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  3. Breitenthal: Breitenthaler Gemeinderat kritisiert mangelndes Mitspracherecht

Breitenthal
06.12.2023

Breitenthaler Gemeinderat kritisiert mangelndes Mitspracherecht

Sanierung der Mittelschule statt Neubau des Sportzentrums: Die Gemeinderäte geben pro forma ihren Segen.
Foto: Annegret Döring

Es sieht gut aus für die Eröffnung des Krumbacher Hallenbads. Jedoch kritisiert der Breitenthaler Gemeinderat die Entscheidungsprozesse des Krumbacher Stadtrats.

Egal ob Aletshausen, Ebershausen oder Breitenthal - die letzten Gemeinderatssitzungen des Jahres haben es in sich. Die Stimmung bei diesen Sitzungen: kritisch. Kaum verwunderlich bei der anstehenden Tagesordnung. Das Thema des Krumbacher Sportzentrums dominiert und ruft Unmut hervor. Für die Breitenthaler Gemeinderatsmitglieder stand am Montag eine zentrale Entscheidung an: Soll die Sanierung der Mittelschule priorisiert werden? Der Gemeinderat stimmte zu. Gebunden an diese Entscheidung wandert das Thema des Sportzentrums nun vorläufig in eine Schublade, die endlosen Diskussionen um einen Neubau sind vom Tisch. Für beide Großprojekte - Neubau des Sportzentrums und Generalsanierung der Mittelschule - fehlen die finanziellen Mittel. Hätte die Abstimmung auch anders ausfallen können?

In Breitenthal wird über die Sanierung der Mittelschule Krumbach diskutiert

Bürgermeisterin Gabriele Wohlhöfler gibt zu, dass eine andere Entscheidung kaum realistisch war. Die Mittelschule benötige eine Sanierung und Breitenthal benötige eine Schule. Seit der Eröffnung 1979 sei die Gemeinde bei der Schule gut mit der Stadt Krumbach verbunden. Die Zahlungen fallen daher auch auf die umliegenden Gemeinden. Wie viel auf Breitenthal zukommt, steht nicht fest. Zu der Schulsanierung liegen dem Gemeinderat noch keine Berechnungen vor. Wer wie viel beisteuern muss, richtet sich nach den Schülerzahlen. Dass der Gemeinderat der Sanierung der Mittelschule nicht zustimmt, stand wohl außer Frage. Ohne Grummeln sei die Abstimmung jedoch nicht verlaufen, berichtet Wohlhöfler im Nachgang gegenüber unserer Redaktion: "Die Gemeinderäte bemängelten den Informationsfluss bei der jahrelangen Planung des Sportzentrums zwischen der Stadt Krumbach und den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft."

Als ein aussagekräftiges Indiz für den schlechten Informationsfluss führten die Gemeinderäte den Bürgerentscheid zum Sportzentrum 2021 an. Das Problem für Breitenthal: Die Bürgerabstimmung betraf nur die Stadt Krumbach, Bürgerinnen und Bürger der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach blieben außen vor. Laut Gabriele Wohlhöfler kam daher die Gründung eines Zweckverbands erneut zur Sprache. Auch Wohlhöfler teilt als Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach die Überlegungen, ob man einen Zweckverband mit weniger Mitgliedern weiterverfolgen sollte. Die Planung des Sportzentrums uferte letztlich auch dadurch aus, dass acht bis neun verschiedene Gremien an der Entscheidung beteiligt waren. "Bei so vielen Mitgliedern ist es schwierig, auf einen Nenner zu kommen", beschreibt Wohlhöfler diese Situation.

Damit es nicht noch einmal zu solch einem Planungsfiasko kommt, fordert der Breitenthaler Gemeinderat beim nächsten Projekt im Vorfeld mehr gemeinsame Vereinbarungen von Stadt und Verwaltungsgemeinden. Es geht um die Wiedereröffnung des Krumbacher Schwimmbads. Für den Schulsport wäre dies dringend notwendig, daher unterstützen die Gemeinderatsmitglieder die Inbetriebnahme. Jedoch wird laut Wohlhöfler eine Bedingung geäußert. Vor einer endgültigen Beschlussfassung sollen alle anfallenden Kosten vorgelegt werden: Bleiben die Prognosen bei den angesetzten 500.000 Euro oder nicht? Zudem solle erst eine Machbarkeitsstudie erfolgen, bevor wieder Gelder in die Planung fließen. 

Der Breitenthaler Gemeinderat fordert mehr Mitspracherecht

Diesen Forderungen des Gemeinderats liegen die noch anstehenden Zahlungen für die Planung des Sportzentrums zugrunde. Für die Jahre 2021 bis 2023 fielen weitere Planungskosten von etwa 971.400 Euro an. Dazu sind noch weitere Kosten von circa 50.000 Euro zu erwarten. Gemäß einer entsprechenden Vereinbarung von 2014 bis 2020 wären hiervon insgesamt etwa 172.638,68 Euro von den VG-Gemeinden und dem Markt Neuburg zu übernehmen.

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