Es gibt nicht oft Tage wie diesen 6. November. Bereits früh am Vormittag zeichnet sich ab, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA nicht nur gewinnen wird. Mehr noch: Der Republikaner entschied das zuvor von vielen Seiten als äußerst knapp prognostizierte Rennen deutlich für sich. Bei der Ansprache zu seinen Anhängern, die in der Nähe seines Golfklubs in Florida jubelten, lobte er Tesla-Gründer und Raketenpionier Elon Musk, der Trumps Kampagne mit tendenziösen Tweets auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) befördert hatte.
Kaum hatte man begonnen, sich an die Nachrichten aus den USA zu gewöhnen, da kamen die ersten Hinweise darauf, dass Trumps Wiederwahl die Fliehkräfte in der deutschen Ampel-Koalition nicht etwa zu verringern, sondern im Gegenteil zu erhöhen schien. Um 21.15 Uhr trat Olaf Scholz im Kanzleramt vor die Kameras und verkündete, dass er Finanzminister Christian Lindner entlassen werde. „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ „Trump siegt, Ampel scheitert“, lautet die Schlagzeile von Augsburger Allgemeinen und Allgäuer Zeitung am Morgen des 7. November.
Krisen, Demos, gespaltene Gesellschaft: Deutschland ist nervös
Das Zusammentreffen des Wahlsiegs und das Ende der Ampel sind zwei Extreme eines an außergewöhnlichen Meldungen nicht gerade armen Jahres. Die Politik hielt die Bürgerinnen und Bürger 2024 auf Trab, auch deshalb, weil es weltweit ein Superwahljahr war. Im Laufe des Jahres waren 3,6 Milliarden Menschen zur Wahl aufgerufen, etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Ein Fest der Demokratie, einerseits. Aber eben auch ein Fest, das nicht nur froh stimmte. Denn nicht nur in den USA, auch in Europa und Deutschland gaben Millionen Menschen Politikern und Parteien ihre Stimme, denen es weniger um gutes Regieren geht, darum, das Land voranzubringen, Probleme zu lösen. Sondern deren Geschäft die Spaltung der Gesellschaft ist, das Ausnutzen von Spannungen zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, zwischen Modernisierungsgewinnern und Verlierern.
Die Demonstrationen der Landwirte zu Beginn des Jahres zeugen genauso von den wachsenden gesellschaftlichen Gräben wie die Demonstrationen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger nach den Enthüllungen über „Remigrations“-Treffs von Rechtsextremen in Potsdam aber auch in Dasing vor den Toren Augsburgs. Auch der tief wurzelnde Streit zwischen Israelis und Palästinenser wird zunehmend in deutschen Fußgängerzonen ausgetragen.
Das Land, man muss es so sagen, ist nervös. Die Deutschen beginnen das Jahr 2025 wirtschaftlich geschwächt, politisch gebeutelt und, was ihre Sicherheit angeht, mehr denn je abhängig von einer Schutzmacht, bei der die Suche nach dem eigenen Vorteil künftig zum Alltag gehören dürfte. „Die meisten europäischen Demokratien haben nach 1990 geglaubt, in einer Welt ohne Feinde zu leben, und ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung vernachlässigt“, sagt der Historiker Heinrich August Winkler in der Zeit. „Das trifft besonders auf das wiedervereinigte Deutschland zu.“ Der Glaube an den ewigen Frieden endete spätestens mit Putins Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vor bald drei Jahren.
