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Kommentar: Nüßlein: Was die Lage für die CSU im Kreis Günzburg heikel macht

Kommentar

Nüßlein: Was die Lage für die CSU im Kreis Günzburg heikel macht

Peter Bauer
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    Georg Nüßlein, Ekin Deligöz, Karl-Heinz Brunner: Gefühlte Ewigkeiten dominieren diese Namen die bundespolitische Szenerie im heimischen Wahlkreis. Der Münsterhauser CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein gehört dem Bundestag seit 2002 an, die Grünen-Abgeordnete Deligöz (Senden) gar seit 1998. Brunner, der frühere Illertisser Bürgermeister, kandidierte erstmals im Jahr 2009, 2013 wurde er in den Bundestag gewählt. Und heuer? Ekin Deligöz wurde bereits im November erneut nominiert, Brunner in den ersten Februartagen. Und Nüßlein? Die offizielle Nominierung steht noch aus, aber sie schien reine Formsache zu sein. So war zuletzt von vielen zu hören, dass der Bundestagswahlkampf in der Region trotz des tiefen Einschnitts der Corona-Krise wohl wenig Spannung bieten würde.

    Bis zu diesem Donnerstag, 25. Februar, der vieles verändert hat. Ermittlungsbeamte durchsuchten Büros von Nüßlein in Berlin, in Günzburg, sein Haus in Münsterhausen. Hat sich der CSU-Politiker an einem Maskengeschäft bereichert? Und das in einer Krise, wie sie unser Land seit Jahrzehnten nicht erlebt hat? In einer Krise, die den Menschen so viele Entbehrungen und Einschnitte abverlangt? Selbstverständlich darf Nüßlein nicht vorverurteilt werden. Es gilt, wie viele zu Recht betonen, die Unschuldsvermutung. Und doch wiegt der Vorwurf schwer und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die jüngsten Ereignisse den Wahlkampf in der Region wohl entscheidend beeinflussen werden.

    Über einen Ersatzkandidaten nachdenken?

    Für die CSU ist die Situation schlichtweg schwierig. Was tun? Muss die CSU bereits jetzt über einen Ersatzkandidaten nachdenken? Alfred Sauter, der langjährige Kreisvorsitzende und CSU-Landtagsabgeordnete, sagt, dass die weitere Entwicklung erst einmal abgewartet werden müsse, bei der Nominierung habe die CSU mit Blick auf den Wahltermin im September noch Zeit. Doch Sauter kennt die politische Szenerie seit Jahrzehnten bestens. In dieser heiklen Lage wird die Debatte über mögliche Alternativen und Namen vermutlich schnell an Fahrt aufnehmen.

    Und viele, insbesondere im benachbarten Kreis Neu-Ulm (zum Bundeswahlkreis Neu-Ulm gehören die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Teile des Unterallgäus) werden sich an die Anfänge Nüßleins in der Bundespolitik erinnern. An die Nominierungsversammlung der CSU für die Bundestagswahl, die kurz vor Weihnachten 2001 in Weißenhorn stattfand. Damals ging es um die Nachfolge von Theo Waigel im Bundestag. Waigel kommt aus dem Kreis Günzburg und so machte sich die Neu-Ulmer CSU große Hoffnungen, jetzt selbst den Kandidaten zu stellen. Aber das Rennen machte damals Nüßlein, äußerst knapp in einer Stichwahl.

    Doch jahrelang riss die Kritik an Nüßlein im Kreis Neu-Ulm nicht ab. Wiederholt wurde ihm vorgeworfen, er sei in dieser Region zu wenig präsent. Mit den Jahren schien dieses Thema in den Hintergrund zu rücken. 2016 erhielt Nüßlein bei der Nominierung satte 98,4 Prozent der Stimmen. Und jetzt? Wenn er doch wieder antritt? Wie wird das Ergebnis ausfallen? Und mit welcher Botschaft werden die Christsozialen dann in der Region in dieses krisengebeutelte Wahljahr gehen?

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