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  3. Krumbach: Keine strengeren Regeln für Corona-Kritiker, die in Krumbach "spazieren"

Krumbach
11.01.2022

Keine strengeren Regeln für Corona-Kritiker, die in Krumbach "spazieren"

Knapp über 550 Menschen gingen in einer unangemeldeten Versammlung durch Krumbach, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Unser Bild zeigt sie in der Karl-Mantel-Straße.
Foto: Annegret Döring

Rund 550 Menschen spazierten am Montag auf einer nicht angemeldeten Versammlung durch Krumbach. Warum das Landratsamt Günzburg keine Allgemeinverfügung erlässt.

Er war wieder sehr lang, der Zug der Menschen, die am Montagabend erneut einen „Spaziergang“ durch Krumbach unternahmen, der vom Versammlungsrecht her von der Polizei als Versammlung eingestuft wurde. Inklusive der mitlaufenden Kinder waren es knapp über 550 Menschen, die da zu Fuß unterwegs waren. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, das auch Krumbach betreut, fanden weitere solche Versammlungen statt, die Kritiker der Corona-Politik organisieren und dabei viele Mitläufer sammeln. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl insgesamt in ihrem Zuständigkeitsbereich auf etwa 4900 Personen.

Dieses SChild stand vor einer Krumbacher Gaststätte während über 500 Menschen an einem Spaziergang gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen in Krumbach am Montagabend teil nahmen.
Foto: Annegret Döring

Zahlenmäßig fanden die größten Versammlungen in Ulm/Neu-Ulm mit rund 1500 Personen, in Mindelheim und Krumbach mit circa 750 Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern statt. Bei zwei angezeigten Gegenversammlungen wurden in Kempten 20 und in Memmingen 24 Personen gezählt, so die Polizei. Die Bandbreite reichte insgesamt wieder von angemeldeten stationären Versammlungen bis hin zu nicht angemeldeten Aufzügen. Der „Spaziergang“ in Krumbach war wiederum nicht beim Landratsamt in Günzburg nach dem Versammlungsrecht angemeldet worden.

Die Polizei setzte insbesondere dort Einsatzschwerpunkte, wo es in der Vergangenheit zu Verstößen beispielsweise gegen Allgemeinverfügungen kam, die Versammlungsteilnehmer in größerem Ausmaß für Verkehrsbehinderungen sorgten oder sich nicht an Mindestabstände oder die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hielten.

Keine Allgemeinverfügung für Krumbach

In Krumbach gab es aber keine Allgemeinverfügung. Zu diesem Thema war aus der Pressestelle des Landratsamtes Günzburg zu erfahren, dass der Landkreis Günzburg derzeit keine Allgemeinverfügung erlasse, die weitere Regeln beinhalten könnte. Der Landkreis Günzburg befinde sich hier in enger Absprache und ständigem Austausch mit der Stadt Krumbach und der zuständigen Polizeiinspektion. Der Verlauf der Veranstaltungen sei bislang friedlich gewesen. Die geltenden Regeln, wie beispielsweise die Einhaltung der Abstände, seien größtenteils eingehalten worden. Die Sachlage werde aber stets beobachtet und könne gegebenenfalls neu bewertet werden. Ein Veranstalter dieser Spaziergänge sei bislang ebenfalls nicht ermittelt worden.

Insgesamt leitete die Polizei im Zuständigkeitsbereich Schwaben Süd/West mehr als 50 Verfahren ein, die Mehrzahl davon wegen Verstößen gegen die erlassenen Allgemeinverfügungen oder die Maskenpflicht. Von mehreren Dutzend weiteren Personen stellten die Einsatzkräfte noch die Identitäten fest oder erteilten Platzverweise.

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Eine Musikbox dudelt gegen die "Maskendiktatur"

In Krumbach jedoch verlief die einstündige Wanderung durch die Stadt auf derselben Strecke wie am Montag zuvor insgesamt friedlich ab. Die Menschen hatten teils Lichter dabei. Trillerpfeifen waren vereinzelt zu hören wie auch eine von einer Teilnehmerin mitgeführte Musikbox, aus der Liedgut gegen die „Maskendiktatur“ dudelte.


Um sich selbst ein Bild des Ablaufs dieser nicht angemeldeten Versammlung zu machen, ging am Montagabend in Krumbach auch Christoph Langer mit, der Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt Günzburg. Langer wie auch Claus Schedel von der Polizeiinspektion Krumbach verstehen nicht, warum diese Veranstaltung nicht angemeldet werde, denn so, wie sie derzeit ablaufe, stelle sie an sich versammlungstechnisch kein Problem dar und würde sicherlich nicht verboten. Sie sei ja sehr friedlich verlaufen. Wie bei jeder anderen Veranstaltung mit vielen Teilnehmern müssten dann eben Ordner eingeteilt werden, aber so wie es jetzt ablaufe, müsste man nicht einmal eine Maskenpflicht verfügen, denn soweit Langer das beurteilen könne, seien die erforderlichen Abstände zwischen den Menschen eingehalten worden. Wenn die Veranstalter ihren Demo-Spaziergang anmelden würden, habe auch die Polizei die Möglichkeit, viel besser für eine Sicherung des Zuges zu sorgen im Straßenverkehr. Dann könnte zum Beispiel der Menschenzug auch bei roter Fußgängerampel als Ganzes über eine Straße geleitet werden. Dadurch entstehe kein Stau, der kurzzeitig die Abstände zwischen den Teilnehmenden verringere.

Knapp über 550 Menschen gingen in einer unangemeldeten Versammlung am Montagabend wieder durch Krumbach, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.
Foto: Annegret Döring

Der Corona-Spaziergang war nicht angemeldet beim Landratsamt Günzburg

Polizeisprecher Schedel erklärte, wenn die Veranstaltung angemeldet sei, dann stehe ja auch der Streckenverlauf fest und könne von der Polizei begleitet und abgesichert werden. So wie es im Moment laufe, könnten die Beamten nie wissen, welchen Weg die Menschen einschlagen würden und müssten immer vor Ort reagieren.

Die mitgehenden Menschen aller Altersschichten hatten wieder keinerlei Plakate dabei oder gaben Meinungsäußerungen durch Reden oder Rufe ab. Im Gespräch mit Teilnehmenden war zu erfahren, dass man ja nur Fernsehen brauche, dann wisse man, dass diese Spaziergänge Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen des Staates seien. Allerdings würden sie auch mitlaufen, sagte eine Frau mit ihrer Freundin, weil sie auch Gesicht zeigen wollten gegen eine möglicherweise kommende Impfpflicht. Wenn die Reporterin einen nicht negativ gehaltenen Artikel schreibe, dann werde sie umgehend entlassen, waren sich andere Teilnehmer sicher.

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20.01.2022

Bin ganz bei BM H. Fischer. Seine Argumentation unterstützt unsere Regierungsform der Demokratie, die wir doch haben wollen. Das muss auch sichtbar gelebt werden können.
Übrigens: die Presse sollte sich vielleicht einen anderen Namen geben: übersetzt heißt "die Presse": "die Drücker", in der Gendersprache: die Drücker*innen, heißt: sie drückt uns Informationen und Journalistenmeinung rein. Nachdem wir keine Drücker*innen benötigen, suchen wir doch andere Formulierungen: Die "Öffentliche Berichterstattung", z. B. Vielleicht fällt Ihnen noch eine andere ein...