Wie kann in Krumbach bezahlbarer Wohnraum sichergestellt und bereitgestellt werden? Das ist unter anderem ein zentrales Thema für das Kommunalunternehmen
Bereits vor einigen Wochen hatte Stadtrat Christoph Helmes die aktuelle Lage umschrieben. So gibt es eine gerichtliche Entscheidung (Finanzgericht München, Außenstelle Augsburg), dass die Grunderwerbssteuer in Höhe von rund 119000 Euro zu Recht festgesetzt wurde und somit dem Unternehmen nicht zurückerstattet werde. Diese Steuer hatte das Kommunalunternehmen schon vor Jahren dafür zu zahlen, dass die Stadt einen Großteil ihrer Wohngebäude an ihr neues Kommunalunternehmen Krumbacher Stadtimmobilien verkauft habe. Die Stadt hat beim Bundesfinanzhof München Beschwerde dagegen eingelegt, dass das Gericht eine Revision nicht zugelassen hat.
Diskussion im sozialen Wohnungsbau im Krumbacher Stadtrat
In ihrem Bericht zur Lage des Kommunalunternehmens im Stadtrat ging Vorstand Astrid Schütt-Vater insbesondere auf diesen Aspekt ein. „In den Jahren 2011 bis 2015 wurden vom Unternehmen Wohn- und Gewerbeobjekte veräußert, um den desolaten Wohnungsbestand im Pappelweg 3 und 5 zu modernisieren. Vom Verkauf weiterer Objekte wurde dann Abstand genommen, da bis Mitte 2019 nicht geklärt war, ob weitere Verkäufe der Besteuerung unterliegen“, erklärte
Nach der Entscheidung müsse nun der Verwaltungsrat des Unternehmens eine Entscheidung treffen, wie weiter zu verfahren sei. Astrid Schütt-Vater und Bürgermeister Hubert Fischer betonten, dass sie keinerlei Verständnis für die Entscheidung des Finanzgerichts in Augsburg habe. Es sei unverständlich, dass der Richter die Vermietung von Wohnungen nicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe gesehen habe und es daher keine Grunderwerbssteuerbefreiung gebe.
Astrid Schütt-Vater plädierte für ein Klima, das den Bau bezahlbarer Wohnungen durch öffentliche und private Initiativen gleichermaßen erleichtere. „Wohnungsmangel birgt Potenzial für gesellschaftliche Konflikte.“ Auch Bürgermeister Hubert Fischer äußerte mit Nachdruck sein Unverständnis über die richterliche Entscheidung.
Auf Nachfrage von Christian Plail (UFWG) sagte Fischer aber auch, dass er nicht damit rechne, dass die Stadt die Steuer zurückerhalte. Astrid Schütt-Vater verwies darauf, dass man bei der Gründung des Kommunalunternehmens davon ausgegangen sei, dass diese Steuer nicht zu zahlen sei. Sie und andere Redner kritisierten rückblickend die steuerliche Beratung in der Gründungsphase.
Im Dezember könnten weitere Weichen gestellt werden
Achim Fißl (SPD) regte an, dem Freistaat Bayern eventuell Flächen anzubieten, damit dieser dort Wohnbauprojekte zu günstigen Preisen realisieren könne. Astrid Schütt-Vater meinte, dass der Bestand gehalten und saniert werden solle. Bürgermeister Fischer verwies darauf, dass die Stadt am Hopfenweg 21 Wohnungen baue.
Dieter Behrends (CSU) sah durch das Urteil Rechtsklarheit. Aber auch er kritisierte den Beratungsprozess im Vorfeld der Einrichtung des Kommunalunternehmens. Ähnlich sah dies Christoph Helmes. Er und Behrends verwiesen auf die Entscheidung des Finanzamtes, das anerkannte, dass das Kommunalunternehmen ertragssteuerrechtlich nur eine Vermögensverwaltung und kein Betrieb gewerblicher Art sei – und deshalb auch weiterhin nicht als solcher steuerpflichtig. Mit Blick auf die Lage im Wohnungsbereich gelte es, jetzt zu handeln, entweder zu sanieren oder neu zu bauen. Manfred Pfeiffer (JW/OL) betonte die Einigkeit aller Verwaltungsräte des Unternehmens. Der Wohnungsbau im Hopfenweg sei seinerzeit ja im Kommunalunternehmen auf den Weg gebracht worden und dann von der Stadt weitergeführt worden. Bürgermeister Hubert Fischer wies auf eine Sitzung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens im Dezember hin. Hier könnten in Sachen Wohnungen weitere Weichen gestellt werden.
Weitere Themen im Krumbacher Stadtrat
- Digitalisierung in den Schulen:
Wie kann die Digitalisierung in den Schulen zielführend gestaltet werden? Der Stadtrat befürwortete jetzt einstimmig die Gründung eines Zweckverbandes für digitale Schulen im Landkreis Günzburg) voraussichtlich im März 2020 und den Beitritt der Stadt Krumbach.
- Parkplätze:
Dieter Behrends (CSU) sprach den Wegfall von sechs bis sieben Parkplätzen im Bereich der Adolf-Kolping-Straße/Johann-Kling-Straße an und bat um Klärung.
- Fahrradbügel:
Johanna Herold (CSU) sprach unter anderem das Thema Fahrradbügel an. Hier sei es sinnvoll, mit Blick auf die Wünsche von Senioren einen zentralen Platz auszuweisen.
- Grünanlagen/Friedhöfe:
Johann Geiger und Manfred Pfeiffer (JW/OL) lenkten die Aufmerksamkeit auf die Pflege von Grünanlagen auf Friedhöfen und auf die Pflege des Kriegerdenkmals im Krumbacher Westfriedhof (Pfeiffer). Die Verwaltung möchte das Thema unter anderem bei den Bürgerversammlungen aufgreifen.