Claudia Roth warnt: Demokratiefeinde rufen zum Kulturkampf

Claudia Roth, kommt in den Konferenzraum, schüttelt die Hände und stellt gleich selbst die erste Frage.
CLAUDIA ROTH: Haben Sie Ihr Freundschaftsband vom Taylor-Swift-Konzert noch an? Ich habe meins heute nicht dabei. Aber ich muss immer noch an diesen Abend im Olympiastadion in München denken. Das war eine besondere Stimmung, ein großartiges Konzert und vor allem ein friedlicher Abend. Und jetzt hat sich Swift auch noch so geschickt in den US-Wahlkampf eingemischt – als „childless cat lady“.

Und statt mit Taylor Swift kommen wir mit dem Stimmungskiller und fragen Sie als Grünen-Politikerin in Regierungsverantwortung, wie Sie auf die dritte Landtagswahl im Osten in Brandenburg schauen, wo die Grünen um den Einzug in den Landtag bangen müssen?
ROTH: Erst einmal schaue ich auf Thüringen und Sachsen. Da haben wir als Partei nicht nur unbefriedigende Wahlergebnisse bekommen, dort ist unsere Demokratie erschüttert worden. Zum allerersten Mal ist eine rechtsextremistische Partei in einem Landtag stärkste Kraft geworden. Mit Höcke hat sie einen offenen Faschisten und Neonazi in der Führung. Wir sind an einem Scheidepunkt angekommen, an dem sich die Systemfrage stellt: Geht es in eine autoritäre Richtung? Oder stärken wir jetzt die liberale Demokratie?

Die AfD ist das eine Feindbild in den politischen Diskussionen. Das andere sind die „Grünen“.
ROTH: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Generalsekretär der CSU Robert Habeck als Sargnagel bezeichnet. Am Tag drauf hat Markus Söder beim Gillamoos die Grünen als Hauptfeind dargestellt. Für mich sind in diesen Fällen Biedermann und die Brandstifter am Werk. Ich habe seit Jahrzehnten in der Politik den leidenschaftlichen Streit angenommen und geführt. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Jetzt allerdings ist dieser Streit entgrenzt. Was Markus Söder macht, ist brandgefährlich. Und dieses Land ist leicht entzündbar. Dass man immer noch einen draufsetzt und nicht erkennt, wo die Demokratiefeinde sind, ist gefährlich falsch. Diese Lage macht mir extreme Sorgen. Ich war unterwegs in Thüringen und Sachsen und habe dort erlebt, was das jetzt schon an vielen Orten heißt.

Können Sie Beispiele nennen?
ROTH: Reden wir über die Kultur. Was dort an Druck auf Kulturschaffende ausgeübt wird, ist erschreckend. Gerade seit den Kommunalwahlen am 9. Juni, die in ihrer Bedeutung völlig unterschätzt worden sind. Auf kommunaler Ebene wird entschieden, welche Mittel die Bibliotheken oder die Theater bekommen. Jetzt fangen Kommunen mit AfD-Mehrheiten an, bei Gedenkstätten kürzen zu wollen. Der Direktor der Gedenkstätte in Buchenwald hat Morddrohungen bekommen. Vorletzten Sonntag habe ich den deutschen Buchhandlungspreis in Frankfurt/Oder verliehen. Dort haben mir Buchhändlerinnen und Buchhändler mit Tränen in den Augen erzählt, dass Demokratiefeinde von der AfD in ihre Geschäfte kommen und sagen, welche Bücher nicht mehr ins Schaufenster gelegt werden sollen. Gleichzeitig wird Druck auf Festivals und Museen ausgeübt.

Handelt es sich dabei um ein systematisches Vorgehen?
ROTH: Die Demokratiefeinde haben den Kulturkampf ausgerufen. Viele Kulturschaffenden im Osten machen sich große Sorgen. Es beginnt, dass Menschen im Kulturbereich auch deshalb Jobs im Ausland annehmen und das Land verlassen. Sie sind Druck und Beschimpfungen ausgesetzt. Kindertheater müssen schließen. Theaterleute sollen Texte ändern, die den Demokratiefeinden nicht passen – da geht es der Kunstfreiheit an den Kragen.

