Bei einer Veranstaltung in Thannhausen im Hotelgasthof Sonnenhof appellierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, Abgeordneter des Wahlkreises Neu-Ulm/Günzburg, eindringlich, an der Europawahl am kommenden Sonntag teilzunehmen und dabei die demokratischen, pro-europäischen Kräfte zu stärken. „Die Europäische Union muss ein stabiler Anker in der Welt bleiben und darf auf keinen Fall rechtspopulistischen Kräften überlassen werden“, äußerte der Parlamentarier vor rund 20 Teilnehmern.
„Wir verdanken der EU über 70 Jahre Frieden in Europa und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, erklärte Brunner. Auch andere Errungenschaften wie etwa gute Bedingungen für Lebensmittel und Trinkwasser seien auf die oft gescholtene EU zurückzuführen.
Nach Überzeugung der SPD müsse die EU zu einer sozialen Union weiter entwickelt werden. Standards etwa für Mindestlohn und Arbeitsbedingungen müssten europaweit gelten. Auch die Rechte des Europaparlaments müssten noch gestärkt werden. Notwendig sei eine eigenständige Befugnis zur Gesetzesinitiative auf europäischer Ebene. „Viele Probleme sind“, so Brunner, „heute von den Einzelstaaten gar nicht mehr lösbar“. Nur ein starkes Europa könne in der Sicherheitspolitik eine Rolle spielen. Notwendig sei auch ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und eine gemeinsame Asylpolitik der 28 Mitgliedsstaaten. „Eine entschlossene EU muss durchsetzen, dass Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon endlich da Steuern zahlen, wo sie Geld verdienen“, forderte Brunner. Achim Fißl, SPD-Kreisvorsitzender erklärte in der Runde: „Die EU mag unvollkommen sein, aber sie ist und bleibt Garant des Friedens in Europa.“ Marion Zwick, stellvertretende Ortsvorsitzende, empfahl den „gefühlten Wahrheiten“, mit denen Rechtspopulisten häufig operierten, Fakten entgegenzusetzen. Das gelte zum Beispiel für die Kriminalität, die entgegen mancher Behauptung tatsächlich laut Statistik rückläufig sei. (zg)