Rund 1000 Menschen sprechen sich online dafür aus, gegen einen Thannhauser Landwirt ein Tierhalteverbot zu verhängen. So wie es aussieht, wird das aber keinerlei Konsequenzen haben. Denn die Stimmensammlung auf der Seite Petitionen24.com hat Experten zufolge keine rechtliche Bedeutung. Im Hof in Thannhausen soll sich dennoch bald etwas bewegen, heißt es von den zuständigen Behörden.
Nachdem die Tierschutzorganisation Peta auf die Missstände im Thannhauser Hof hingewiesen hatte, erstellten Nutzer binnen weniger Tage eine Unterschriftensammlung auf der Online-Plattform. Das Anliegen der Petitions-Ersteller Lena D. und Stefan H., wie sie auf der Internetseite genannt werden, wird klar formuliert: „Um den Verantwortlichen die Entscheidung gegen eine Nutz-Tierhaltung auf diesem Hof zu erleichtern, sammeln wir untermauernde Stimmen der Gesellschaft mit Hilfe dieser Petition.“
Petition hat keinen Einfluss auf die Entscheidung
Doch die Petition wird den Entscheidungsprozess nicht beeinflussen. Derzeit ermittelt die Polizei zusammen mit dem Veterinäramt gegen den Landwirt. Die Klage, die Peta gegen den Landwirt eingereicht hat, wird von der Staatsanwaltschaft Memmingen bearbeitet. Deren Pressesprecher, Thomas Hörmann, zufolge spielt die Petition keine Rolle: „Letztendlich wird der Fall in einem Gerichtsverfahren entschieden. Dabei werden für einen Einzelfall Entscheidungen aufgrund der Sachlage getroffen, ein öffentliches Meinungsbild hat damit nichts zu tun.“
Ähnlich sieht es der Leiter des Geschäftsbereichs öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt Günzburg, Christoph Langer: „Rechtlich hat eine solche Petition keine Bedeutung.“ Allerdings gäbe es Beispiele dafür, dass eine Unterschriftensammlung eine politische Wirkung zeigen kann. Als Beleg führt er den Fall von Abdulbasir (Basir) Sediqi an, dessen Abschiebung rund 30.000 Menschen mit ihrer Stimme verhindern wollten. Im aktuellen Fall in Thannhausen sei die Situation allerdings völlig anders. Über ein Tierhaltungsverbot muss ein Richter entscheiden, der sich von Meinungen nicht beeinflussen lassen darf.
Die kranken Tiere werden nun untersucht
Doch am Thannhauser Hof tut sich etwas, sagt Geschäftsbereichsleiter Langer. Nachdem der Landwirt auf mehrere Anordnungen des Veterinäramts nicht reagiert hat, ist die Behörde nun selbst tätig geworden. „Letzten Montag war ich mit fünf Veterinären vor Ort. Wir haben den gesamten Bestand aufgenommen und Blutproben von den Tieren genommen“, sagt Langer. Diese Proben werden nun untersucht, um Aufschluss über den Gesundheitszustand der Tiere zu erhalten. Auf dieser Grundlage soll ein tierärztliches Behandlungskonzept erstellt werden „Den kranken Tieren wird also geholfen“, sagt Langer. Die Rinder zeigten offensichtlich einen schlechten Ernährungszustand, obwohl ihnen im Stall genügend Futter angeboten wird.
Die Behörde will den Landwirt weiterhin genau im Auge behalten. „Der Delinquent wird engmaschig überwacht. In dem Hof muss auf jeden Fall etwas getan werden“, sagt der Geschäftsbereichsleiter. Zugleich betont er, dass einige der Veterinäre vor Ort gesagt hätten, dass sie schon wesentlich schlimmere Zustände gesehen hätten.
Ob der Landwirt letztendlich ein Tierhalteverbot bekommt, hängt nun von den weiteren Ermittlungen der Polizei und des Veterinäramts sowie der richterlichen Entscheidung ab. Der Thannhauser Landwirt lehnte ab, mit unserer Zeitung über den Fall zu sprechen. Von den Erstellern der Online-Petition gab es ebenfalls keine Rückmeldung – sie reagierten nicht auf eine Anfrage unserer Redaktion.