Erneut soll es am kommenden Sonntag, 25. April, einen Protest von Eltern gegen die Corona-Testpflicht, auch gegen die Maskenpflicht und die aktuellen Unterrichtsabläufe in den Schulen geben. Geplant ist die Aktion ab 17 Uhr – laut Informationen unserer Zeitung wieder vor dem Schulamt des Landkreises Günzburg, das sich in Krumbach befindet. Doch offensichtlich soll diesmal auf das umstrittene Abstellen von Kinderschuhen verzichtet werden. Die Aktion soll sich, so unsere Informationen, auf das Aufhängen von Luftballons oder auch Plakaten beschränken.
Ziemetshauser Bürgermeister Wetzel hatte Verständnis
Abgestellte Kinderschuhe vor dem Schulamt oder auch vor dem Rathaus in Ziemetshausen: Elternproteste dieser Art hatte es in den vergangenen Tagen in der Region mehrfach gegeben. Die Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlich. Der Ziemetshauser Bürgermeister Ralf Wetzel beispielsweise ließ die Schuhe, Luftballons und Plakate mehrere Tage liegen. Es sei niemand beleidigt oder beschimpft worden, er habe Verständnis für die Sorgen von Kindern und Eltern, die sich in einer schwierigen Situation befinden würden. Er kenne die Initiatoren nicht, ihm sei aber versichert worden, dass sie nicht irgendeiner rechtsextremen Gruppierung zuzuordnen seien.
Schulamtsdirektor Thomas Schulze hatte die jüngste Aktion kritischer beurteilt. Schulzes Position deckt sich weitgehend beispielsweise mit der von Matthias Pöhlmann. Der Beauftragte für Sekten- und Weltanschauungsfragen der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern erklärte vor Kurzem im Gespräch mit unserer Redaktion: „Es ist gut belegt, dass die ,Aktion Kinderschuhe' aus der ,Querdenken’-Bewegung heraus stammt.“ Sie folge einer „Strategie der Verunsicherung“ und sie wecke „unheilvolle Erinnerungen an die Nationalsozialisten, die 1,5 Millionen Kinder umbrachten. In den Konzentrationslagern türmten sich Berge von Kinderschuhen.“ Etliche Teilnehmer an den Aktionen gaben aber auch an, diesen Hintergrund nicht zu kennen und betonten mit Nachdruck, dass es ihnen bei den aktuellen Protesten ausschließlich um das Wohl der Kinder gehe. Laut Informationen unserer Redaktion soll am kommenden Sonntag auf das Abstellen von Kinderschuhen verzichtet werden.
Offizielle Organisatoren der Proteste in der Region treten nicht in Erscheinung
Mitte März hatte es erstmals in Sachsen Proteste gegen erneute Schulschließungen gegeben. Dort war, beispielsweise auf der Internetseite Corona-blog.net, zum Ablegen von Kinderschuhen aufgerufen worden. Mittlerweile werden die Aktionen aber weitgehend über soziale Netzwerke wie Whatsapp oder zunehmend auch den Kanal Telegram organisiert. Offizielle Organisatoren treten dabei, anders als man es von Veranstaltungen in der Regel bislang kennt, nicht in Erscheinung.
Das war bei den größeren Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, die im vergangenen Frühjahr im Krumbacher Stadtgarten stattfanden, anders. Die Organisatoren gaben auf eigenen Facebook- oder Instagram-Seiten ihre Aktionen bekannt.
Oliver Preußner, Leiter des Fachbereichs für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung, dass er auch davon gehört habe, dass es am kommenden Sonntag, 25. April, eine erneute Protestaktion von Eltern vor dem Krumbacher Schulamt geben solle. Aber dem Landratsamt sei bislang keine Aktion gemeldet worden. Bekannt ist, dass die Organisatoren der jüngsten Proteste (offenbar stammen die Organisatoren des Protests in Krumbach aus dem Raum Burgau) die Aktionen nicht als Demonstration oder Versammlung sehen. Es würden lediglich von Menschen Gegenstände abgelegt oder aufgehängt, dann gingen diese weiter. Zudem gebe es ja keine Ansprachen.
Doch bei der Aktion vor einigen Tagen vor dem Schulamt in Krumbach hatten sich schließlich rund 150 Personen zusammengefunden, ein Versammlungsführer vor Ort konnte aber nicht ausfindig gemacht werden. Gekommen war auch die Polizei. Die Polizei stufte die Aktion als eine spontane Versammlung ein. Preußner hält es für denkbar, dass sich auch am kommenden Sonntag eine solche Versammlung entwickeln könnte. Er appelliert daher an die Organisatoren, den Kontakt mit dem Landratsamt zu suchen, dann sei es möglich, den Ablauf gemeinsam zu organisieren und beispielsweise auch mit Blick auf die Sicherheit im Straßenverkehr entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Er betonte, dass das Landratsamt – auch mit Blick auf die gerade emotional angespannte Gesamtlage – nicht Gegner von Versammlungen sei, vielmehr wolle das Amt diese im Rahmen des gültigen Rechts ermöglichen. Das Landratsamt setze auf Kooperation. Gleichzeitig hebt Preußner auch hervor, dass es eine Pflicht zur Meldung von Versammlungen gebe. Dies müsse spätestens 48 Stunden vor einer Versammlung geschehen.
Susanne Höppler, Leiterin der Krumbacher Polizeiinspektion, umschreibt die Ausgangslage für die Polizei ähnlich wie Preußner. Auf was soll sich die Polizei am Sonntag konkret einstellen? Werden nur Gegenstände aufgehängt/abgelegt und die Menschen gehen einfach weiter? Oder kommt es doch wie zuletzt vor dem Schulamt zu einer Versammlung von vielen Menschen, bei der dann auch die beispielsweise derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten sind? Der Polizei liegen, wie Susanne Höppler auf unsere Anfrage erklärt, keine konkreten Informationen vor. So müsse sie sich bei ihrem Einsatzkonzept auf verschiedene Möglichkeiten einstellen.
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