Der Haushaltsplan dient als Grundlage für die Entscheidungen der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates für das jeweilige Jahr. So hatte auch Waltenhausen das Thema jetzt auf der Tagesordnung.
Detaillierten Einblick in die Haushaltszahlen gab die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach, Barbara Fetschele, in ihrem Finanzbericht zuerst rückblickend auf die Haushaltsjahre 2021 und 2022. Das letzte Haushaltsjahr schloss im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 1,46 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit rund 2,17 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen beziffert sich auf runde 3,63 Millionen Euro.
Fast eine halbe Million macht die Gewerbesteuer in Waltenhausen aus
Der Verwaltungshaushalt für 2023 sieht rund 1,47 Millionen Euro vor und auf den Vermögenshaushalt entfallen rund 847.000 Euro. Das Gesamtvolumen beträgt somit rund 2,31 Millionen Euro. Fetschele erläuterte die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde, wie die Gewerbesteuer mit rund 450.000 Euro, die Einkommensteuerbeteiligung mit 453.000 Euro, die Betriebskostenförderung für Kindergärten mit 165.000 Euro sowie pauschale Investitionszuweisungen des Staates mit 110.000 Euro. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen sinkt die Schlüsselzuweisung auf nur 32.600 Euro.
Bei den Ausgaben schlagen vor allem das neue Baugebiet zu Buche sowie die Kreisumlage mit rund 515.000 Euro und die Kinderbetreuung mit 272.000 Euro. Die VG-Umlage wird mit 96.000 Euro veranschlagt, Personalausgaben liegen bei rund 80.000 Euro und die Gastschulbeiträge ebenfalls bei 80.000 Euro.
Zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes können dem Vermögenshaushalt nur 37.300 Euro zugeführt werden. Als Einnahme im Vermögenshaushalt ist die pauschale Investitionszuweisung in Höhe von 110.000 Euro und die Zuweisung des Staates für den Breitbandausbau mit 153.000 Euro veranschlagt.
Größere Investitionen im Vermögenshaushalt werden der Zuschuss zum neuen Bauhof der Verwaltungsgemeinschaft sein mit 20.000 Euro, die Erschließung des neuen Baugebietes südlich der Tannengehaustraße mit 575.000 Euro, die Planung des neuen Kindergartens (Vorplanung des Architekten) 57.000 Euro, der Breitbandausbau mit 172.000 Euro und der Kauf eines neuen Feuerwehrautos für Weiler mit 8000 Euro.
Am Ende des Haushaltsjahres müssen der allgemeinen Rücklage 136.800 Euro entnommen werden. Um alle Investitionen tätigen zu können, ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 400.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Genehmigung wurde vom Landratsamt bereits beim letzten Haushalt erteilt.
Der Stand der Rücklagen wird am Ende des Haushaltsjahres 2023 voraussichtlich 38.200 Euro betragen. Die Gemeinde ist noch schuldenfrei und somit handlungsfähig, so Fetschele.
Umsatzsteuerrecht: Auch die Gemeinde Waltenhausen betrifft das neue Umsatzsteuergesetz. Ab 1. Januar 2023 werde das neue Umsatzsteuerrecht angewandt. In Waltenhausen betrifft dies zum Beispiel Vermessungsmaterial, Strom für die Versorgungspunkte des Telekommunikationsanbieters Inexio, Holzkauf aus dem Gemeindewald, Mieten und Pachten sowie die Wasserversorgung.
Datenschutz: Die Änderungsvereinbarung zum 1. April bezüglich der Zusammenarbeit im Datenschutz verlas Bürgermeister Alois Rampp. Der Datenschutz würde effizienter und kostengünstiger durch die Einstellung einer Fachkraft im Landratsamt. Diese stünde für Fragestellungen im Alltagsgeschäft bereit. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf der Änderungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Datenschutz zu.
Kindergartengruppe: Rampp gab den Räten zur Kenntnis, dass Vertreter der Stiftung St. Simpert gekommen waren, um die Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung im Pfarrhof zu besichtigen. Diverse kleinere Umbaumaßnahmen seien erforderlich bezüglich des Brandschutzes sowie sanitäre Anlagen und eine Küche mit Ausrüstung. Dies wurden anhand eines Tekturplanes, welcher bereits vorlag, mit den Gemeinderäten besprochen. In diesem Zuge wird auch das neue Sitzungszimmer repräsentativer gestaltet werden. Neue Böden sind hier vorgesehen.