Das bestimmende Thema der jüngsten Marktgemeinderatssitzung war die Haushaltssatzung für das laufende Haushaltsjahr. Zudem wurde die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2027 aufgestellt. Bereits in der Woche zuvor hat eine außerordentliche Marktgemeinderatssitzung zu diesem Thema stattgefunden. Die Räte um Bürgermeister Erwin Haider und Sachbearbeiterin Martina Fahrner haben in dieser mehrstündigen Sitzung um den Haushalt der Gemeinde gerungen.
Münsterhausen: Haushaltskürzungen beschlossen
Die Situation lässt sich einfach zusammenfassen: Die finanzielle Lage ist sehr ernst. „Alles wird teurer“, sagt Haider. „Das, was sich auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt, trifft die Marktgemeinde mit voller Härte“. Ob in den Bereichen Personal, Verwaltung, Energie, Kläranlage, Kindergarten oder Schulverband – die Kosten steigen in allen Bereichen. Zu allem Übel fehlen der Marktgemeinde wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Seit nunmehr zwei Jahren hat Haider in den Bürgerversammlungen auf die angespannte finanzielle Lage der Marktgemeinde hingewiesen. In diesem Jahr ist das Limit nun aber erreicht. Die Marktgemeinde Münsterhausen ist derzeit nicht in der Lage, geplante Investitionen umzusetzen und wird künftig bei Subventionen kräftige Einsparungen vornehmen. Beispielsweise kann die geplante Erweiterung des Feuerwehrhauses in Münsterhausen nicht wie geplant umgesetzt werden und wird vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs ist derzeit nicht möglich.
Weitere Einsparungen soll es bei der Förderung privater Obstbäume und bei der Vereinsförderung geben. „Wir bedauern die aktuellen Maßnahmen sehr, aber um die finanzielle Stabilität des Haushaltes zu gewährleisten, müssen auch mal unpopuläre Maßnahmen getroffen werden“, sagte Haider. „Für 2024 werden wir daher die Einzelförderungen für Jubiläumsförderung, Jahresförderung, Förderung der Übungsleiter und Investitionszuschüsse halbieren. Ganz ausgesetzt werden Sonderförderungen und Förderungen für besondere Verdienste und besonderes Engagement.“ Das Ferienprogramm und die Seniorenförderung sind vorerst von den Maßnahmen nicht betroffen.
Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen
Was die Bürger besonders treffen wird, ist die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Diese werden auf 495 (vormals 435) vom Hundert beziehungsweise 395 (vormals 350) vom Hundert erhöht. Der Gewerbesteuersatz steigt auf 320 (vormals 310) vom Hundert an.
All diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um für einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu sorgen. Die gebildeten Rücklagen der Marktgemeinde müssen nahezu vollständig zum Defizitausgleich verwendet werden. Das einzige Projekt, welches auch weiterhin geplant wird, ist der Neubau der Kindertagesstätte an der örtlichen Grundschule. Diese soll wie geplant 2027 eröffnen.
Bürgermeister Haider betonte, dass er sich die aktuelle Situation auch anders wünschen würde und er sich bewusst ist, dass die Maßnahmen zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen werden. „Wir müssen leider den Gürtel alle enger schnallen und auf einiges verzichten. Das heißt aber nicht, dass wir alle Projekte für immer auf Eis legen. In den Folgejahren wird sich die Situation sicher wieder erholen und die Finanzlage wird sich entspannen“, zeigte sich Haider am Ende zuversichtlich.
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