Was kann man dagegen tun?
ROTH: Es wird jetzt immer stärker darum gehen, Kultureinrichtungen, Projekte und auch Gedenkstätten in solchen Regionen, in denen sie unter Druck gesetzt und angegriffen werden, gezielt zu unterstützen: Von der Bundesebene, aber auch mit Partnerschaften, zum Beispiel mit großen Kulturinstitutionen in den Ballungszentren. Es gilt aber auch: Die demokratischen Parteien müssen in zentralen Fragen zusammenhalten, statt sich als Feindbilder zu definieren. Sonst nützt das nur den Rechtsextremen.

Der bayerische Ministerpräsident Söder macht aber nichts ohne Kalkül. Er würde die Grünen nicht attackieren, wenn er nicht glauben würde, dass weite Teile der Bevölkerung ein Stück weit die Abneigung gegen die Grünen teilen. Wo müssen sich die Grünen beim Ampel-Regieren etwas vorwerfen lassen? Etwa bei der Bevormundung von Menschen wie durch das Heizungsenergiegesetz.
ROTH: Gerade wir, der grüne Teil in dieser Bundesregierung, fragen uns immer wieder selbstkritisch: Was war richtig – und davon gibt es übrigens sehr viel – und wo sind wir möglicherweise auch über das Ziel hinausgeschossen. Aber ich sage auch: Brandstiftung. Menschen haben tatsächlich Sorge um ihre Sicherheit, um die Zukunft im Land. Allerdings ist es ein Unterschied, ob ich die Unsicherheiten ernst nehme oder ob ich sie gezielt zu schüren versuche. Beim letzten Landtagswahlkampf kippte es. Es gab in Bayern Regionen, da konnte man als Grüner allein nicht mehr auf die Straße gehen für den Wahlkampf.

Ist aus Grünen-Sicht Markus Söder der größere Brandstifter als Friedrich Merz?
ROTH: Ja. Das ist die bayerische Variante. Und jetzt zur Ampel: Sie hat viel mehr gut hinbekommen, als das wahrgenommen wird. Für das schlechte Bild der Ampel ist vor allem der Umgang in der Koalition miteinander verantwortlich. Man kann sich innerhalb einer Koalition nicht gegen die eigenen Koalitionspartner profilieren. Das ist wie ein Ermüdungsbruch.

Das Problem ist doch auch, dass ausgerechnet die Grünen in der Regierung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck die normalen Bürger so verschreckt haben, dass sich so schnell keine neue Regierung mehr zu einschneidenden Klimaschutz-Maßnahmen durchringen wird, jedenfalls nicht, wenn sie auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zu gehen drohen.
ROTH: Das wäre verheerend, dafür ist Klimaschutz zu dringlich – und es gibt ja bereits sehr viele in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, die sich bereits mit großem Einsatz aufgemacht haben, unser Land klimaneutral voranzubringen. Da tut sich unheimlich viel. Und wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden die Kosten für uns alle sehr hoch sein in der Zukunft. Das lässt sich jetzt leider schon sehen bei den Hochwasserkatastrophen.

Sie müssen jetzt also zwischen Klimawandel und Kulturrevolution regieren. Was kann die Kulturstaatsministerin da tun?
ROTH: Die Probleme mit einem Bundes-Haushalt, der in solchen besonderen Krisenzeiten die Schuldenbremse einhalten soll, treffen die Kultur natürlich auch. Gleichzeitig sieht man, dass sich autoritäre Regime sofort gegen die Kultur wenden. Putin greift in der Ukraine systematisch Theater, Museen, Bibliotheken an. Das Ziel ist, mit der Kultur die Identität der Menschen zu zerstören. Kunst und Kultur dürfen wir uns nicht nur in guten Zeiten leisten. Sie sind der Sound der Demokratie und ragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Trotz der angespannten Haushaltslage konnte ich es erreichen, dass der Bereich Kultur stabilisiert ist. Das war nicht einfach. Von Anfang an habe ich ein Referat Klima und Nachhaltigkeit in meinem Haus eingeführt und mit diesem eine Anlaufstelle Green Culture gegründet. Und der Bedarf und die Zustimmung sind groß – von Museen und Theatern, Konzertveranstaltern und der Filmbranche, die alle ihren Beitrag auf dem Weg zu Klimaneutralität leisten wollen.

