Mehr Security und mehr Kontrollen - mit zusätzlichen Maßnahmen wollen Hessens Städte die in den kommenden Wochen beginnenden Weihnachtsmärkte sicherer machen. Hintergrund ist auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das unter anderem ein strengeres Waffenrecht und Messerverbote bei Volksfesten, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen vorsieht.
«Den Sicherheitsbehörden liegen aktuell keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Weihnachtsmärkte ableiten lässt», erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Gleichwohl stünden die Weihnachtsmärkte und sonstige Veranstaltungen in der Adventszeit im besonderen Fokus von Polizei und Sicherheitsbehörden.
Poseck: Unbeschwerten Weihnachtsbesuch ermöglichen
«Wir gewährleisten in Hessen ein Höchstmaß an Sicherheit. Die Bürger sollen das machen können, was ihnen wichtig ist und vor allem Weihnachtsmärkte unbeschwert besuchen können», sagte Poseck. Man tue alles, damit die Menschen sicher seien und sich vor allem auch sicher fühlen könnten. «Dazu setzen wir vor allem auf eine hohe Polizeipräsenz. Diese haben wir im Rahmen der Innenstadtoffensive seit Februar und bei Großveranstaltungen nach dem Terrorangriff in Solingen im August bereits erkennbar erhöht.»
Es sei gut, dass es nun auch ein allgemeines Messerverbot auf Weihnachtsmärkten gebe, so Poseck. «Messer und andere gefährliche Gegenstände haben in unseren Innenstädten und auf Veranstaltungen nichts verloren.» Von Messern gehe ein erhebliches Eskalationsrisiko aus. Die Sicherheit von Weihnachtsmärkten liege in der Verantwortung des jeweiligen Veranstalters, erklärte das Innenministerium zudem. Viele Veranstalter setzten auf private Sicherheitsdienste. Zusätzlich gebe es umfangreiche offene und verdeckte Polizeimaßnahmen in Abstimmung mit den jeweiligen Ordnungsämtern, darunter eine erhöhte Polizeipräsenz an gut besuchten Plätzen sowie Personen- und Fahrzeugkontrollen. Dabei werde auch die Einhaltung des Messerverbots überprüft.
Darmstadt und Kassel: Messerverbote mit Ausnahmen
So verweist Darmstadt vor dem Start des Weihnachtsmarktes darauf, dass dieser als Waffenverbotszone gilt. Dies sei mit der Änderung des Waffengesetzes gesetzlich geregelt. Ziel sei es, die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher zu erhöhen. Über ein generelles Waffenverbot in der Innenstadt sei bisher nicht entschieden worden, dies werde aber geprüft. Das Mitführen von Messern sei untersagt, allerdings gebe es hier Ausnahmen. Handwerker oder Standbetreiber dürften sie nutzen, wenn sie für ihre Arbeit nötig seien. Auch Messer, die auf dem Markt gekauft würden, fielen nicht unter das Verbot. In der Waffenverbotszone könne die Polizei ohne Anlass Besucher kontrollieren.
Auch auf dem Weihnachtsmarkt in Kassel ist nach Angaben der Stadt entsprechend der Änderung des Waffengesetzes das Mitführen von Waffen und Messern verboten. Die zuständigen Behörden seien zur Durchsetzung des gesetzlichen Waffenverbotes dazu berechtigt, Menschen kurzzeitig anzuhalten, zu befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen sowie die Person zu durchsuchen, erklärte ein Sprecher.
Auch er wies darauf hin, dass die gewerbliche Ausstellung von Messern von dem Verbot ausgenommen sei. «Hierbei ist jedoch zu beachten, dass das Führen von Messern als Privatperson grundsätzlich verboten bleibt», betonte der Sprecher. Messer müssten daher verpackt in einer verschließbaren Tasche aufbewahrt werden. «Für den Fall des Weihnachtsmarktes wird für den Verkauf von Messern daher dringend angeraten, Messer nur im verpackten Zustand zu verkaufen.» Die Kunden sollten das gekaufte Messer im verpackten Zustand belassen und in einem verschließbaren Behälter aufbewahren. «Sonst könnte dies bei einer Kontrolle durch das Ordnungsamt oder die Polizei geahndet werden.»
