Finanzieller Druck, große Herausforderungen bei der Ganztagsbetreuung für Kinder, Migration, Digitalisierung, Probleme mit einer ausufernden Bürokratie: Allein diese Stichworte deuten an, vor welch mitunter schwierigen Aufgaben die Städte und Gemeinden stehen. Welche Lösungsansätze bieten sich an? Darüber diskutierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei der schwäbischen Bezirksversammlung des Bayerischen Gemeindetags im Krumbad. In einem Gespräch mit unserer Redaktion wurde deutlich, wo aktuell "der Schuh besonders drückt" und warum gemeinsames Handeln für die Kommunen so wichtig ist.
Die "Druckstelle", das ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter (erste bis vierte Klasse). Das Gesetz wurde noch von der Koalition mit Angela Merkel an der Spitze auf den Weg gebracht. Der bei der Umsetzung erhebliche Schwierigkeiten auf die Kommunen zukommen.
Das ist für die Ganztagsbetreuung geplant
Ab dem 1. August 2026 haben alle Erstklässlerinnen und Erstklässler Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung in der Schule. Der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird gemäß der bundesgesetzlichen Regelungen stufenweise umgesetzt. Der Rechtsanspruch wird in den 2026 nachfolgenden Jahren um jeweils eine Klassenstufe ausgeweitet und soll mit Beginn des Schuljahres 2029 vollendet sein. Baulich und finanziell könnten die Kommunen diese Aufgabe meistern, meint Markus Reichart. Aber wie sieht das beim Personal aus? Reichart, Bühler und Mayer befürchten, dass es bei der Personalfindung große Probleme geben könnte. Schwierigkeiten sieht Tobias Bühler auch bei der Bereitstellung von Betreuungskapazitäten in Ferienzeiten. So sei es durchaus denkbar, dass der Termin 2026 nicht zu halten ist. Hans-Peter Mayer erklärt, dass auch über ein neues, stärker ganztägig ausgerichtetes Lernkonzept nachgedacht werden müsse.
Das Thema Migration/Integration stand bei der Zusammenkunft im Krumbad nicht im Mittelpunkt. Gleichermaßen ist aber klar, dass diese Thematik Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen stellt. Die politische Debatte ist immer wieder aufgeheizt - und wie kann ausreichend Wohnraum bereitgestellt werden, was ist notwendig, damit aus reinem "Unterbringen" von Menschen wirkliche Integration wird? Mayer, Reichart und Bühler betonen, dass sie sich hier eine intensive Unterstützung durch den Freistaat wünschen.
Wiederholt fällt im Gespräch das Stichwort Bürgernähe. Die Städte und Gemeinden seien die politische Ebene, die unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt sei. "Wir bringen die Stimme der Bürger ein", sagen Mayer, Bühler und Reichart. Mit der landespolitischen Ebene wünschen sie sich einerseits eine Kommunikation auf Augenhöhe, andererseits aber auch "Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung".
Einen Besuch gab es auch im Ursberger Dominikus-Ringeisen-Werk
Zweimal im Jahr gibt es beim Bayerischen Gemeindetag Treffen auf Bezirksebene. Auf dieser Ebene sind zehn Kreisverbände in Schwaben vertreten. Rund anderthalb Tage (mit Übernachtung) kam der Bezirksverband jetzt im Krumbad zusammen. Es gab unter anderem umfassende Informationen aus der Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags in München mit dem geschäftsführenden Präsidialmitglied Hans-Peter Mayer und einen umfassenden Austausch mit der schwäbischen Regierungspräsidentin Barbara Schretter. Die Werkstätten des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg wurden besichtigt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich tief beeindruckt von dem, was hier geleistet wird.
Der Bayerische Gemeindetag ist, wie er über sich berichtet, "der Kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und kommunal beherrschten juristischen Person im Freistaat Bayern". Er ist "der mitgliederstärkste Kommunale Spitzenverband in