Sie haben auch ein Konzept für eine erweiterte Erinnerungskultur vorgelegt, das Ihnen viel Kritik eingehandelt hat.
ROTH: Veränderungen anpacken zu wollen, heißt oft auch, dafür viel Gegenwind zu bekommen. Aber es ist wichtig, in unserer Erinnerungskultur verstärkt die Geschichte des Kolonialismus, die Demokratiegeschichte und auch die Realität unserer Einwanderungsgesellschaft in den Blick zu nehmen. Zunächst geht es vor allem darum, die Gedenkstättenkonzeption weiterzuentwickeln. Sie ist 16 Jahre alt. Angesichts der Digitalisierung brauchen wir neue Formate. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die so wichtige Erinnerungsarbeit leisten.  Im vergangenen Jahr gab es 1000 Angriffe gegen Gedenkstätten, etwa Schmierereien. In Buchenwald haben sie die Bäume der Allee der Erinnerung abgehackt. Und in München hat ein islamistischer Terrorist auf das NS-Dokumentationszentrum geschossen. Man sieht da deutlich, dass rechtsextremer und islamistischer Terror gemeinsame Ziele verfolgen: Sie richten sich gegen eine offene, vielfältige Gesellschaft, gegen jüdisches Leben in Deutschland und verstärkt auch gegen die so wichtige Erinnerung an die Shoa. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir da eine Stärkung und Sicherung der Erinnerungsarbeit der Gedenkstätten.

Und wenn wir bei Ihren politischen Themen sind: Sie haben gerade die Freie Szene gegen sich aufgebracht durch Kürzungen im Bundeskulturfond.
ROTH: Die Förderung der Freien Szene ist und bleibt ein Schwerpunkt meiner Kulturpolitik: Wir haben die Förderung der Freien Szene insgesamt gegenüber der Vor-Corona-Zeit um über 30 Millionen Euro und damit 45 Prozent ausgebaut.  Auch bei den großen Kulturfonds sind wir noch über dem Ansatz des Regierungsentwurfes von 2023, auch wenn wir die einmaligen Steigerungen von 2024 nicht fortsetzen konnten. Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt bekommt insgesamt 10 Millionen. Wir haben mit dem Amateurmusikfonds und dem Festivalförderfonds zwei neue Förderprogramme aufgelegt. Und auch bei der zusätzlichen Bundesförderung der internationalen Produktionshäuser, wo wir kürzen mussten, werde mich im anstehenden Haushaltsverfahren dafür einsetzen, hier noch Mittel zu ermöglichen. Diese werden allerdings auch in erster Linie von den jeweiligen Kommunen und Ländern gefördert.

Augsburg saniert gerade sein Theater, die veranschlagten Kosten dafür sind gerade auf über 400 Millionen Euro gestiegen. Andernorts verschlingen Theatersanierungen ebenfalls riesige Summen, etwa in Köln. Angesichts der vielen anderen Baustellen: Wie lange können wir uns das leisten?
ROTH: Bei solchen Großprojekten ist es immer eine wichtige Frage, dass wirtschaftlich, sorgfältig und transparent mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Aber können wir es uns leisten, es uns nicht zu leisten? Ich warne davor, wie bei der letzten Augsburger Kommunalwahl die Frage zu stellen: Theater- oder Schulsanierung? Diese Konkurrenz ist falsch, denn wir brauchen beides. Wir sollten froh sein, dass wir so tolle Theater haben in der Stadt und im Land. Und in Augsburg kümmert sich Bildungsbürgermeisterin Martina Wild mit Nachdruck um Schulsanierungen.

Sie kandieren wieder für den Bundestag im nächsten Jahr. Bei all den Herausforderungen gerade: Warum machen Sie weiter? Warum lehnen Sie sich nicht einfach zurück und lassen Jüngere ran?
ROTH: Solange ich die Kraft dafür habe, mache ich das, habe ich mir immer gesagt. Und gerade kommt noch die Haltung dazu: Jetzt erst recht.

Und ist das Politikgeschäft gerade so anstrengend und hässlich, wie Sie es noch nie erlebt haben?
ROTH: Politik ist ein hartes Geschäft und was wir derzeit erleben, macht es nicht leichter. Aber dazu hat mich ja niemand gezwungen, da werde ich nicht rumjammern. Es gibt ja auch positive Erfahrungen. Veränderungen sind möglich – durch politisches Handeln. Und zu sehen, wenn sich etwas zum Besseren ändert, macht Freude.