Neuwahl des CSU-Kreisvorstandes? Das war oftmals gefühlt eine reine Formsache. 26 Jahre stand Alfred Sauter an der Spitze der Kreis-CSU. Wenn es vermutlich im Lauf des Monats Juni zur Neuwahl des Vorstands kommt, ist alles anders. Sauter hat seine Parteiämter niedergelegt. Auch CSU-Kreisschatzmeister Manfred Krautkrämer wird nicht mehr kandidieren. Wer aber wird neuer Vorsitzender? Wer wird künftig dem Vorstand angehören? Und welche Rolle kann die Kreis-CSU bei der Suche nach einem Nachfolger für Georg Nüßlein angesichts der Maskenaffäre noch spielen? Im Gespräch mit Georg Schwarz (der stelltvertretende Vorsitzende führt aktuell die Geschäfte der Kreis-CSU) wird deutlich, wie viele Fragen die Kreis-CSU in kürzester Zeit klären muss.
Georg Nüßlein, Alfred Sauter, Manfred Krautkrämer: Drei hochkarätige Politiker aus dem Landkreis Günzburg sind bekanntlich in Zusammenhang mit dubiosen Maskengeschäften und Geldflüssen ins Visier von Ermittlungen geraten.
Ist angesichts dieses Umstandes ein Nachfolgekandidat für Georg Nüßlein aus dem Kreis Günzburg den Wählern vermittelbar? „Die Günzburger CSU ist diesmal raus“, ist beispielsweise aus den Reihen der Unterallgäuer CSU zu hören. Auch aus Neu-Ulmer Parteikreisen sickert durch, dass ein Kandidat aus dem Kreis Günzburg vermieden werden soll. Dem heimischen Bundeswahlkreis Neu-Ulm gehören bekanntlich der Landkreis Günzburg, der Kreis Neu-Ulm und Teile des Kreises Unterallgäu an.
Aus dem Kreis Günzburg? Das ist laut Schwarz "kein Ausschlusskriterium"
Ist angesichts der Turbulenzen um Sauter, Nüßlein und Krautkrämer diesmal die Herkunft eines Kandidaten aus dem Kreis Günzburg gar eine Art Ausschlusskriterium? „Auf keinen Fall“, sagt Georg Schwarz, der aktuell die Aktivitäten des CSU-Kreisverbandes koordiniert. Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), der von Alfred Sauter kommissarisch das Amt als Leiter des CSU-Bundeswahlkreiskonferenz übernommen hat, habe ihm versichert, dass eine Herkunft aus dem Kreis Günzburg kein Ausschlusskriterium sei. Einig sei man sich in den Kreisverbänden Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu, dass es darauf ankomme, einen geeigneten Kandidaten zu finden. Dabei spiele die regionale Herkunft keine Rolle.
Wie sieht der Fahrplan für die Kandidatenkür bei der CSU aus? Wie Georg Schwarz mitteilt, wird es im Kreis Günzburg wohl in der kommenden Woche eine Videokonferenz geben, bei der die Delegierten aus dem Kreis Günzburg, die den CSU-Kandidaten wählen, aber auch Mitglieder des Kreisvorstands zusammenkommen. Möglicherweise wird es an diesem Tag, wie Schwarz andeutet, bereits eine Vorauswahl von Kandidaten geben. Schwarz sagt, dass es mehrere Kandidaten gebe.
Gibt es so etwas wie klare, aussichtsreiche Favoriten? Anders als im Vorfeld früherer Wahlen zeichnet sich hier im Kreis Günzburg, aber wohl auch im Kreis Neu-Ulm nach wie vor nichts ab. Im Unterallgäu wurde zuletzt der Name Verena Winter genannt. Die 30-jährige Juristin, 2. Bürgermeisterin der Gemeinde Kettershausen und Kreisrätin sowie JU-Vorsitzende im Unterallgäu gilt als durchsetzungsstark – und unbelastet, gerade ja bekanntlich eine Art „Zauberwort“ in der CSU. Schwarz sagt, dass er keinen der möglichen Kandidaten aus dem Kreis Neu-Ulm und dem Unterallgäu persönlich kenne. Auch dies deutet an, wie wichtig die jetzt anstehenden Video-Vorstellungsrunden in den drei Landkreisen mit Blick auf die Kandidatenwahl am 29. April sind.