Deutschland sucht eine Prise Zuversicht
Das Geschäftsmodell, das jahrzehntelang den Wohlstand der Deutschen sicherte, ist in Gefahr. Sicherheit durch die USA, billige Energie aus Russland – und der freie Welthandel mit dem scheinbar unerschöpflichen chinesischen Exportmarkt – all das ist bereits Vergangenheit oder wird es bald sein. Im gehobenen Feuilleton heißt das Diskussionsobjekt der Stunde passenderweise „Verlust“, ein Buch des Berliner Soziologen Andreas Reckwitz. Der ifo-Geschäftsklimaindex liegt zum Ende des Jahres auf dem niedrigsten Wert seit Mai 2020. Statt weltweite just-in-time-Lieferketten zu optimieren, geht es in der Wirtschaft nun darum, Fabriken für den wichtigen Nachschub an taiwanesischen Computer-Chips in Sachsen anzusiedeln. Die Meldung, wonach der weltgrößte Autobauer VW erstmals ganze Werke in Deutschland schließen will, zeigt den Ernst der Lage genauso wie geisterhaft leergeräumte Kaufhäuser in den Innenstädten. Auch das eine deutsche Zeitenwende.
Umso wichtiger wäre Zuspruch und Mut, zumal „wir ein Land sind, das viel zu viel in Tristesse verfällt, (…) und in Schwarzmalerei“ wie Nationalmannschafts-Coach Julian Nagelsmann diagnostizierte, nachdem die EM im Juni und Juli immerhin mit einem milden Abglanz des einstigen Sommermärchens Biergärten und Public-Viewing-Plätze zum Leuchten brachte. Gesucht wird eine Prise Zuversicht.
Deutschland schien 2024 die „erstaunliche Gelassenheit“ zu verlieren
In der Politik war sie 2024 nicht zu finden. Die Folgen von Dauerstreit und Ratlosigkeit zeigen sich nicht nur bei der Europawahl im Juni, sondern auch bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und später in Brandenburg. Überall konnte die AfD nochmal kräftig zulegen, ihr besonders radikaler Landesverband um Björn Höcke in Thüringen erreichte sogar 32,8 Prozent und wurde stärkste Kraft in Thüringen. Die Mitte war geschwächt, was weniger an der CDU lag als am (mit Ausnahme Brandenburgs) schwachen Abschneiden der Ampelparteien. Die Kanzlerpartei SPD stürzte in Sachsen auf 7,3 Prozent ab, die FDP verfiel flächendeckend in Bedeutungslosigkeit – und das bereits bevor Details über die „D-Day“-Ampelausstiegspläne der Liberalen in Berlin bekannt wurden.
Die Regierungsbildung wurde so zum schwierigen Geschäft, ein Hauch von Italien wehte durch Dresden, Erfurt und Potsdam. Am Ende war es das Bündnis Sahra Wagenknecht, das die nötigen Mehrheiten besorgte. Das gerade erst gegründete Polit-Startup ist nach nur wenigen Monaten an den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen beteiligt – von der Gründung direkt auf die Regierungsbank, auch das hat die Republik noch nicht gesehen. Die Deutschen, so scheint es, sind gerade dabei, jene „erstaunliche Gelassenheit“ zu verlieren, die ihnen der Politologe Münkler noch vor wenigen Jahren im Gegensatz zu den europäischen Nachbarn attestierte, wo Rechts- und Linkspopulisten längst in Regierungsämter einzogen.
Niederlande, Frankreich, Österreich und die USA, die Wahlsiege der Rechten sind ein globales Phänomen. „Trumps Wahlsieg ist der bislang größte Erfolg der Nationalpopulisten in der westlichen Welt“, sagt Historiker Winkler. In Frankreich werden bei der von Emmanuel Macron überhastet aufgerufenen Präsidentschaftswahl ganz links und ganz rechts so stark, dass die Mitte-Regierung von Michel Barnier schon bei ihrem ersten Versuch scheitert, einen Haushalt aufzustellen. Dagegen wirkte sogar die deutsche Ampel zeitweise wie ein Hort der Stabilität.
Die Genervtheit der Bürgerinnen und Bürger übertrug sich auf die Politik
Wahr ist aber auch: Wer nach den Ursachen der zunehmenden Polarisierung in Deutschland sucht, kommt am Wirken der Ampel nicht vorbei. Das zunächst verpfuschte Heizungsgesetz sorgte bereits im Sommer 2023 vor allem bei bürgerlichen Wählerinnen und Wählern für Unmut und Frust. Ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck trug so mit dazu bei, dass der Klimaschutz rasant an Akzeptanz verlor, eine Entwicklung, die bis heute anhält – trotz des Jahrhunderthochwassers in Schwaben im Juni und obwohl 2024 wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden dürfte.
