Erhöhung der Abwassergebühren, Anhebung der Wassergebühren, Erhöhung der Gebühren für Kindergärten, Kinderkrippen und, und, und. So sehen die Nachrichten aus den Stadt- und Gemeinderäten in diesen Tagen aus. Inflation, steigende Preise, Energiekrise: All das wird auch 2023 die Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Handeln diktieren.
Aufschlussreich ist ein Blick in die Zeit Ende der 1970er-Jahre, als das Krumbacher Schul- und Sportzentrum in Betrieb genommen wurde. Damals waren die Aufgaben einer Kommune anders strukturiert. Es waren vor allem weniger Aufgaben, insbesondere im sozialen Sektor. Ganztagsbetreuung im Schulbereich? Das war damals kein Thema. Das ist kaum zu glauben im Jahr 2022. Im Jahr 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Das ist eine Entwicklung, die viele zu Recht begrüßen. Doch wer stellt die finanziellen Mittel bereit? Es sind zu einem großen Teil die
Hoher finanzieller Aufwand für die Kinderbetreuung
Vergleichbar ist das bei den Kita-Plätzen. Die umfassende Kinderbetreuung ist ein bemerkenswerter Fortschritt, aber sie hat ihren Preis. In Krumbach etwa sind rund fünf Millionen Euro für den neuen Kinderhort eingeplant. Immer schwieriger wird es, Personal für die Kinderbetreuung zu finden. Die Städte und Gemeinden müssen hier mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Welche Dimension wird das alles annehmen – auch für finanzstärkere Kommunen als
Bald werden viele Menschen der geburtenstarken Jahrgänge Plätze in Seniorenheimen benötigen. Wer aber wird die Einrichtung der Plätze und die Kosten für das Personal finanzieren? Ähnlich ist die Lage im Gesundheitssektor. Die Zahl der Hausarztpraxen schrumpft, die Defizite von Kliniken steigen. Beim Blick auf all das ahnt man, welche Belastungen auf die Kommunen, aber auch auf die Landkreise zukommen. Kommunalpolitiker haben wiederholt eine größere finanzielle Unterstützung durch Bund oder Freistaat gefordert. Doch die hangeln sich finanziell selbst sozusagen "von Loch zu Loch". Mit "Sondervermögen", Schatten- und Nebenhaushalten.
Die Weltpolitik macht sich bis in den Kommunen bemerkbar
Beklemmend ist die weltpolitische Zuspitzung. Die Hoffnung, dass der Ukraine-Krieg ein rasches Ende nehmen könnte, war leider vergeblich. Die Lage im Fernen Osten (Taiwan) ist angespannt. Das sind die Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft, in diesen globalisierten Zeiten aber auch für regionales und lokales Handeln.
Vor Kurzem hat Professor Andreas Wirsching, Leiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, einen Gastbeitrag in unserer Zeitung veröffentlicht. Wirsching schrieb von "neuen Einschränkungen aufgrund einer unsicher gewordenen Welt". Diese Entwicklung rufe "mehr zum Verzicht auf, als dass sie von neuem Wohlstand kündet". Aber wo kann "Verzicht" konkret beginnen? Wie kann "Verzicht" gerecht gestaltet werden? Und wie kann vermieden werden, dass der Gesellschaft ihre Kraft zur Innovation verloren geht? Diese Debatte steht erst am Beginn. Doch diese Diskussion ist eine zentrale Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.