denn es sei durchaus möglich, dass beiden Fragen mehrheitlich zugestimmt werde.

    Helga Gall (Grüne) zeigte sich überrascht, dass sofort über das Ratsbegehren entschieden werden müsse. Mehrere Redner wollten eine Entscheidung auf den nächsten Gemeinderat, der sich im Mai konstituieren wird, schieben, was Wittmaack aus Termingründen ablehnte. Kurt Bergmaier (FWS) sah in dem Bürgerbegehren einen Anlass, über das gesamte Areal nochmals zu diskutieren und entwarf die Vision eines Ortsplatzes als Mitte für Schondorf. Für ihn sei daher Erhalt oder Abriss des Schuppens „eher zweitrangig“.

    Als „demokratische Entscheidung“ sah Martin Wagner (CSU) das Ratsbegehren und empfand es als nur konsequent. Marlene Orban (SPD) kritisierte, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens „wochenlang von Haus zu Haus gegangen“ seien, und sah in einem Ratsbegehren eine Möglichkeit, herauszufinden, was die Schondorfer wollen.

    Die drei Fragen, über die die Schondorfer am 25. Mai abstimmen können, werden lauten:

    1. Bürgerbegehren: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Schondorf als Eigentümerin die unter Denkmalschutz stehende Bahnhofs-Güterhalle mit dem Ziel einer öffentlichen Nutzung restauriert?

    2. Ratsbegehren: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Schondorf die Güterhalle mit dem Ziel der Verbesserung der Verkehrssituation für Schüler, für Personen mit eingeschränkter Mobilität und Senioren abbricht?

    3. Entscheidungsfrage: Werden die im Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit "Ja" beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?

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