Das Kabinett hat entschieden, der Bundesverkehrswegeplan ist abgesegnet. Damit sind zwei wichtige Projekte in der Region einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Ulm und Augsburg sowie die Umfahrung von Ichenhausen. Beide Vorhaben sind als sogenannter "vordringlicher Bedarf" eingestuft, stehen also auf der Prioritätenliste ganz oben. Das freut natürlich die lokalen Entscheidungsträger.
Nach einem sehr aufwendigen Bürgerbeteiligungsverfahren mit rund 40000 Stellungnahmen zu sämtlichen Projekten ist der im März vorgestellte Plan noch einmal überarbeitet worden. Wichtig dabei für den Landkreis: Günzburg wurde als Fernzughalt festgeschrieben. Zudem ist nicht mehr die Rede davon, dass zwischen Unterfahlheim und Dinkelscherben eine völlig neue Bahnlinie entlang der Autobahn entstehen soll.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein sagte gegenüber unserer Zeitung, nun bestehe die Chance, einige leidige Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen. Wichtig findet er, dass dieser Plan auch mit entsprechend viel Geld unterfüttert ist, damit er zügig umgesetzt werden kann. Bis 2030 sollen insgesamt 270 Milliarden Euro in den Ausbau und Erhalt von Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen fließen. Der Bundestag wird im Herbst verbindlich über sämtliche Vorhaben entscheiden.
ICE soll weiter in Günzburg halten
Was den Fernzughalt in Günzburg betrifft, so jubelte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner: "Wir haben es geschafft. Der ICE hält weiterhin in Günzburg." Die Kreisstadt abzuhängen, wäre für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine Katastrophe gewesen. "Offensichtlich hat sich Verkehrsminister Dobrindt eines Besseren belehren lassen", so Brunner weiter, "der Dank gebührt dabei Oberbürgermeister Jauernig. Das Ringen um eine überparteiliche Allianz für den Erhalt des Stopps in Günzburg ist auch sein Erfolg."
Das Günzburger Stadtoberhaupt gibt das Kompliment zurück. Gerhard Jauernig lobt den Einsatz der Bundestagsabgeordneten Brunner und Nüßlein. Um den Fernzughalt zu erhalten, habe es sich gelohnt, frühzeitig die Kräfte zu bündeln. Hatte er sich nach Bekanntwerden des nunmehr vom Kabinett abgesegneten Entwurfs noch zurückhaltend geäußert, sagt er jetzt: "Der Sekt ist kaltgestellt, geöffnet wird er aber noch nicht." Auch er geht davon aus, dass angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag der Verkehrswegeplan so bewilligt wird, wie vom Kabinett beschlossen. "Jetzt ist ein wichtiges Etappenziel erreicht worden."
Bahnhof muss an Fernverkehr angebunden bleiben
Josef Brandner, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik, hält es für einen wichtigen Schritt, dass die Neu- und Ausbaustrecke zwischen Ulm und Augsburg in den "vordringlichen Bedarf" aufgenommen wurde. Immerhin war ein solches Vorhaben 2003 noch aus dem bis heute gültigen alten Verkehrswegeplan gestrichen worden. Um den Schienenverkehr vernünftig und somit wirtschaftlich sinnvoll zu beschleunigen, muss seiner Ansicht nach zwischen Neu-Ulm und Dinkelscherben möglichst viel aus- und neugebaut werden. Dabei müsse der bestehende Bahnhof in Günzburg mindestens auf heutigem Niveau in das Fernverkehrsnetz eingebunden bleiben.
Was für den Landkreis weiter wichtig ist: In dem Plan geht es nicht nur um die Schiene, denn auch die östliche Ortsumgehung Ichenhausen/Kötz findet sich dort im vordringlichen Bedarf. Hier gibt sich der Abgeordnete Nüßlein zuversichtlich, dass sich in den weiteren Verhandlungen eine Lösung für die umstrittene Trasse finden wird, "die auch bei der Bevölkerung Akzeptanz findet". Er geht davon aus, dass sie noch weiter nach Osten verschoben wird, weg von der Wohnbebauung. Ichenhausens Bürgermeister Robert Strobel sagte spontan: "Ich bin froh."
Ihm ist wichtig, dass dieses Umgehungsprojekt weiterhin zum vordringlichen Bedarf zählt. Auch er meint, in den weiteren Verhandlungen werde sich eine Lösung finden, die möglichst viele der Bedenken berücksichtige. Jetzt sollte es schnell gehen mit der endgültigen Entscheidung, wünscht sich Strobel: "Wenn es heißt, der Bundestag entscheidet nach der Sommerpause, sollte das dann nicht Oktober bedeuten."