„Entweder weisen wir eine Fläche aus, oder man setzt uns was vor die Nase“, bringt Bürgermeister Bernd Langbauer bei der Gemeinderatssitzung in Deisenhausen die Auswirkungen des sogenannten „Wind-an-Land“-Gesetzes vereinfacht auf den Punkt. Die Bundesregierung verlangt bis 2032, dass das Land Bayern 1,8 Prozent seiner Fläche für Windräder zur Verfügung steht.
Der Regionalverband Donau-Iller hatte kürzlich kommunale Entscheider geladen, um die Umsetzung der Windenergiepläne anzugehen. Die Region solle insgesamt sechs bis acht Prozent der Fläche als geeignete Gebiete vorschlagen. „Davon gehen dann noch Flächen weg, etwa aus Tierschutzgründen.“ Das Unterallgäu sei beispielsweise nicht bebaubar, weil der streng geschützte Rote Milan dort zu Hause ist. „Wir müssen auch Regionen wie den Stachus in München, die für den Bau nicht geeignet sind, mit ausgleichen“, erläutert Bernd Langbauer. Im Schnitt solle so am Ende des Prozesses das Ziel von 1,8 Prozent ausgewiesener Gesamtfläche stehen.
In Planungsregionen, die zu den Stichtagen 2027 und 2032 nicht ausreichend Flächen ausweisen, greift ein Bundesgesetz, das dann Windräder flächendeckend als sogenannte „privilegierte Bauvorhaben“ erlaubt. Bürgermeister Langbauer formuliert klar: „Das Beplanungsrecht geht uns dann verloren.“ Ein Windkraft-Betreiber könne dann jedem Landwirt einfach eine Fläche abkaufen und nutzen – ohne Einfluss der Gemeinde.
Eine Fläche im Norden von Deisenhausen kommt in Betracht
Langbauer schlägt eine Fläche im Norden der Gemeinde vor, mit je knapp 1000 Metern Abstand nach Höselhurst, Unterbleichen und dem Neuburger Ortsteil Halbertshofen. Er habe bereits mit seinem Amtskollegen in Neuburg telefoniert. „Eine Entscheidung des Gemeinderates steht dazu noch aus.“
Ein bei der Sitzung anwesender Bürger ruft eine Bürgerinfoveranstaltung in Bleichen in Erinnerung. Martin Konrad greift eine Umfrage aus dem Jahr 2013/2014 auf, in der die Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut über die Abstandsregeln zum Ausdruck brachten. „Das ist zwar schon zehn Jahre her“, so der Gemeinderat. „Als gewählte Gemeindevertreter sollten wir das aber nicht ignorieren.“ Seiner Ansicht nach wäre sinnvoll, wenn die allgemeine Energiebilanz einer Gemeinde Berücksichtigung fände. Zweiter Bürgermeister Hubert Ruf sieht das ähnlich: „Wir haben ja für den Photovoltaikpark bereits schöne Flächen hergegeben.“
Martin Wenninger gibt zu bedenken: „Jeder will nachhaltigen Strom – aber nur beim Nachbarn.“ Zu berücksichtigen sei auch, dass die Technik entsprechende Fortschritte gemacht habe. Tatsächlich weisen die inzwischen 280 Meter hohen Windräder eine höhere Effizienz auf. Unter der Maßgabe, dass auf die positive Energiebilanz der Gemeinde hingewiesen wird, stimmte der Rat dem Vorschlag einer Vorrangfläche an den Regionalverband Donau-Iller einstimmig zu.
Ein Investor für die Seniorenwohnanlage Deisenhausen?
Auf der Tagesordnung stand außerdem die Frage nach dem weiteren Vorgehen bei der Seniorenwohnanlage. Nachdem in der Mai-Sitzung ein Jurist das Gremium über rechtliche Belange informierte, regte Hubert Ruf an, einen weiteren Gast einzuladen, der über entsprechende Erfahrungen verfüge – etwa ein Bürgermeister, der in seiner Gemeinde ein ähnliches Projekt erfolgreich durchgeführt hat. Die Deisenhauser erhoffen sich davon praktische Tipps – nicht zuletzt zur Frage nach der Rechtsform und der grundlegenden Entscheidung, ob die Gemeinde als Vermieter oder Bauherr auftritt. Die Tendenz im Gremium ging in Richtung einer Lösung, bei der die Gemeinde das Objekt einem Investor abkauft. Bürgermeister Langbauer bekräftigt, dass es schwierig sei, einen Investor zu finden, der die Anlage auch betreibt. „Das sind schließlich auch zwei verschiedene Wissenschaften“, kommentiert Johann Meichlböck.
Diskussion über die Parkplätze am Kindergarten
Kurzfristig auf die Tagesordnung kam das Thema Parkplatzsituation am Kindergarten. Zur freudigen Überraschung von Bürgermeister Langbauer fanden sich schnell zwei Freiwillige, die das Thema in einem Arbeitskreis weiter vertiefen werden: Helmut Höld (federführend) und Kindergartenleitung Jennifer Dreier befassen sich zusammen mit Bürgermeister Bernd Langbauer etwa mit der Lage für die Anwohner und einer Parkplatzordnung.
Nach einer kurzen Debatte beschloss das Gremium einstimmig, für den Friedhof Unterbleichen die Anschaffung zweier Wasserbehälter mit dazugehörigem Wasserhahn und den erforderlichen Erdarbeiten zu veranlassen. Die Maßnahme geht auf Hinweise aus der Bürgerschaft zurück, dass am Friedhof gegenwärtig der Weg zum Wasserhahn für die außen liegenden Gräber sehr weit sei.