Trumps Wahlsieg ist der bislang größte Erfolg der Nationalpopulisten in der westlichen Welt
Heinrich August Winkler, Historiker
Die zunehmend genervte Haltung der Bürgerinnen und Bürger übertrug sich auf die Ampel spätestens, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2023 die Umbuchung von Coronahilfsgeldern in den Klimatransformationsfonds für rechtswidrig erklärte. Seitdem, man muss es rückblickend so hart sagen, hat die Regierung von Olaf Scholz nie mehr Tritt gefunden. Der Kanzler war mit der Moderation seines Dreierbündnisses zunehmend überfordert.
Kleinigkeiten sorgten für Dauerstreit und wenn es mal ruhig war, wie zunächst in der Sommerpause dieses Jahres, fand sich zuverlässig immer ein Spitzenkoalitionär, der neuen Streit entfachte. Als Bundesfinanzminister Christian Lindner im August 2024 mit einem durchgestochenen Gutachten den bereits weitgehend geeinten Haushalt für das Jahr 2025 torpedierte, platzte dem Kanzler, nach allem, was zu hören ist, der Kragen. Dass Lindner Scholz damit ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aus den Schlagzeilen verdrängte, als der den Geiseldeal der USA mit Russland, der ohne einen Ringtausch mit deutscher Beteiligung nicht möglich gewesen wäre, feiern wollte (der US-Journalist Evan Gershkovich kam frei, auch, weil Deutschland den inhaftierten Tiergartenmörder nach Russland ziehen ließ), tat ein Übriges. „Wir reden nicht mehr miteinander“, so fasste ein Spitzenkoalitionär die Stimmung zwischen Scholz, Lindner und Vizekanzler Habeck am Ende der Sommerpause zusammen.
Friedrich Merz wird wohl der nächste deutsche Kanzler
Wie man heute weiß, begann die FDP just zu diesem Zeitpunkt an Szenarien zu basteln, durch die die Ampel vorzeitig zerbrechen könnte. Die anderen Parteien dürften das kaum anders gehalten haben – allerdings inszenierten sie Gewissensbisse, die die staatsbürgerliche Verantwortung ihnen angeblich aufzwang, weniger öffentlichkeitswirksam als die Bündnis-Sprenger im F-Kabinett.
Der Mann, auf den sich seit Lindners Rauswurf alle Augen richten, heißt indes nicht Scholz, sondern Friedrich Merz. Wenn für CDU und CSU nicht noch viel schiefgeht, dürfte Merz am 23. Februar die vorgezogene Wahl gewinnen und anschließend zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Eine Überraschung wäre es nicht, auch deshalb, weil Merz so etwas ist wie das Stehaufmännchen der deutschen Politik. Schon einmal, vor knapp 20 Jahren, war er beinahe ganz oben – als schneidiger Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, als scharfzüngiger Redner, neben dem die damalige CDU-Parteichefin, eine gewisse Angela Merkel, zu verblassen drohte. „Es hatte mir gefallen, dass auch er machtbewusst war“, schreibt Merkel heute über den Mann, den sie schon bald als Fraktionschef ablösen und für beinahe zwei Jahrzehnte ins politische Abseits schieben sollte.
Die Sätze stammen aus ihren Memoiren „Freiheit“, die Ende November 2024 erschienen sind. Auch wenn es auf der Langstrecke manchmal etwas langweilt, ist Merkels Buch ohne Zweifel die politische Veröffentlichung des Jahres – auch, weil die Ex-Kanzlerin selbst mit heutigem Wissen keine Fehler in ihrer Regierungszeit einräumen will – vom überhasteten Atomausstieg, der die Abhängigkeit von russischem Gas einläutete, bis zu Nordstream2 und ihrer Sonderbeziehung zu Putin: Merkel 2024 ist mit dem, was Merkel 2005 bis 2021 machte, noch immer „fein“, wie man heute so sagt.
