"Wo setzen wir Schwerpunkte?", stimmte Landrat Hans Reichhart den Kreistag bei dessen letzter Sitzung 2022 schon mal auf die Haushaltsberatungen im Januar ein. "Wir müssen ganz genau überlegen, was wir machen, wo wir Prioritäten setzen." Hintergrund ist der, dass der Landkreisetat 2023 aktuell eine Unterdeckung von rund 7,7 Millionen Euro hat. "Er ist mit Stand heute nicht ausgewogen", resümierte Kreiskämmerer Fabian Ruf. Noch bis zuletzt war seinen Worten zufolge am Zahlenwerk gefeilt worden. Weiter meinte er: "Wir können noch keine Empfehlung für die Festsetzung der Hebesätze für die Kreisumlage geben."
Fabian Ruf stellte seinen aktuellen Entwurf im Kreistag im Bürgerhaus Wattenweiler vor – und hatte auch gute Nachrichten dabei: So wächst die Umlagekraft des Landkreises im Haushaltsjahr 2023 um über zehn Prozent auf rund 186 Millionen Euro. "Sie spiegelt die Steuerkraft wider mit zeitlichem Versatz von zwei Jahren." Ein neuer Höchstwert im Übrigen. Und dennoch: Die Umlagekraftsteigerung reiche nicht aus, um die Finanzierungslücke zu decken. "Wir haben das Problem, dass wir mehr Ausgaben haben als Einnahmen."
Wie also das Defizit ausgleichen? "Da gibt es zwei Wege", sagt Fabian Ruf. Zum einen die Ausgaben reduzieren, zum anderen die Einnahmen erhöhen. Wobei bei Letzterem "wenig Handlungsspielraum besteht". Die Kreisumlage wäre seiner Meinung nach ein Mittel. "Möglicherweise könnte es auch eine Mischung aus beidem sein."
Was eine Erhöhung der Kreisumlage bringen würde
Bliebe der Hebesatz der Kreisumlage (die Umlage erhält der Kreis von den Städten und Gemeinden im Kreis) von 46,1 Punkten gleich, würde das dem Kreis 2023 im Vergleich zu heuer rund acht Millionen Euro an Mehrerträgen in die Kassen spülen. Die Gesamthöhe der Kreisumlage würde dann fast 89 Millionen Euro betragen. Andererseits müsste der Kreis – wiederum bei unverändertem Hebesatz von 22,9 Punkten – rund vier Millionen Euro mehr, also insgesamt rund 43 Millionen Euro an den Bezirk Schwaben abführen. An Schlüsselzuwendungen vom Freistaat würden nach aktuellem Stand rund 20,5 Millionen Euro eingehen.
Zurück zu den Ausgaben. Große Steigerungen gibt es dabei unter anderem beim Personal. Laut Kalkulation werden sich die Aufwendungen dafür um drei Millionen Euro auf 32 Millionen Euro erhöhen. Ursache: "Wir haben Aufgaben dazubekommen und mussten daher zum Teil Personal aufstocken", erläutert Fabian Ruf. Auch müssten bevorstehende Tariferhöhungen eingeplant werden. 3,1 Millionen mehr muss der Kreiskämmerer im Bereich Jugend, Familie, Bildung einstellen. Bundesgesetze müssten umgesetzt werden, allgemeine Kosten und Personalkosten würden in die Höhe gehen.
Beim Hochbau und der Gebäudebewirtschaftung plant Ruf im Vergleich zu 2022 eine Erhöhung um 1,8 Millionen Euro ein. Gestiegene Heizkosten und Energiepreise nennt er beispielsweise als Gründe dafür. Für gestiegenen Straßenunterhalt, ÖPNV, Fahrerlaubnisse etc. stehen im Bereich Mobilität 1,6 Millionen Euro Mehrausgaben an.
Das Defizit bei den Kreiskliniken Günzburg-Krumbach beläuft sich momentan auf 8,5 Millionen Euro. Davon wurden heuer aber schon zwei Millionen Euro als überplanmäßige Abschlagszahlung gezahlt, sodass im Haushalt 2023 noch 6,5 Millionen Euro Belastung stehen.
Wo der Landkreis Günzburg investieren will
Obgleich der Landkreis 2023 deutlich weniger als heuer investieren wird, spricht der Kreiskämmerer trotzdem von einem "umfangreichen Investitionsprogramm" von brutto fast 24 Millionen Euro. Ein paar Beispiele: Die Generalsanierung der Realschule Thannhausen steht mit 2,6 Millionen zu Buche, der Kreisbauhof Burgau mit zwei Millionen. Beim Straßenbau sollen die Arbeiten an der GZ 17 zwischen Deubach und Wettenhausen 1,4 Millionen Euro kosten, die Verlegung der GZ 5 bei Kleinkötz eine halbe Million Euro. "Es werden schwierige Haushaltsberatungen werden", prognostiziert der Kämmerer nach der Sitzung im Gespräch mit unserer Zeitung.
Landrat Hans Reichhart möchte einen fairen Ausgleich zwischen Kommunen und Landkreis. Gerd Olbrich (SPD): "Dass sich die Haushaltslage dramatisch entwickelt, war absehbar." Sein Anliegen: "Jugendsozialarbeit ist wichtig und dringlich." Robert Strobel (CSU): "Ich mache mir schon Gedanken, wie es 2024 aussieht, wenn die Steuereinnahmen für die Kommunen zurückgehen."
Kurt Schweizer (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich, "dass trotz vieler Unkenrufe die Unternehmen acht Millionen mehr erwirtschaftet haben". Weiter sagte er: "Es ist unsere Aufgabe, an den richtigen Stellen zu sparen." Gerd Mannes (AfD) befand: "Wir stehen vor schwierigen Zeiten." An der einen oder anderen Stelle müsse gekürzt werden.