Die öffentliche Sitzung des Günzburger Stadtrats war schon fast vorbei, als sich unter dem Punkt „Sonstiges“ Simone Riemenschneider-Blatter zu Wort meldete. „Gibt es denn schon einen neuen Termin, bei dem das Staatliche Bauamt über die Planungen für den B16-Ausbau informieren wird“, wollte die SPD-Rätin wissen. Das Thema, die geplante Dreispurigkeit der Bundesstraße mit höhenfreiem Ausbau an mehreren Knotenpunkten, liegt den Günzburger Räten nämlich schwer im Magen. Und mit ihrem Anliegen fühlen sich die Ratsmitglieder nicht wirklich ernst genommen.
Wie unsere Zeitung erfuhr, spielte Riemenschneider-Blatter auf einen umstrittenen Auftritt des Leiters des Staatlichen Bauamtes Krumbach in einer nichtöffentlichen Sitzung an. Jens Ehmke war offenbar zu einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr geladen worden, um dort die B16-Planungen vorzustellen. Die nichtöffentliche Sitzung sollte um 17.30 Uhr beginnen – da der Ausschuss zuvor gemeinsam mit den Stadtwerken tagte, verzögerte sich jedoch der Beginn und damit der Termin für den Leiter des Bauamtes. Der soll zwar im Vorfeld darüber informiert worden sein, dass es später werden könnte, hatte jedoch irgendwann offenbar genug vom Warten: Teilnehmer der Sitzung schildern, dass Ehmke gegen 18.15 Uhr die Türe zum Sitzungssaal geöffnet und sichtlich erbost gerufen habe: „Wir gehen jetzt!“ Anschließend habe er das Rathaus verlassen.
Oberbürgermeister Gerhard Jauernig bestätigte auf Anfrage, dass sich die Mitglieder des Stadtrats durch den Auftritt des Behördenchefs brüskiert gefühlt hätten. „So ein Verhalten habe ich in 30 Jahren in verschiedenen kommunalpolitischen Gremien noch nie erlebt“, ärgert auch Jauernig sich. Gerade, wenn es um solch eine wichtige Investition gehe, wie sie der Freistaat mit dem dreistufigen Ausbau plane, sei von einem Amtsleiter zu erwarten, dass er auch einmal etwas länger warten könne.
Ehmke hatte damit eine wichtige Chance verpasst, für ein Projekt zu werben, das in Günzburg auf großen Widerstand stößt. Der dreispurige Ausbau umfasst auch die höhenfreie Umgestaltung der B16-Knotenpunkte mit der GZ18 (Deffingen-Denzingen), mit der Lochfelbenstraße ins Gewerbegebiet Donauried und mit der Riedstraße. „Mit dem höhenfreien Ausbau steht auch die Klassifizierung als Kraftfahrtstraße im Raum“, erklärt Oberbürgermeister Jauernig. Die Folge: Fahrzeuge unter einer Mindestgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometern dürften den Abschnitt nicht mehr benutzen – und das wiederum würde viele Landwirte mit ihren Traktoren und Maschinen von ihren angrenzenden Feldern abschneiden. Für viele Zweiradfahrer wäre ebenfalls der Weg blockiert.
„Auch für diejenigen, die unsere Seenlandschaft im Sommer mit dem Fahrrad erreichen wollen, würden erhebliche Umwege entstehen“, sagt Jauernig. Nach den derzeitigen Planungen würde auch die Betonstraße nach Reisensburg von der B16 abgehängt – der Oberbürgermeister befürchtet dadurch auch deutlichen Mehrverkehr im Stadtteil Reisensburg. Jauernig sagt, er persönlich halte die geplanten Baumaßnahmen in Teilbereichen massiv überdimensioniert, „mit einem Hang zum Größenwahn“. Der Flächenverbrauch, der in Bayern ein großes Thema sei, wäre viel zu hoch – zumal an vielen Stellen im Stadtgebiet gar kein Platz für eine dreispurige Bundesstraße wäre: Der Mühlwegtunnel, die Donau- und die Bahnbrücke als Engstellen ließen in diesen Bereichen ohnehin nur zwei Fahrspuren zu. „Ich schlage vor, die Dreispurigkeit nur bis kurz vor der Günzburger Gemarkung bei Birkenried auszuführen.
Im Stadtgebiet funktioniert die bisherige Anbindung.“ Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werde Günzburg die Planung in dieser Form ablehnen, kündigte der Oberbürgermeister an. Außerdem hat er sich bereits Unterstützung geholt: „Vor einigen Wochen habe ich bereits das Gespräch mit unserem Stimmkreisabgeordneten Alfred Sauter gesucht und um landespolitische Unterstützung gebeten.“ Diese habe der CSU-Politiker auch in Aussicht gestellt.
Dem Leiter des Staatlichen Bauamtes hatte der OB schriftlich den Ärger des Gremiums über seinen Auftritt mitgeteilt. Dieser habe „Unverständnis über unser Unverständnis geäußert“, antwortete der OB auf die Anfrage von Simone Riemenschneider-Blatter im Stadtrat. Einen neuen Termin, bei dem die Ratsmitglieder über die Planungen informiert werden sollen, gebe es aber noch nicht.