Die Menschen haben ein Recht darauf, ihre Anliegen und Wünsche mit dem Bürgermeister zu besprechen. Einmal im Jahr muss deshalb eine Bürgerversammlung stattfinden, das ist rechtlich in der Gemeindeordnung des Freistaats so festgelegt. Und diese Vorgabe gilt auch in Zeiten einer Pandemie. Wie aber bekommen Bürger in Zeiten des Infektionsschutzes und des Verbotes großer Veranstaltungen das Wort für ihre Probleme und Bitten?
Das Günzburger Landratsamt verweist bei Nachfragen unserer Redaktion diesbezüglich auf das Bayerische Innenministerium, an dessen Empfehlungen orientiere sich der Landkreis, sagte Pressesprecherin Alexandra Merk. Demnach seien Bürgerversammlungen ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung, weshalb zu deren Organisation auch in Corona-Zeiten bei stabilem und beherrschbarem Infektionsgeschehen alle Anstrengungen unternommen werden sollten. Bürgerversammlungen unterliegen dem Innenministerium zufolge auch nicht dem aktuell allgemeinen Verbot von großen Veranstaltungen. Die gängigen Infektionsschutzmaßnahmen müssten jedoch auch dort zwingend eingehalten werden.
Das war zuletzt in Ichenhausen zu beobachten. Dort hatte die Bürgerversammlung bereits Mitte Oktober mit etwa 60 Besuchern in der Friedrich-Jahn-Halle stattgefunden. Auch in Haldenwang hat es bei gleich zwei Bürgerversammlungen Ende September im Bürgersaal kaum freie Plätze gegeben. Ob die Bürgerversammlung in Bibertal in diesem Jahr stattfindet, ist derzeit hingegen noch fraglich. Bürgermeister Roman Gepperth sagte kürzlich im Rahmen der Stadtratsitzung, dass nur die Mehrzweckhalle in Kissendorf als möglicher Veranstaltungsort infrage komme: „Dazu muss die Mehrzweckhalle, deren Sanierung kurz vor der Fertigstellung steht, aber erstens fertig und zweitens baurechtlich abgenommen sein. Realistisch ist deshalb für mich ein Termin Mitte oder Ende November. In die Ortsteile können wir heuer nicht.“
Die Verantwortlichen wollen wegen Corona kein Risiko eingehen
Problematisch kann eine Bürgerversammlung zum Beispiel in Bezug auf die Maskenpflicht werden. Besuchern, die sich weigern einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, könne der Veranstalter, also die Stadt oder Gemeinde, sogar den Zutritt verwehren, informierte Landrat Hans Reichhart am 21. Oktober in einem Schreiben an die Bürgermeister im Landkreis. „Wir sehen es auch vom Hausrecht gedeckt, Personen den Zutritt zu verwehren, von denen bekannt ist, dass sie Kontakt zu Erkrankten haben oder selbst relevante Krankheitssymptome zeigen“, heißt es dort ferner.
Weil die Infektionszahlen zuletzt rasant stiegen und der Schutz der Bürger deshalb nicht immer einfach umzusetzen ist, haben sich die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis mittlerweile ohnehin dazu entschlossen, die Bürgerversammlungen vorerst abzusagen. Dazu aufgerufen hatte kürzlich auch der Vorstand des Bayerischen Gemeindetages, Kreisverband Günzburg. Ersatzweise soll den Bürgern in dieser Zeit durch ein verstärktes Angebot an persönlichen Sprechzeiten, Informationen im Amtsblatt sowie durch ein verstärktes Onlineangebot eine Kommunikation und Teilhabe ermöglicht werden, teilte der Vorsitzende Tobias Bühler mit.
Bühler ist zugleich auch Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Offingen, dem der Markt Offingen und die Gemeinden Gundremmingen und Rettenbach angehören. Deren Bürgermeister haben sich dazu entschlossen, bis vorerst Mitte November die Entwicklung der Corona-Fallzahlen weiter abzuwarten und keine Bürgerversammlungen zu terminieren, heißt es in einer Mitteilung. „Wir wollen kein unnötiges Risiko eingehen“, schreibt Bühler. Und damit ist er nicht alleine. Vorerst abgesagt sind die Bürgerversammlungen auch in vielen weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis.