Nun steht ihr einstiger Rivale Merz kurz vor dem Ziel. Sicher, Markus Söder, CSU-Chef und Kanzlerkandidat in Lauerstellung aus Bayern, hielt sich selbst wie schon 2021 erneut ebenfalls für geeignet. Doch anders als beim Zweikampf mit Armin Laschet vor drei Jahren, blieben die Lockrufe aus der CDU trotz mehrfachen Anstupsens dieses Mal aus. Die ständigen Seitenhiebe auf Laschet im Wahlkampf 2021 sind in der CDU längst nicht vergessen, auch wenn Söder aus demoskopischer Sicht womöglich der stärkere Kandidat gewesen wäre als Merz. In der Friedensstadt Augsburg war es, beim CSU-Parteitag Mitte Oktober, als Merz und Söder vor den CSU-Delegierten ihre Einigkeit zelebrierten.
Gelingt der SPD bei der Bundestagswahl wieder die Wende?
Merz hat, das muss man ihm lassen, in den vergangenen Monaten das Kunststück vollbracht, mit Merkels Flüchtlingspolitik des „Wir schaffen das“ zu brechen – und, und das ist entscheidend, die gesamte CDU dabei mitzunehmen. Güler, Gröhe, Braun, Laschet – keiner der liberaleren CDU-Leute und ehemaligen Merkel-Fans erhob die Stimme, als Merz die Zurückweisung von Migranten an der Grenze forderte, für die regelkonform andere EU-Länder zuständig sind. 2018 wäre die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU fast zerbrochen, als Merkel ihrem Innenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, diesen Wunsch verweigerte. Jetzt hat Merz nicht nur die CDU hinter sich, sondern schließt auch rechtzeitig die Wunden in der Flüchtlingspolitik, die zwischen CDU und CSU nie verheilt waren. Nun wurden „Grenzen, Abschottung, Kontrolle“ zwar nicht zum „Sound dieses Jahrzehnts“, wie der Bestsellerautor und Politologe Herfried Münkler zuletzt in einem Interview sagte. Den neuen Sound im Mitte Dezember präsentierten Wahlprogramm der Union aber beschreibt das ganz gut. Geschehnisse, wie unlängst das furchtbare Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, befördern diese Entwicklung weiter - bei fast allen Parteien.
Sicher, noch ist die Wahl nicht entschieden. Die Sozialdemokraten ziehen ihr noch längst nicht auf Umfrageniveau geschrumpftes Selbstvertrauen nicht zu einem geringen Teil daraus, dass es Olaf Scholz 2021 schon einmal aus scheinbar auswegloser Situation gelungen war, an der Union vorbeizuziehen und Bundeskanzler zu werden. „Respekt für dich“ hieß sein Slogan damals.
Heute will er es vor allem damit richten, dass er Merz als Kanzler unmöglich macht. Ein Spalter, der beim Bürgergeld sparen will, um die Bundeswehr aufzurüsten, ein Heißsporn, der der Atommacht Russland Ultimaten stellt, die für Deutschland brandgefährlich werden könnten, ein abgehobener Ex-Aufsichtsratschef des Blackrock-Deutschlandablegers, der von den Sorgen und Nöten normaler Bürgerinnen und Bürger so weit entfernt ist wie der Flug im Privatflugzeug vom Pendeln im Schienenersatzverkehr. Das sind in etwa die Angriffslinien der SPD. Ob sie verfangen?
Die Herausforderungen für die neue Regierung werden gewaltig
Zuversicht, das ist der Begriff, um den sich die Wahlkampf-Strategien der Mitte-Parteien ranken. Der Kanzler benutzt den Begriff, auch Habeck lässt ihn auf Plakaten unter seinem Konterfei abdrucken. Und es stimmt ja auch: Die neue Regierung wird Zuversicht brauchen, denn die Herausforderungen, vor denen sie stehen wird, sind gewaltig.
