Wiesenbach: In Wiesenbach wird das Geld in der Haushaltskasse langsam knapp

Eines machte VG Kämmerin Barbara Fetschele bei der Beratung des Haushalts 2024 deutlich: Die Gemeinde Wiesenbach wird in den kommenden Jahren ihren Gürtel ziemlich eng schnallen müssen. „Freiwillige Leistungen werden nicht mehr, künftige große Unterhaltsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sein“, sagte sie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. 

Das hat seine Gründe. Geprägt wird der rund 7,3 Millionen Euro-Etat von drei Großprojekten. Da ist zum einen der Hochwasserschutz. Für ihn sollen heuer 2,3 Millionen Euro ausgegeben werden. „Das erste der zwei Bauwerke wird gerade errichtet“, erläutert Bürgermeister Gilbert Edelmann. Kosten dafür: rund 3,6 Millionen Euro, davon werden 55 Prozent gefördert. 

In Wiesenbach belasten drei Großprojekte den Vermögenshaushalt

Für den Kindergarten hat die Kämmerin 1,05 Millionen Euro eingestellt. Für ihn muss die Gemeinde knapp fünf Millionen investieren, zwei Millionen fließen als Zuschüsse. Und dann ist da noch der Glasfaserausbau heuer mit rund 1,38 Millionen Euro. Insgesamt 90 Prozent an Fördermittel erhält die Kommune für das Projekt. Diese Investitionen stehen im so genannten Vermögenshaushalt, wo alle Einnahmen und Ausgaben stehen, die das Vermögen erhöhen oder verringern. 

Um die Großprojekte finanzieren zu können, „ist im Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,85 Millionen Euro vorgesehen“, erläuterte Barbara Fetschele, „wobei davon 1,1 Million Euro nur für zwei Jahre zwischenfinanziert werden müssen.“ Bis dahin würden die restlichen staatlichen Zuschüsse fließen. Die allgemeine Rücklage beträgt momentan rund 580.000 Euro, doch müssten am Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich rund 513.000 Euro entnommen werden müssen. Der Schuldenstand der 1020 Einwohner-Gemeinde (Stand: 2022) betrug zum Jahresende 2023 rund 2,3 Millionen Euro.

Bürgermeister Gilbert Edelmann weist auf kommende Investitionen hin

Die Prioritäten, die sich für den Bürgermeister daraus ergeben, heißen: Schauen, wo gespart werden kann, und überlegen, wie Einkünfte generiert werden können. „Zwei Großprojekte, die Pflichtaufgaben der Gemeinde sind, gleichzeitig zu stemmen, ist leider das Ende der Fahnenstange.“ Dennoch weist er im Gespräch mit unserer Zeitung schon jetzt auf kommende Investitionen hin: Kanalsanierungen etwa oder den Rechtsanspruch für Ganztagesbetreuung von Grundschülern ab 2026/27. 

„Ich tue mir schwer mit dem, was wir alles auferlegt bekommen“, erklärt Gilbert Edelmann. Die Fördersätze seien fixiert, da spiele es keine Rolle, ob es sich dabei um eine finanzkräftige oder um eine Gemeinde handle, die nicht über die Mittel verfüge. "Ob der Gemeindehaushalt in ein paar Jahren noch aufgehe?", fragt der Ortschef. Dieser fügt hinzu: „Die Entscheidungsträger müssen aufpassen und die Kommunen handlungsfähig halten, am Ende löffeln wir aus, was sie entschieden haben.“ 

Zu den wichtigsten Einnahmequellen zählen die Gewerbesteuer mit 155.000 Euro. Aus der Einkommensteuer-Beteiligung werden 756.000 Euro erwartet. An Schlüsselzuweisungen gibt es rund 406.000 Euro. Zahlen muss die Gemeinde hingegen rund 552.000 Euro Kreisumlage und rund 146.000 Euro VG-Umlage, um zwei der größten Ausgaben zu nennen. All das steht im Verwaltungshaushalt, wo laufende Ein- und Auszahlungen verbucht sind. In den Vermögenshaushalt können nur rund 28.000 Euro zugeführt werden.