Schwarz hält es für denkbar, dass vor der Kandidatenwahl eventuell am 17. oder 24. April eine übergreifende Videokonferenz mit den Delegierten aus dem Kreis Neu-Ulm (insgesamt 78), den 61 Delegierten aus dem Kreis Günzburg und denen aus dem Unterallgäu (21 Delegierte) stattfindet. Die Wahl des CSU-Kandidaten oder der Kandidatin soll dann am 29. April über die Bühne gehen. Weißenhorn ist dafür bekanntlich als Ort im Gespräch. Aber ganz sicher sei das, wie Schwarz sagt, noch nicht. Ort und Form würden maßgeblich von den aktuellen Corona-Bestimmungen abhängen.
Wann der CSU-Kreisvorstand neu gewählt wird
Das gilt auch für die Neuwahl des Günzburger CSU-Kreisvorstandes, die wohl im Lauf des Monats Juni stattfindet. Welches Gesicht der CSU-Kreisvorstand nach dieser Wahl haben wird, zeichnet sich derzeit nicht einmal ansatzweise ab. Fest steht aber, wie Georg Schwarz auf unsere Anfrage bestätigt, dass der langjährige CSU-Kreisschatzmeister Manfred Krautkrämer aus Ziemetshausen nicht mehr antreten wird. Schwarz sagt, dass Alfred Sauter und Krautkrämer auf einen langen gemeinsamen politischen Weg zurückblicken. Sauter hat bekanntlich seine CSU-Parteiämter niedergelegt. „Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Alfred Sauter haben bei uns Fassungslosigkeit, tiefe Enttäuschung und auch Unverständnis hervorgerufen“, erklärte vor Kurzem Stefanie Wagner, die Kreisvorsitzende der Jungen Union. Sie sprach von der Notwendigkeit umfassender Veränderungen im Günzburger Kreisverband, mit einer Verjüngung könne jetzt ein Zeichen gesetzt werden.
Schwarz hat eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe gefordert, aber auch die langjährigen Verdienste Sauters gewürdigt und für einen Verbleib Sauters im Landtag in der laufenden Wahlperiode bis 2023 plädiert. Schwarz sagt aber auch dass, die Meinungen der CSU im Kreis Günzburg hier konträr seien. „Die Stimmung ist aufgewühlt und wir haben ein Dilemma.“ Die einen würden auch Sauters Verdienste sehen, die anderen die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufarbeitung betonen. Für die Kreis-CSU komme es darauf an, hier bald eine möglichst klare Position zu finden.
Ein Spätwinter, der alles verändert hat
Der 62-jährige Georg Schwarz ist neben Stephanie Denzler (Bezirksrätin aus Günzburg), Roland Kempfle (Burtenbacher Bürgermeister) und Christa Wenninger (Krumbach, Vorsitzende der Kreis-Frauenunion) einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Schwarz (von 2008 bis 2020 Thannhauser Bürgermeister) sprach immer davon, dass er schon in eine Art politische „Pension“ habe gehen wollen. Doch dann kam dieser Spätwinter des Jahres 2021, der alles verändert hat. Klar sei aber, dass Christa Wenninger und er bei einer Neuwahl nicht mehr kandidieren würden. Zur Diskussion stehe bei der Neuwahl des Vorstands auch, ob es künftig fünf statt vier Stellvertreter geben solle.
Und dann wird es vor allem auch um die Frage gehen, wie die Kreis-CSU in den Wahlkampf hineingeht. Egal, aus welcher Region am Ende der Bundestagskandidat komme – die Kreis-CSU werde ihn intensiv unterstützen. Jahrzehntelang hatte die CSU eine Art „Abo“ auf das Bundestagsdirektmandat. Und diesmal? Wie ist das auch mit Blick darauf, dass die Union als Ganzes im Zuge der Corona-Politik immer mehr in die Schusslinie gerät? Schwarz weiß, dass dies „kein einfacher Wahlkampf werden wird“.
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