Einen Rekordhaushalt hat die Stadt Thannhausen verabschiedet. Kämmerer Thomas Bihler stellte das Zahlenwerk, das im Finanzausschuss bereits vorberaten war, in der jüngsten Stadtratssitzung vor. Zu dieser wichtigen Sitzung waren fast alle Stadträte gekommen (Christian Reißnauer fehlte entschuldigt). Pandemiebedingt waren in den vergangenen Sitzungen weniger Ratsmitglieder anwesend gewesen, so wie es auch der bayerische Landtag gehandhabt hatte. Das Gremium war aber zu jeder Zeit beschlussfähig gewesen, um die größten Investitionen der Stadtgeschichte abzusegnen.
Das Gesamtvolumen des Haushaltsplans (Vermögens- und Verwaltungshaushalt zusammengerechnet) knackt in diesem Jahr erstmals die 25 Millionen-Euro-Grenze. Der Verwaltungshaushalt schließt mit rund 14,94 Millionen und der Vermögenshaushalt mit rund 11,02 Millionen Euro. Neue Kredite sind keine vorgesehen und die Steuerhebesätze bleiben unverändert bei der Grundsteuer A und B mit 340 von Hundert und bei der Gewerbesteuer mit 330 von Hundert.
Thannhausen gibt 2021 sieben Millionen Euro mehr aus, als eingenommen wird
„Wir geben dieses Jahr sieben Millionen Euro mehr aus, als wir einnehmen“, erklärte Bürgermeister Alois Held. Kämmerer Thomas Bihler erklärte, dass dieses Jahr einige Investitionen zwingend abgeschlossen werden müssten, da sonst keine Fördermittel für diese Projekte mehr fließen könnten. Insgesamt ist Thannhausen schuldenfrei (bereits seit Ende September 2019), sodass der Haushalt auf einem soliden Fundament steht, denn Gelder für Investitionen können aus den Rücklagen der Stadt getätigt werden, die sich zu Beginn dieses Haushaltsjahres auf rund 7,35 Millionen Euro belaufen. Verschuldet ist Thannhausen nur als Teil der Verwaltungsgemeinschaft und des Schulverbandes Thannhausen. Aus den dort anteiligen Schulden ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 213 Euro pro Einwohner. Der bayerische Durchschnitt dieser Zahl bei vergleichbaren Kommunen liegt bei 663 Euro pro Einwohner. Die Haushaltsführung der vergangenen Jahre mit ihrer Schuldentilgung habe sich also gut bewährt, und Thannhausen stehe sehr gut da, so Bihler.
Die größten Investitionen im laufenden Haushaltsjahr liegen in einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Thannhausen, der Digitalausstattung der Anton-Höfer-Grundschule, Investitionen an den Schulverband Thannhausen für die Sanierung der Sportstätten, Restkosten für den Neubau der dritten Thannhauser Kindertagesstätte, die kürzlich eröffnet wurde, der Sanierung der Kindertagesstätte St. Vinzenz, Investitionszuschüssen ans Stadlerstift, der Kostenbeteiligung an der Sanierung der Dreifachturnhalle des Schulverbands mit Teilsanierung der Außensportanlagen, der Generalsanierung des Freizeitgeländes, Restkosten für das Wohngebiet „Beatussteig“ und das Gewerbegebiet „Am Herrgottsberg“, Stadtsanierungsmaßnahmen wie der Neugestaltung der Christoph-von-Schmid-Straße samt Busterminal, Straßenausbaumaßnahmen an der Tannenbergstraße, der Ährenfeld/Von-Eichendorff-Straße und der Bürgermeister-Raab-/Robert-Bosch-Straße, der Kostenbeteiligung an der Hochwasserfreilegung der Mindel, Kanalsanierungsmaßnahmen Wasserleitungssanierungen in der Tannenberg-, Von-Eichendorff-, Metzger- und der Bäckerstraße, den Brunnenbohrungen für die Wasserversorgung sowie für die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung. Außerdem sind Gelder für Grunderwerb vorgesehen. Diese Latte an Investitionsplänen summiert sich. Das sehr hohe Investitionsvolumen ergibt sich hauptsächlich aus den Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und der Entwässerung. Bis spätestens Ende 2021 müssen diese kassenwirksam abgerechnet sein, sonst kann die Stadt für sie keine Fördergelder mehr erhalten.
In Thannhausen werden Projekte umgesetzt, die schon seit 20 Jahren geplant sind
Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Projekte neue Drehleiter für die Feuerwehr, die Neugestaltung der Christoph-von-Schmid-Straße mit Busterminal, der Ausbau der Ortsverbindungsstraße nach Bayersried und die Kostenbeteiligung an der Hochwasserfreilegung der Mindel auch kommende Haushaltsjahre belasten werden. Da die Aufträge dafür jedoch schon heuer vergeben werden, wurden dafür sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6,15 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Der Bürgermeister und die Fraktionen dankten dem Kämmerer für die akribische und solide Arbeit. Gerd Olbrich (SPD) freute sich, dass Projekte abgeschlossen werden können, auf die man zum Teil schon 20 Jahre gewartet habe, was eine Anspielung auf den Hochwasserschutz war.
Für Diskussionen sorgte Günther Meindl (Grüne), der erklärte, dass er dem Haushalt heuer nicht zustimmen könne, weil er die Ausgaben für die dritte Thannhauser Kindertagesstätte für unangemessen hoch halte. Auch seien keine konkreten Mittel für den Umweltschutz im Haushalt eingeplant. Dem widersprach Bürgermeister Held, so seien zum Beispiel 40.000 Euro für einen Energienutzungsplan vorgesehen. Es tue ihm weh, wenn man einen kompletten Haushalt ablehne, wegen einer einzigen Maßnahme wie der Kita. Die Ausgaben für Letztere beruhten schließlich auf Beschlüssen des Stadtrats.
Der Thannhauser Stadtrat verabschiedete schließlich mehrheitlich den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung gegen die Stimmen Meindls und Daniel Reithmeiers (Grüne).
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