Der landwirtschaftliche Betrieb, dem die Tierschutzorganisation Peta massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorwirft, ist für das Günzburger Veterinäramt beinahe ein „alter Bekannter“. Wie der Amtsleiter Dr. Franz Schmid sagt, setzt sich das Veterinäramt schon seit rund 15 Jahren mit dem Thannhauser Betrieb auseinander: „Für den Betrieb wurden Anordnungen in mündlicher und schriftlicher Form, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafanzeigen und Strafverfahren eingeleitet.“ Dabei ging es allerdings nicht nur um die Haltungsbedingungen der Tiere – Schmid zufolge drehte sich auch ein großer Bereich um die Tierkennzeichnung.
Missstände auf Bauernhof in Thannhausen: Betrieb schon öfter aufgefallen
Allerdings gab es durchaus auch strittige Punkte in der Tierhaltung: „In der früheren Zeit ging es etwa um die Unterbringung der Kälber, die in zu kleinen Boxen waren oder um die regelmäßige Versorgung mit Trinkwasser“, sagt Schmid. Diese Dinge sind in Anordnung und Verfahren gemündet – denen nur ab und zu nachgekommen wurde. „Verschiedene Sachverhalte wurden bereinigt. Es sollte also nicht der Eindruck entstehen, dass das Amt nichts tut.“
Dabei zeigt sich ein Grundproblem, dem das Veterinäramt gegenübersteht. Um die Haltung von Tieren zu verbessern, bedient sich die Behörde sogenannter Anordnungen.
Diese Weisungen muss ein Landwirt befolgen, ansonsten drohen ihm Zwangsgelder und weitere juristische Konsequenzen. Weil der Landwirt diesen Anordnungen zumindest teilweise folgt, sind die Handlungsmöglichkeiten des Veterinäramts eingeschränkt. Der Landwirt bekommt Fristen, innerhalb derer er Missstände beheben kann. Wenn er diesen nicht nachkommt, kann das Thema vor Gericht landen – dadurch wird der gesamte Prozess sehr zeitaufwendig.
„Im Schnitt haben wir den Betrieb 2,3 Mal pro Jahr kontrolliert“, sagt Schmid. Somit treffe die Aussage von Peta zur vernachlässigten Kontrolle in Thannhausen nicht zu – die Organisation teilte in einer Erklärung mit, dass in Bayern Tierhaltungen in der Landwirtschaft durchschnittlich nur alle 48 Jahre kontrolliert werden.
Der Betrieb in Thannhausen sah sich nach Auskunft des Veterinäramts schon mit Strafverfahren konfrontiert. Wie Schmid sagt, greifen diese Verfahren aber immer nur im Nachhinein – also dann, wenn bereits eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen wurde. Dadurch tragen sie jedoch nicht dazu bei, die Verhältnisse bei der Tierhaltung zu verbessern.
Daher kann das Veterinäramt auch auf verwaltungsrechtliche Instrumente zurückgreifen. Der Thannhauser Landwirt musste bereits Zwangsgelder bezahlen, da er Anordnungen der Behörde nicht erfüllt hatte. Darauf folgten neue Anordnungen mit höheren Zwangsgeldern – gleichzeitig wurden sogenannte Ersatzvornahmen angedroht. Dabei kann das Veterinäramt selbst bestimmte Maßnahmen in einem Betrieb veranlassen, etwa eine ärztliche Betreuung der Tiere. „Wenn sich der Landwirt weiter verweigert, muss man irgendwann zu dem Ergebnis kommen, den Weg in die Bestandsauflösung zu gehen“, sagt Schmid. Bei dem Thannhauser Betrieb sei es bisher noch zu keiner Ersatzvornahme gekommen – bevor dies geschieht, müssten dem Veterinäramtsleiter zufolge noch Fristen verstreichen.
Tierschutzorganisation fordert Tierhalteverbot
Die Organisation Peta forderte in ihrer Mitteilung ein sofortiges Tierhalteverbot für den Landwirt. Schmid zufolge ist dies durch eine Anordnung durch das Veterinäramt möglich, letztendlich muss jedoch ein Gericht darüber entscheiden. Allerdings brauche es dafür gewichtige Gründe. Ein möglicher Grund wäre, wenn ein Tierhalter sich Anordnungen der Behörde dauerhaft und wiederholt widersetzt. „Der Punkt ist aber, dass der Landwirt immer mal wieder den Anordnungen nachgekommen ist.“ Dabei entsteht jedes Mal ein Prozess aus Feststellung, Nachkontrolle, Verbesserung, weiterer Nachkontrolle … So etwas kostet viel Zeit.
Um wirklich ein Halteverbot zu verhängen, müsste das Veterinäramt schlagkräftige Gründe vorlegen, die vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben. Außerdem weist Schmid darauf hin, dass ein Halteverbot ein großer Eingriff bei einem gewerblichen Landwirt ist: „Damit bringt man ihn praktisch in den Bereich des Berufsverbots, daher gibt es für diesen Schritt große Hürden“, sagt Schmid. Letztendlich könnte es passieren, dass das Veterinäramt den Tierbestand auflöst, das Gericht diese Entscheidung aber wieder kippt.
Dabei sei es auch schwierig, einzelne Sachverhalte als Argument für ein Halteverbot anzuführen. Peta zufolge stehen viele der Rinder in 15 bis 25 Zentimeter hohem Schlamm, Mist und Exkrementen. Schmid zufolge kann das für einzelne Tiere im Moment der Beobachtung zutreffen – allerdings war es zu diesem Zeitpunkt so, dass der Landwirt die Tiere kurzzeitig in eine verschmutzte Bucht stellte, da er gleichzeitig eine andere Bucht ausbaute, um dort die Haltung zu verbessern.
„Außenstehende können natürlich Fotos machen und auf so etwas hinweisen, aber das beschreibt nicht den kompletten Sachverhalt“, sagt Schmid.
Wie sich die Lage in Thannhausen weiter entwickelt, hängt von der Zusammenarbeit des Landwirts mit dem Veterinäramt ab, wie Schmid erklärt: „Der Landwirt kommt zunächst aus einer Kaskade weiterer Maßnahmen nicht heraus, zumindest nicht, ohne Vorgaben zu erfüllen. Am Ende bleibt vielleicht nur, den Betrieb zwangsweise aufzulösen.“ Dann ist aber noch offen, welches gerichtliche Nachspiel folgt.
Gegen den Thannhauser Betrieb hat die Tierschutzorganisation Peta vor Kurzem Strafanzeige erstattet. Mehr Informationen dazu: Tote Rinder: Missstände in Tierhaltung auf Thannhauser Hof?