Die amtlichen Mitteilungen aus dem Rathaus Ziemetshausen für seine Ortsteile wurden bislang von den Gemeindeboten auf den jeweiligen Anschlagtafeln angebracht. Da der Dienst der Gemeindeboten mit Ablauf des vergangenen Jahres endete, wird künftig kein Anschlag mehr auf den jeweiligen Tafeln angebracht. Dazu hat der Marktgemeinderat eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet und somit eine Auflistung der
Zur Einbeziehungssatzung „An der Kohlstattstraße“ gingen die Stellungnahmen der als Träger öffentlicher Belange angeschriebenen Behörden ein. Bei der öffentlichen Auslegung im Sommer 2023 gingen keine Einwände, Hinweise oder Anregungen ein. Die vom Landratsamt Günzburg aus ortsplanerischer Sicht vorgebrachten Einwände bezüglich der Lage des zu bebauenden Grundstücks im Anschluss an vorhandene Bebauung am Ortsende und der Geschosshöhe, die sich nach Ansicht des Planers durchwegs an die örtlichen Gegebenheiten hält, können so nicht hingenommen werden. In den Abwägungen der Marktgemeinde zur
Die abschließende Stellungnahme des Landratsamtes, wonach aus ortsplanerischer Sicht eine Legalisierung der Bebauung nicht zu befürworten ist, wird von der Marktgemeinde als unbegründet und unrichtig zurückgewiesen. Die Kommune hält so an der vorliegenden Bauleitplanung fest. Auch Belange von Naturschutz und Landschaftspflege werden vom Landratsamt negativ gewertet und die Einbeziehung einer Teilfläche des überplanten Grundstücks in den planungsrechtlichen Innenbereich weiterhin abgelehnt. Vonseiten der Marktgemeinde wird der Eingriff als verträglich angesehen. Die vom Landratsamt angeführten naturschutzrechtlichen Belange betrachtet man in Ziemetshausen als nachrangig. Falls der Markt Ziemetshausen von seiner Planungshoheit Gebrauch macht, wurden Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde dazu jedoch in die Satzung aufgenommen. Bezüglich des Immissionsschutzes werden keine Bedenken erhoben. Auch zu Wasserrecht und Bodenschutz besteht Einverständnis mit dem Planungsvorhaben, ebenso vonseiten des Wasserwirtschaftsamtes.
Alle Beschlussvorlagen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden nach Einarbeitung in die Einbeziehungssatzung durch Planer Gerhard Glogger einstimmig verabschiedet. So kann die Satzung kann nun öffentlich bekannt gegeben werden. Der betroffene Bauwerber kann nun den formellen Bauantrag stellen.
Neuer Straßenname in Ziemetshausen
Aus der nicht öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats Ziemetshausen vom Januar wurde bekannt gegeben, dass die Stichstraße von der Vesperbilder Straße zur neuen Kindertagesstätte „St. Peter und Paul“ den Namen „Sankt-Radegunde -Straße“ erhält. Außerdem beschloss der Marktgemeinderat, dass der jährliche Zuschuss für die „Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit -AusWege-“ über die Erhöhung der Kreisumlage von 0,015 % auf ca. 0,028 % finanziert werden soll und regt beim Landkreis Günzburg zugleich an, mögliche Einsparungsquellen zur Reduktion der Kreisumlage zu prüfen.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" berichtete Bürgermeister Ralf Wetzel, dass er mit 2. Bürgermeister Edwin Räder kürzlich einen Termin bei Landrat Martin Sailer in Augsburg hatte. Man habe dort mit der ÖPNV-Stelle gesprochen und sei übereingekommen, dass ab dem Jahr 2026 das Thema hinsichtlich der Busanbindung an die Staudenbahn und den Bahnhof in Dinkelscherben angegangen werden soll. Genauere Details befänden sich noch in der Prüfung. Und, wie bereits durch die Medien kommuniziert, planten die Sparkassen Schwaben-Bodensee und Günzburg-Krumbach eine Fusion, bei der auch der Markt Ziemetshausen als Träger involviert ist. Bürgermeister Wetzel gab bekannt, dass der Markt Ziemetshausen erfreulicherweise die Bestandsgarantie für die Sparkassen-Filiale in Ziemetshausen vertraglich verhandeln konnte. Dies stelle einen erheblichen Mehrwert für die Bevölkerung der Marktgemeinde dar.