Thannhausen: Noch ist Thannhausen schuldenfrei

Der Thannhauser Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2023 mit einem Volumen von 23,8 Millionen Euro verabschiedet. Auch heuer stehen große Investitionen an. Darunter fallen die sogenannte Pump-Track-Anlage am Freizeitgelände, der Ausbau der Bayersrieder Straße, Straßensanierungsarbeiten in der Riedhofstraße und am Augsburger Berg sowie die Kostenbeteiligung am Hochwasserschutz, der voraussichtlich im Frühjahr fertiggestellt wird.

Bei der Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle rechne man mit 3,6 Millionen Euro, sagte Kämmerer Thomas Bihler. Er zeigte sich im Blick auf die ersten beiden abgelaufenen Monate vorsichtig optimistisch. Die Gewerbesteuer könnte seiner Einschätzung nach höher ausfallen.

Thannhausen muss keine Kredite aufnehmen

Auch in diesem Jahr müssen keine Schulden aufgenommen werden, um die notwendigen Ausgaben stemmen zu können, sagte Kämmerer Thomas Bihler. Die Stadt ist bekanntlich seit Ende 2019 schuldenfrei. Ab dem kommenden Jahr dürfte damit allerdings auf längere Zeit Schluss sein. Infolge des ab 2026 bestehenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung müsse mit nicht unerheblichen Kosten sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt gerechnet werden, sagte Bihler. Hier gebe es allerdings noch viele Unwägbarkeiten, was eine detaillierte Finanzplanung schwer mache. Ebenfalls mit hohen Kosten sei angesichts der anstehenden Sanierung der Mittelschule zu rechnen. Dies werde den Verwaltungshaushalt über einen sehr langen Zeitraum erheblich belasten, so Bihler. 

Bürgermeister Alois Held (CSU) sprach von einem seriösen Haushalt. Er dankte Kämmerer Bihler und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die solide Vorbereitung. Man müsse in Zukunft gut überlegen, welche Maßnahmen und Investitionen man angehen könne und sich als Stadt auf die Pflichtaufgaben konzentrieren.

Auch die Fraktionsvorsitzenden dankten Kämmerei und Verwaltung für die sorgfältige Ausarbeitung des Haushalts. Peter Schoblocher (FW) bezeichnete die Stadt im momentanen Zustand als „Insel der Glückseligen“. Es sei nicht selbstverständlich, dass ein Haushalt so harmonisch verabschiedet werden könne. Aktuell sei die Finanzlage sehr gut. So werde es allerdings nicht bleiben. Man müsse deshalb Abstriche in Kauf nehmen. Ein Ausbau der Bahnhofstraße sei zwar wünschenswert, in naher Zukunft allerdings nicht realisierbar. Neben den finanziellen Bedenken habe man sich aber auch dazu entschlossen, die Bürgerinnen und Bürger nach den Einschränkungen durch die Baumaßnahmen in der Christoph-von-Schmid-Straße nicht erneut innerhalb so kurzer Zeit zu belasten. Außerdem wolle man vorerst davon absehen, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Das hieße allerdings nicht, dass man nicht an diesem Thema dranbleibe, so Schoblocher.

Ausbau der Ganztagsbetreuung und Sanierung der Mittelschule stehen an

Herbert Fischer (CSU) zeigte sich erleichtert, dass mit der Fertigstellung des Hochwasserschutzes ein „Damoklesschwert“ wegfalle. Allerdings stünden mit verpflichtendem Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Sanierung der Mittelschule wieder zwei große Projekte in den Startlöchern, deren Kosten derzeit nicht absehbar seien.

Gerd Olbrich (SPD) dankte Bihler für die detaillierten Erläuterungen der Haushaltsstruktur. Auch der Hinweis auf Risiken und Nebenwirkungen gehöre wohl zur Stellenbeschreibung eines Kämmerers, bemerkte er mit einem Augenzwinkern. Er warb dafür, die kommenden Jahre nicht nur als Herausforderung oder finanzielle Belastung zu sehen. Insbesondere die Tatsache, dass die Stadt in den letzten Jahren viel Geld in die Kinderbetreuung investiert habe und auch weiter investiere, sei heute ein Standortvorteil. Der viel beschworene Mangel an Arbeitskräften werde sich nur lösen lassen, wenn auch der Frauenanteil in der Erwerbsarbeit steige. Funktionierende Kinderbetreuung sei die Basis dafür.

Mit der Gegenstimme von Meinhard Veth (Grüne) wurde der Haushalt verabschiedet. Durch das hohe Defizit der beiden Kliniken in Krumbach und Günzburg, steige die Kreisumlage und damit die Belastung für die Kommunen, sagte er. Aus seiner Sicht mache es sich der Landkreis mit der Erhöhung der Umlage hier zu einfach. Dem widersprachen Gerd Olbrich, Peter Schoblocher und Josef Brandner (FW), die auch im Kreistag vertreten sind. Keineswegs habe man leichtfertig die Kreisumlage um einen Punkt erhöht. Ferner nehme man im Kreis rund zwölf Millionen Euro an neuen Krediten auf, um die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Gemeinden möglichst gering zu halten.