Eine gute Verkehrserschließung auch innerhalb der Kommunen habe eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Gleichzeitig stellten der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr sowie das damit verbundene Gefahrenpotenzial eine Belastung für Städte und Dörfer dar. "Der Wunsch der betroffenen Anwohner nach dem Bau von Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen ist daher ebenso verständlich wie der Ruf nach dem weiteren Ausbau der Radwege in der Region sowie einer Verbesserung der Ortsverbindungsstraßen", so der CSU-Mann.
Die hohen Kosten dieser teilweise kommunalen Straßenbauprojekte übersteigen oft die finanziellen Spielräume der Kommunen. Der Freistaat unterstützt deshalb den Landkreis und dessen kreisangehörige Gemeinden mit staatlichen Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und nach dem Finanzausgleichsgesetz. Die Fördermittel sollen die rasche Durchführung begonnener und die schnelle Umsetzung geplanter Straßenbauprojekte gewährleisten.
Durch die finanzielle Unterstützung des Freistaats konnte im Landkreis in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl an Straßenbauvorhaben verwirklicht werden.
Zu den größten und kostenintensivsten gehören der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Riedheim und Weißingen (Gesamtkosten: 1,2 Millionen Euro) sowie die Oberbauverstärkung der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze mit Kosten von rund 700 000 Euro. 6,3 Millionen Euro wurden in den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Burgau und Konzenberg investiert, drei Millionen Euro flossen in den Ausbau der Donaubrücke in Günzburg im Zuge der Heidenheimer Straße. Mit 840 000 Euro schlug der Ausbau der
Erst vor wenigen Monaten konnte der Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Kemnat und Schönenberg entlang der Kreisstraße GZ 25 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten betrugen 310 000 Euro. Ebenfalls erst kürzlich abgeschlossen wurde der Ausbau der Ortsdurchfahrt Hetschwang und der freien Strecke bis Ettlishofen sowie der Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 29 in der Gemeinde Bibertal. Die Maßnahme verursachte Kosten in Höhe von 510 000 Euro.
Auch in der näheren Zukunft stehen wichtige kommunale Straßenbauprojekte zur Verwirklichung an, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden:
l Erneuerung der Bahnbrücke bei Freihalden im Zuge der Kreisstraße GZ 17 mit Gesamtkosten von 1,3 Millionen Euro. Die Maßnahme befindet sich im Bau. Der Zuwendungsantrag wird in Kürze der Obersten Baubehörde zur Programmaufnahme vorgelegt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Ende 2010 geplant.
l Deckenverstärkung der Kreisstraße GZ 31 westlich Rettenbach und Kreuzungsumbau in der Ortsdurchfahrt
l Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Ettlishofen und der Staatsstraße 2020 mit Geh- und Radweg bis zur Staatsstraße 2023. Der Zuwendungsantrag vom 11. August wird derzeit von der Regierung von Schwaben geprüft. Es entstehen Gesamtkosten von 520 000 Euro.
l Ausbau der Kreisstraße GZ 8 zwischen Mindelzell und der Landkreisgrenze mit veranschlagten Kosten von 1,65 Millionen Euro. Die Maßnahme befindet sich im Planungsstadium.
l Umbau der Kreuzung von Kreisstraße GZ 17 und Staatsstraße 2024 bei Wettenhausen in einen Kreisverkehr. Der Zuwendungsantrag vom 23. März 2009 liegt der Regierung von Schwaben vor. Die Maßnahme ist im Programm "Sichere Landstraße" enthalten. An der Kreuzung wurde in den Jahren 2006 bis 2008 eine Unfallhäufung beobachtet. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf etwa 300 000 Euro. Der Anteil des Landkreises beträgt 150 000 Euro.
l Die Südumfahrung Leipheim mit veranschlagten Gesamtkosten von 7,2 Millionen Euro befindet sich im Planungsstadium. Baulastträger ist die Stadt
l Ausbau der Kreisstraße GZ 2 zwischen Maria Vesperbild und der Landkreisgrenze mit Anlage eines Geh- und Radweges. Die Maßnahme soll bis Langenneufnach (Kreisstraße A 13) gemeinsam mit dem Landkreis Augsburg durchgeführt werden. Das Vorhaben befindet sich derzeit im Planungsstadium und wird Kosten in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro verursachen.
l Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden im Zuge der Kreisstraße GZ 17 mit Gesamtkosten von circa 900 000 Euro. Das Gemeinschaftsprojekt zusammen mit dem Markt Jettingen-Scheppach befindet sich in der Planung. 2011 soll der Kanal verlegt werden.
l Neubau eines Geh- und Radweges an der Kreisstraße GZ 6 zwischen Oberegg und Unterbleichen mit Kosten in Höhe von einer halben Million Euro. Der Förderantrag vom 23. Februar 2009 liegt der Regierung von Schwaben vor. Es bestehen Probleme beim Grunderwerb.
l Bereits abgeschlossen werden konnte der Bau eines Geh- und Radweges an der Staatsstraße 2027 zwischen Aichen und der Staatsstraße 2525. Die Gesamtkosten betragen 220 000 Euro. Davon sind 190 000 Euro zuwendungsfähige Kosten. Die Gemeinde
l Mit dem Bau eines Radweges entlang der Staatsstraße 2023 zwischen Straß und Silheim wurde inzwischen begonnen. Die Gesamtkosten betragen 690 000 Euro. 590 000 Euro sind zuwendungsfähig. Der Freistaat Bayern stellt Fördermittel in Höhe von 460 000 Euro nach FAG zur Verfügung.
Weniger Durchgangsverkehr
Ebenfalls in kommunaler Sonderbaulast sollen in näherer Zukunft mehrere Umgehungen von Staatsstraßen realisiert werden. Die Gemeinden sorgen auf diese Weise dafür, dass ihre Ortskerne vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Folgende Ortsumgehungen sind in den nächsten Jahren im Landkreis Günzburg geplant:
l Bau der Ortsumfahrung für den Markt Burtenbach im Zuge der Staatsstraße 2025 mit Gesamtkosten in Höhe von 10,5 Millionen Euro. Der Planfeststellungsbeschluss vom 15. November 2007 wurde von drei Privatpersonen beklagt. Der Termin für die Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof steht noch nicht fest. Unter der Voraussetzung, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben wird, kann der Baubeginn für 2011 eingeplant werden.
l Bau der Ortsumfahrung Münsterhausen an der Staatsstraße 2025 mit Gesamtkosten von 6,4 Millionen Euro. Die Marktgemeinde hat sich für eine Trassenführung im Westen des Marktes entschieden. Es bestehen Probleme im Bereich des Artenschutzes. Der Bebauungsplan soll noch 2010 aufgestellt werden.
l Realisierung der Ortsumfahrung Offingen im Zuge der Staatsstraße 2028. Für den Abschnitt westlich der Staatsstraße 2024 wird der Freistaat Bayern die Baulast übernehmen (Kosten: 2,7 Millionen Euro). Östlich der Staatsstraße 2024 wird der Markt
l Bau der Ortsumfahrung Röfingen mit Gesamtkosten in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Nördlich der B 10 wird der Freistaat Bayern die Baulast übernehmen. Hierfür entstehen Kosten von circa 1,1 Millionen Euro. Baulastträger südlich der Bundesstraße wird die Gemeinde
Im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast nach dem Finanzausgleichsgesetz befinden sich derzeit zudem zwei Radwegprojekte im Bau:
l Bau eines Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 zwischen Aichen und Muttershofen (Bauabschnitt III). Die Gesamtkosten betragen 690 000 Euro. Der Zuwendungsantrag wird in Kürze der Obersten Baubehörde zur Programmaufnahme vorgelegt.
l Bau eines Geh- und Radweges an der Staatsstraße 2525 zwischen Balzhausen und Nachstetten mit Gesamtkosten in Höhe von rund 360 000 Euro. Auch hier wird der Zuwendungsantrag in Kürze der Obersten Baubehörde vorgelegt.
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: "Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, für anstehende Bauvorhaben im Landkreis Günzburg trotz knapper öffentlicher Mittel möglichst hohe Förderleistungen vom Freistaat Bayern zu erhalten. Ein gut ausgebautes und sicheres Straßennetz ist unverzichtbar, um Mobilität zu gewährleisten." (pm)