In den USA regiert ab 20. Januar Donald Trump und schon in den ersten Interviews nach dem Wahlsieg wird klar, dass Altersmilde nicht zu den hervorstechenden Charaktereigenschaften des alten und neuen Präsidenten zählen dürfte. Nato-Schutz nur für die, die bezahlen, am besten gleich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr, ein schneller Friede in der Ukraine, den eine europäische Friedenstruppe absichern könnte. Trumps versöhnliche Miene beim von Frankreichs Präsidenten Macron an den Deutschen vorbei eingefädelten Treffen des Amerikaners mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris sollte die Europäer nicht täuschen. Der Glanz der frisch renovierten Kathedrale Notre-Dame dürfte Trump nicht lange milde stimmen.
Politiker und Experten sind sich einig: Es geht darum Aufbruchstimmung und Lust auf Innovation zu schaffen, es geht darum, den Fortschrittsglauben zu erneuern, statt Halt in der Rückkehr in frühere Verhältnisse zu versprechen. Musk und Milei, Trumps derzeitiger Schatten und Argentiniens Kettensägen-Präsident, die Herren, die FDP-Chef Lindner zuletzt als Vorbilder anführte, mögen für Deutschland kaum taugen, aber ein bisschen Wagemut, ein wenig Disruption würden womöglich nicht schaden, wenn Deutschland und Europa beispielsweise die Künstliche Intelligenz nicht nur regulieren, sondern den Wettbewerb mit den US-Tech-Giganten aufnehmen wollen.
Menschen bleiben optimistisch: Da ist sie doch, die Zuversicht
Wie so oft hilft ein Blick von außen, um den Mut zu finden, der die Deutschen in diesen Tagen manchmal zu verlassen scheint. Mitbestimmung, gut ausgebildete Arbeiter, immer noch eine solide industrielle Basis, das seien Grundlagen, auf denen deutsche Unternehmen aufbauen könnten, sagt beispielsweise Wirtschaftsnobelpreisträger Daron Acemoğlu der FAZ. Doch auch, wer in Deutschland sucht, findet in den Nachrichten des Jahres 2024 Grund zur Zuversicht, ein bisschen jedenfalls. Das 49-Euro-Ticket (bald 58 Euro) sorgt dafür, dass der CO₂-Ausstoß sinkt, die Inflation geht zurück, die Zahl der Freiwilligen bei THKW und Feuerwehren wächst.
Sogar die Jugend bleibt laut Shell-Studie optimistisch, das Vertrauen in die zentralen Institutionen des Landes – vom Verfassungsgericht bis zur Bundeswehr – wächst unter ihnen kontinuierlich. Die Arbeitslosigkeit in Bayern dürfte, so die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, 2025 trotz aller Herausforderungen kaum steigen. Und der Dax knackte schon Anfang Dezember dieses Jahres die 20.000-Punkte-Marke, was auch private Anleger freut. Auch sonst war das Börsenjahr 2024 deutlich besser als das politische. Dazu kommt: Die individuelle Lebenszufriedenheit der Deutschen ist weiterhin hoch, wie Studien belegen. Motto: Dem Land mag‘s schlecht gehen, aber mit meinem persönlichen Leben bin ich ganz zufrieden.
Daraus soll sich nichts machen lassen, jetzt am Start des Jahres 2025? Das neue Jahrhundert wird 25 und hat sich Deutschland ganz zu dessen Beginn nicht schon einmal aus der Krise gezogen, Anfang der 2000er Jahre, wie zufällig auch die kurze, erste Blütezeit eines gewissen Friedrich Merz? Ähnlich wie heute war die Republik als der „kranke Mann Europas“ verspottet. Was folgte, waren die Hartz-Reformen des Gerhard Schröder, die dem Land lange anhaltendes Wirtschaftswachstum bescherte.
Da ist sie doch, eine kleine Prise Zuversicht, rechtzeitig zum Start ins neue Jahr 2025!
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