Wichtige Entscheidungen und Investitionen stehen für die Stadt Krumbach in den kommenden Jahren an. Am aktuellen Stadtratssitzungsabend wurde die Erweiterung der Grundschule beschlossen, die die Stadt weitere 3,5 Millionen Euro kosten wird. Um über die Investitionen im Stadtrat adäquat nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig nachhaltig entscheiden zu können, wurde die finanzielle Lage der Stadt jetzt bis ins Detail unter die Lupe genommen.
Den Antrag gestellt hatte die CSU/JU-Fraktionsgemeinschaft Krumbach, die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Krumbach erläuterte dann Stadtkämmerer Hubert Bühler.
Corona kostet die Stadt Krumbach viel Geld
Im Januar und Februar, als der diesjährige Haushaltsplan aufgestellt wurde, sei man immer noch voller Zuversicht gewesen, meinte Kämmerer Bühler. Bei der Einkommensteuerbeteiligung ging man von 7,9 Millionen Euro aus, bei der Gewerbesteuer von 5,4 Millionen. Dann kam die Corona-Pandemie mit allen ihren negativen Auswirkungen. So stand die Stadt vor dem Dilemma, wie mit den Zahlen, die sicher schlechter werden würden, umzugehen ist. Zu weit nach unten korrigieren wollte man nicht, da aus München schon die Aufforderung kam, nicht „panisch“ zu reagieren. Denn wenn „es nach unten geht“, sollten die Kommunen investieren, um die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Bei der Einkommensteuerbeteiligung wurde am Etatansatz von 7,9 Millionen Euro festgehalten, die Gewerbesteuer, die man schon im Vorfeld vorsichtig auf 5,4 Millionen angesetzt hatte, obwohl ursprünglich sogar 6,3 Millionen Euro erhofft, wurde auf fünf Millionen herunterkorrigiert.
Inzwischen sieht es so aus, erklärte Bühler, dass bei beiden Einnahmequellen zusammen am Ende rund eine Million Euro weniger eingehen werden. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer könnten jedoch durch die staatlichen Zuweisungen zur Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen teilweise wieder ausgeglichen werden. Bayernweit stehen für die Gewerbesteuerkompensation voraussichtlich 2,398 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Auszahlung dieser Mittel soll bis zum 15. Dezember erfolgen.
Krumbach hat Schulden in Höhe von 9,4 Millionen Euro
Wie entwickeln sich die Schulden und die verfügbaren Rücklagemittel bis 2023? Der derzeitige Schuldenstand von 9,4 Millionen Euro wird sich auf rund 22 Millionen Euro erhöhen, die Rücklagen schwinden von 2,6 Millionen auf 357.000 Euro. Im Investitionsprogramm bis 2023 sind zum Beispiel der Erwerb von Fahrzeugen für den Brandschutz in Höhe von rund zwei Millionen Euro enthalten, 200.000 Euro für die digitale Ausstattung der Mittelschule Krumbach, je zehn Millionen für die Sanierung der Sporthalle und der Schwimmhalle, 2,5 Millionen für die Sanierung des Tagesheimes sowie rund 3,5 Millionen für Erweiterungs- und Umbauten in den Kindergärten.
Nicht berücksichtigt sind im Investitionsplan die neu beschlossenen 3,5 Millionen für die Grundschulerweiterung, die Sanierung der Mittel- und Realschule und die Tatsache, dass für die Sanierung beziehungsweise einen Neubau des Sportzentrums mit Schwimmhalle weit höhere Beträge als die angesetzten 22 Millionen Euro im Gespräch sind. Angesichts der hohen Verschuldung möchte Sebastian Kaida (CSU/JU) die Investitionen auf den Prüfstand stellen. Er wünscht sich eine Aufstellung über die Maßnahmen, die bereits in der Umsetzungsphase sind und bei welchen Investitionen es sich um freiwillige Aufgaben der Stadt beziehungsweise Pflichtaufgaben handelt.
Stadtrat Krumbach muss wohl keinen Nachtragshaushalt beschließen
Bürgermeister Hubert Fischer erklärte, dass auf die aufgeworfenen Fragen von Kaida bei einem Seminar im Februar eingegangen werde. Fischer bat auch darum, nicht nur die nackten Zahlen in den Vordergrund zu stellen. Man möge bedenken, dass die vielen Investitionen der letzten Jahre dazu beigetragen hätten, dass die Stadt Krumbach gewaltig an Einwohnerzahl zugenommen habe. Der Bürgermeister bedauerte, dass die Stärke einer Stadt immer an den Haushaltsansätzen gemessen werde, dabei wäre es „doch viel wichtiger, das Augenmerk darauf zu richten, was einer Stadt am Ende eines Haushaltsjahres übrig bleibt“.
Auch Herbert Haas (JW-Offene Liste) unterstrich die Bedeutung von Investitionen und warb um ein „bisschen mehr gegenseitiges Vertrauen untereinander und gegenüber der Verwaltung“. Stadtkämmerer Bühler geht davon aus, dass trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Widrigkeiten dieses Jahr kein Nachtragshaushalt notwendig sein wird. Eine Überprüfung der geplanten Investitionen auf Dringlichkeit und Notwendigkeit hält er angesichts der vorgetragenen Zahlen für folgerichtig.
CSU/JU wollen mehr Bürgerdialog in Krumbach
Ein weiterer Antrag der CSU/JU-Fraktion zielte auf mehr Bürgerdialog bei der Erarbeitung eines Verkehrs-, Park- und Mobilitätskonzepts für die Stadt Krumbach ab. Die Stadt Krumbach habe die Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr mit einer Verkehrsbegutachtung für das Stadtgebiet beauftragt. Diese habe auf Grundlage von Verkehrszählungen und Haushaltsbefragungen eine Verkehrsanalyse erarbeitet. Ihm genüge es nun nicht, erklärte Sebastian Kaida, wenn die Ergebnisse nur im Stadtrat thematisiert würden. Die Bürger sollten nicht nur die Ergebnisse präsentiert bekommen und ihre Vorschläge ansprechen können, vielmehr sollten sie die Möglichkeit haben, über sinnvolle Konzepte miteinander zu diskutieren. Die CSU/JU-Fraktionsgemeinschaft spreche sich deshalb dafür aus, den zivilgesellschaftlichen Dialog zu fördern. Bürger, Vereine und Verbände sollten eine Möglichkeit erhalten, ihre Ansätze vorzustellen und diese in den öffentlichen Dialog einzubringen.
Natürlich wolle die Stadt den Rückhalt aus der Bürgerschaft, antwortete Stadtbaumeister Björn Nübel. Am 9. November sei im Bauausschuss eine Sondersitzung zum Thema Verkehr vorgesehen. Er könne sich vorstellen, dass dann fünf bis sieben Arbeitskreise gebildet werden, die in Zusammenarbeit mit dem Fachbüro ein Verkehrskonzept erarbeiten. Dass die Planungsgesellschaft an dem Termin bereits mit konkreten Lösungsansätzen als Arbeitsgrundlage aufwarten kann, wünscht sich 3. Bürgermeister Klemens Ganz (UFWG).
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