Manche Bürgerversammlungen im Landkreis Günzburg finden virtuell statt
Etwa in Krumbach hat die Stadtverwaltung das Thema Bürgerversammlung vorerst zurückgestellt, teilte Michael Ruf, Leiter der Hauptverwaltung auf Anfrage mit. Das weitere Vorgehen sei noch unklar. Auch die Bürgerversammlung im Forum in Günzburg ist abgesagt. Alle eingegangenen Bürgeranfragen werden schriftlich beantwortet, teilte die Stadt kürzlich mit. Abgesagt ist die Bürgerversammlung auch in Thannhausen. Die Bürgersprechstunden im monatlichen Rhythmus finden jedoch weiter statt, teilte die Stadt auf Anfrage mit.
Die Marktgemeinde Münsterhausen hat die Bürgerversammlung ebenfalls vorerst verschoben. Stattdessen soll es am 25. November eine Bürgersprechstunde geben. Von 16 bis 18 Uhr können Bürger ohne Voranmeldung im Rathaus ihre Anliegen mit dem Bürgermeister besprechen. In Burtenbach stellt Bürgermeister Roland Kempfle die Präsentation mit den wichtigsten Eckdaten des Jahres auf der Webseite der Marktgemeinde zur Verfügung. Auch in Waldstetten findet die Bürgerversammlung sozusagen virtuell statt. Die Präsentation des Rechenschaftsberichts werde den Waldstettern im Internet bereitgestellt, teilte die Gemeinde mit.
Ähnlich wird die Situation auch in Leipheim gehandhabt. Die Bürgerversammlung ist zwar abgesagt, Bürger können ihre Fragen und Anliegen aber ab sofort bis voraussichtlich Mitte Dezember per E-Mail an buergerinfo@leipheim.de schicken, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Dann werde die Stadt Leipheim diese gesammelt online auf ihrer Webseite und in gedruckter Form in der Stadtzeitung beantworten.
Nur wenige Bürgerversammlungen im Kreis Günzburg finden statt
Diese Möglichkeiten haben aktuell jedoch nicht alle Gemeinden im Landkreis. Die Bürgerversammlung in Wiesenbach entfällt vorerst etwa ersatzlos. Wie in den weiteren Gemeinden der VG Krumbach, Aletshausen, Breitenthal, Deisenhausen, Ebershausen und Wallenhausen mit dem Thema Bürgerversammlung verfahren wird, dazu konnte die Verwaltungsgemeinschaft am Mittwoch keine Auskunft geben. Aufgrund der massiv angestiegenen Zahl an Corona-Neuinfektionen wird bis auf Weiteres auch keine Bürgerversammlung in der Verwaltungsgemeinschaft Kötz mit den Gemeinden Kötz und Bubesheim stattfinden, teilte kürzlich Bürgermeisterin Sabine Ertle mit. Gleiches gilt auch für die Gemeinde Ellzee, wie Bürgermeisterin Schmucker kürzlich mit Bedauern bekannt gab. Die Bürgerversammlung müsse bis auf Weiteres verschoben werden.
Wegen der Infektionsschutzmaßnahmen hat auch Burgau die geplanten Bürgerversammlungen vorerst abgesagt. Eine Neuterminierung wird rechtzeitig bekannt gegeben, teilt die Stadt mit. Eine solche Neuterminierung wird es in Ursberg in diesem Jahr nicht geben. Wie die Gemeinde auf Nachfrage mitteilte, gibt es in diesem Jahr keine Bürgerversammlung.
Auch die Verwaltungsgemeinschaft Ziemetshausen mit der Gemeinde Aichen und dem Markt Ziemetshausen schließt sich den Empfehlungen der Bayerischen Staatsregierung sowie des Bayerischen Gemeindetags an und wird nach eigenen Angaben bis auf Weiteres keine Bürgerversammlungen durchführen. Die Bürger werden stattdessen gebeten, sich auf der Homepage der VG, der Bürger-APP oder dem Zusamtalblättle zu informieren. Abgesagt wurden auch die Bürgerversammlungen des Marktes Neuburg an der Kammel. „Situationsbedingt bemüht sich die Marktgemeinde, sofern möglich beziehungsweise so bald wie möglich, um einen Ersatztermin“, schrieb die Marktgemeinde in ihrer Mitteilung.
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