Kosten von Sicherheitsmaßnahmen trägt nach Worten des Kasseler Sprechers grundsätzlich der Veranstalter Kassel Marketing. Die Verschärfungen des Waffenrechts führten für ihn aber zu keiner Kostensteigerung.
Frankfurt: Sicherheitspaket der Bundesregierung ist nur Ergänzung
Aus Hessens größter Stadt Frankfurt hieß es, das Sicherheitskonzept des Frankfurter Weihnachtsmarktes werde wie in jedem Jahr mit allen sicherheitsrelevanten Behörden, insbesondere mit der Polizei, abgestimmt. Das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung stelle in diesem Fall nur eine Ergänzung dar. «Ein Waffenverbot für den Frankfurter Weihnachtsmarkt war auch in den Vorjahren bereits in der Hausordnung der Veranstaltung festgeschrieben.» Zurzeit befinde sich das Sicherheitskonzept des Frankfurter Weihnachtsmarktes noch in der Anhörung der zuständigen Behörden.
Gießen: Streifengänge von Stadt- und Landespolizei auch in den Abendstunden
Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) erklärte: «In Gießen arbeiten alle Beteiligten – von Gießen Marketing über die Schaustellerbetriebe bis hin zu Ordnungsamt und Landespolizei – daran, den Bürgerinnen und Bürgern einen schönen, unbeschwerten und das heißt auch sicheren Weihnachtsmarktbesuch zu ermöglichen.» Streifengänge der Stadtpolizei würden wie bisher auch schon in wechselweisen oder gemeinsamen Streifen mit der Landespolizei auch in den Abendstunden erfolgen, erklärte die Stadt. Grundsätzliche organisatorische Änderungen bei der Durchführung des Gießener Weihnachtsmarktes seien nicht vorgesehen. Die neuesten Gesetzesänderungen «wie auch alle weiteren möglichen denkbaren Szenarien in den Vorbereitungen zu solchen Veranstaltungen» würden berücksichtigt.
Hohe Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in Marburg
Beim Marburger Stadtmarketing geht man derweil von erheblichen Kostensteigerungen durch das angepasste Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt aus. Neben dem Engagement zusätzlicher privater Security-Kräfte mietet die Stadt auch mobile Terrorsperren, um den Weihnachtsmarkt an der Elisabethkirche abzusichern. Ein fünfstelliger Betrag werde allein dafür aufgewendet, sagte der Geschäftsführer des Stadtmarketings Marburg, Jan-Bernd Röllmann. Diese und andere Kosten für das Sicherheitskonzept trage die Kommune - weitergeben an die Weihnachtsmarkt- und Standbetreiber ließen sich diese nicht, sagte Röllmann. Generell werde es unter den derzeitigen Bedingungen immer schwerer, große Feste im öffentlichen Raum zu veranstalten.
Zu dem umfassenden Sicherheitskonzept gehöre auch die Umsetzung der Waffenverbotszone. Dass Kontrollen anlasslos durchgeführt werden könnten, sei richtig, sagte Röllmann, betonte aber zugleich, die Ordnungshüter müssten auch in der Lage sein, sichtbar solche Kontrollen durchführen zu können. Nur entsprechende Hinweise anzubringen, reiche nicht aus.
Ein Sprecher der Stadt Wiesbaden teilte zu den Sicherheitsvorkehrungen auf dem Sternschnuppenmarkt mit: «Es gibt keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Vorjahren.» Aus Sicht der Stadtpolizei entstünden keine höheren Kosten, die Kollegen müssten keine zusätzlichen Schichten laufen.
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