Landkreis Günzburg: Nach der Europawahl: Wie sich die Landkreis-Grünen wandeln wollen

Es ist die erste Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbands Günzburg nach der für sie verheerenden Europawahl. Keine leichte Sitzung, wie die anwesende prominente Unterstützung erahnen lässt: Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen Grünen, und Maximilian Deisenhofer, Landtagsabgeordneter aus Schwaben, begrüßen ihre Parteikolleginnen und -kollegen mit einem strahlenden Lächeln. Trotz der guten Stimmung untereinander ist bei den Mitgliedern eines bemerkbar: Sie haben Redebedarf. 

Zunächst ist da die vergangene Wahl. Für die Grünen gab es im Landkreis mit 6,9 Prozent der Wählerstimmen einen herben Rückschlag. Die Partei verlor bei der Europawahl 7,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. In Günzburg wählten stadtweit 9,1 Prozent die Grünen, was ein Minus von 8,5 Prozent bedeutet. In Waltenhausen (VG Krumbach) wählten nur 2,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Grünen. „Ernüchternd“, sagt der in Krumbach aufgewachsene Deisenhofer. Das Ergebnis sei im Landkreis zwar nicht neu, „aber ich habe gehofft, dass wir die sechs Prozent hinter uns gelassen haben“.

Während sich die Partei wohl noch vor wenigen Jahren auf dem Weg zu einer neuen Volkspartei wähnte, wurde diese Hoffnung von Wahl zu Wahl getrübt. Holte die Partei 2019 bei der Europawahl im Landkreis Günzburg noch 14,2 Prozent, ließ der Wähleranteil zwei Jahre später bei der Bundestagswahl 2021 etwas nach - im Wahlkreis Neu-Ulm (Landkreis Günzburg, Neu-Ulm, teils Unterallgäu) lagen die Anteile der Erst- und Zweitstimmen jeweils bei rund elf Prozent. Bei der Landtagswahl 2023 gaben im Landkreis Günzburg nur noch 9,1 Prozent der Wählerschaft ihre Stimmen den Grünen, bis die diesjährige Europawahl ein Ergebnis von 6,9 Prozent hervorbrachte. Worauf lässt sich dieser Stimmen-Absturz zurückführen?

„Wir haben ein großes Problem. Viele glauben nicht, dass die Grünen wirklich das umsetzen, was sie wollen. Schon, dass wir Klimaschutz wollen, aber eben nicht, dass wir ihn umsetzen“, kommt es aus dem Plenum. Das Mitglied äußert seine Enttäuschung über die Wahlergebnisse: „Ich dachte eigentlich, dass wir mehr Stimmen aufgrund des Hochwassers bekommen. Womöglich haben wir das ja sogar.“ Unglücklich sei er insbesondere über die unscheinbaren Wahlplakate gewesen: „Wer hat denn die Wahlkampfthemen und die Plakate entwickelt?“

In Burgau standen die Wahlplakate im Hochwasser

Der verschobene Problem-Fokus bei der Europawahl fiel auch Eveline Kuhnert auf. So habe sie in Burgau grüne Wahlplakate gesehen („Nur Demokratie schafft Freiheit“ / „Werte verteidigen. Frieden schützen.“), die im Hochwasser standen, berichtet die Schriftführerin: „Da war es schade, dass wir nichts mit Klimawandel darauf hatten. Vielleicht müssen wir mehr zu unserem Kernthema zurück.“ Parteivorsitzende Lettenbauer entgegnet: „Wir sind eine Partei, die auf alle Fragen eine Antwort hat. Habeck fährt einen Erfolg nach dem anderen ein. Manches braucht es jedoch erst einmal, um danach wieder fokussiert Klimaschutz machen zu können.“ 

Laut der 31-Jährigen sollte die Partei nicht nur gegen die erstarkenden rechten Kräfte vorgehen, sondern auch gegen die „respektlose Art, Politik zu machen“, die sie auf Landes- und Bundesebene erlebt: „Es wird nur auf allem und jedem herumgehackt.“ Die Ergebnisse der Europawahl seien auch eine Rückmeldung, dass sich die Wählerinnen und Wähler weniger Streit wünschen. Ein eindeutiges Anzeichen dafür wäre der hohe Stimmenanteil der Kleinstparteien: „Die Menschen sind enttäuscht von der Art der Politik und wünschen sich mehr Zusammenhalt.“

Theoretisch habe man als Partei solch ein Programm, wie es sich die Wählerinnen und Wähler wünschen – eines, das „unglaublich stark auf die Menschen eingeht.“ Nur komme dies derzeit nicht an. Auch nicht bei den jungen Wählerinnen und Wählern. Dabei sei es der Parteivorsitzenden ein persönliches Anliegen, auf die Zukunftsängste der Jugend einzugehen. Diesen Punkt greift auch der 21-jährige Lukas Neudeck auf: "Ich habe nicht den Anspruch, eine Nischenpartei zu sein, wie es jüngst das Handelsblatt schrieb." Er wolle die jungen Wählerinnen und Wähler gezielt ansprechen. 

Lukas Neudeck und Anna Rauscher zu Kreissprechern der Grünen Günzburg gewählt

Demzufolge hatte sich Neudeck als neuer Kreissprecher aufstellen lassen. Der ambitionierte Student aus Wettenhausen zog nach der Wahl gemeinsam mit der 26-jährigen Kreissprecherin Anna Rauscher in den Vorstand ein. Gegenkandidaten gab es keine, der bisherige Kreissprecher Carsten Pothmann und die bisherige Kreissprecherin Silvera Schmider traten nicht an. Schmider erklärt: "Ich habe leider aus beruflichen Gründen nicht mehr so viel Zeit. Und wenn ich ein solches Amt ausübe, will ich mit vollem Herzen dabei sein." 

Aus vollem Herzen und mit Leidenschaft - so klingt ihr Appell an die Mitglieder: "Wir müssen uns in der kommunalen Arbeit viel mehr hinstellen. Auch mal quer denken und andere Wege gehen." Da denke sie etwa an das ausbaufähige Schulsystem in Bayern, mit der höchsten Schulabbrecherquote bundesweit. Warum nicht den Arbeitsplatz der Schulschwester einführen? Schmider findet deutliche Worte: "Bitte gebt euch nicht mit Brotkrumen zufrieden."