Kommentar: Wir brauchen ein Ministerium für Kultur!

Kulturpolitik ist Ländersache, dennoch wird in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch über Kultur und Medien diskutiert. Wie viel sich davon am Ende in einem Koalitionsvertrag wiederfinden wird, ist allerdings höchst ungewiss, zumal dieses Papier schmaler ausfallen soll als vorherige. Aber jetzt hätten die Verhandler die Chance für einen großen Wurf: endlich ein eigenes Ministerium dafür zu gründen.

Kunst und Kultur bieten Diskursräume über unser Zusammenleben in der Gesellschaft

Denn Kunst und Kultur sind ja nicht nur Amüsement und Repräsentation, sie sind wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens. Und sie sind Diskursräume, in denen wir Gelegenheit haben, mit Mitteln der Kunst zu verhandeln, wie wir leben und miteinander umgehen wollen. In denen wir Utopien und Alternativen entwickeln können; in denen wir auch auf die großen gesellschaftlichen Fragen der Migration und Integration einen anderen Blick werfen können als den des Alltags.

Diese Räume zu erhalten, ja zu stärken, ist vor allem deshalb so wichtig, weil es zunehmend Kräfte gibt, die sie infrage stellen und versuchen, Einfluss zu nehmen auf eine freie Kultur. In Landtagen und Stadträten mit AfD-Beteiligung häufen sich die Anfragen zu angeblich woken Kulturprogrammen, Gedenkstätten sind rechtsextremen Anfeindungen ausgesetzt. In den USA ist derzeit live zu erleben, wie die Freiheit von Medien und Kultur gekappt wird. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, eine Perspektive für die Kultur zu eröffnen, die die Bedeutung dieses Bereiches für Gesellschaft und Demokratie sichtbar und als wichtigen Bestandteil des öffentlichen Lebens verbindlich macht.

Um den Kulturauftrag im Grundgesetz festzuschreiben, braucht es die Zustimmung der Grünen und der Linken

Eine der Möglichkeiten, dies deutlich zu machen, wäre, die Kultur als Staatsauftrag ins Grundgesetz aufzunehmen. Damit würde ihre Stellung als freiwillige Leistung, die je nach Kassenlage gefördert wird, aufgewertet werden in einem festgeschriebenen Kulturauftrag. Um dies durchzusetzen, müssten allerdings die Grünen und die Linke mit der Regierung stimmen.

Ein anderer Hebel ist die Schaffung eines eigenen Ministeriums für die Kultur. Gerhard Schröder richtete vor 27 Jahren das Kulturstaatsministerium ein, das er im Kanzleramt ansiedelte. Der Erfolg in dieser Konstruktion hing sehr davon ab, wie der jeweilige Staatsminister oder die Staatsministerin mit dem Kanzler bzw. der Kanzlerin zusammenarbeitete, also auch davon, ob sie die gleiche Parteizugehörigkeit hatten.

Auch die kulturelle Infrastruktur des Landes ist marode

Ein Kulturminister oder eine Kulturministerin könnte im Kabinett den Kolleginnen und Kollegen auf Augenhöhe entgegentreten und mehr Gewicht einbringen. Dabei geht es nicht nur darum, auch ein wenig von dem Infrastrukturpaket der Bundesregierung zu profitieren, denn auch die Kultureinrichtungen im Land sind mehr als marode. Bundeskulturpolitik beinhaltet auch, mit Gesetzesinitiativen Strukturen vorzugeben, innerhalb derer sich die Kunst frei entfalten kann. Auf diesem Gebiet besteht einiger Nachholbedarf, um nur einmal die offenen Fragen des Urheberrechts, den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, aber auch arbeitsrechtliche und steuerliche Fragen anzusprechen. In einem Kulturministerium könnten dann auch kulturelle Bereiche aus anderen Ministerien wie die kulturelle Bildung, die Kreativwirtschaft oder die auswärtige Kulturpolitik gebündelt werden.

Gegenwärtig kursieren allerdings Gerüchte, dass der Kulturbereich möglicherweise dem Innenministerium zugeordnet werden könnte - also eher eine untergeordnetere Rolle erhielte als bisher im Kanzleramt - ein Rückschlag, nicht nur gegen die Kulturschaffenden und das kulturelle Leben in unserem Land, sondern auch für unser Selbstverständnis als Gesellschaft.