Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich gegen eine Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", sagte der CDU-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Priorität müsse nun haben, möglichst viele Bürger von der Impfung gegen Corona zu überzeugen.
Freizeitangebote bald nur noch für Geimpfte?
Nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) könnten angesichts der erneut steigenden Infektionszahlen für Ungeimpfte bald wieder empfindliche Beschränkungen drohen. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte er der Bild am Sonntag.
Laschet dagegen betonte, das Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig. "In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen", betonte er. Das Ziel müsse sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden. Dafür sei eine hohe Impfquote wichtig. "Und ich finde, wir müssen jetzt alles tun zu überzeugen, dass sich mehr impfen lassen", sagte Laschet. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt."
Laschet sieht Steuersenkungen kritisch
Die im Wahlprogramm der Union angekündigten Steuersenkungen stehen laut Kanzlerkandidat Armin Laschet unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", sagte der CDU-Chef im Sommerinterview des ZDF.
Zugleich sei aber bekannt, dass die Kassenlage des Bundes schwierig sei und große Investitionen bevorstünden. "Und wenn man an der Schuldenbremse festhält, was in der Verfassung steht, und keine neuen Steuern will, kann man nur durch wirtschaftliches Wachstum wieder zu Mehreinnahmen kommen." Wie stark dieses Wachstum werde, wisse man erst in den kommenden Monaten bis Jahren.
Laschet: "Steuererleichterungen zu versprechen ist nicht seriös"
Daher sei das Wahlprogramm der Union prinzipiell kein Steuersenkungsprogramm. "Wir wollen stabile Staatsfinanzen und keine unseriösen Versprechen", betonte Laschet. Jetzt flächendeckend Steuererleichterungen zu versprechen, sei nicht seriös. In ihrem Wahlprogramm sieht die Union allerdings unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die oberen zehn Prozent und eine Entlastung von Familien vor. "Alles nach Finanzlage", betonte Laschet.
Was allerdings nicht gehe, sei Steuern zu erhöhen - wie die Mitbewerber um das Kanzleramt es wollten. Das "wäre jetzt wirklich Gift für Innovationen, für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze", sagte Laschet.
Das Sommerinterview des ZDF wird am Sonntag um 19.10 Uhr ausgestrahlt. (dpa)