CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hält trotz des eindeutigen Neins der Bundeskanzlerin an seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer fest. „Ich fahre aus Berlin nicht zurück, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen“, sagte Seehofer nach Angaben seines Sprechers gestern Nachmittag bei einem Wahlkampfauftritt in Grasbrunn bei München. Er stellte sich damit direkt gegen CDU-Chefin Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte am Vorabend im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück erklärt: „Mit mir wird es keine
Seehofer verschärft Tonlage gegenüber der CDU
In der CSU herrschte gestern zunächst offenbar Unklarheit, wie auf Merkels Aussage zu reagieren sei. Beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg hatte Seehofer am Vormittag nur gesagt, wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über die Maut lösen. Die Drohung, er werde ohne Maut keinen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wiederholte er nicht. Stattdessen betonte er sein gutes Verhältnis zu Merkel: „Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird’s bei der Maut auch laufen.“ Schon am Nachmittag verschärfte er seine Tonlage gegenüber der CDU wieder.
Zitate vom Gillamoos-Volksfest
"Absolute Mehrheiten führen zu absoluten Irrtümern." (Martin Zeil, FDP)
"Wir werden kein Steigbügelhalter für schwarzen Größenwahn oder eine linke Republik sein!" (Hubert Aiwanger, Freie Wähler)
"Wenn man die raffinierten Varianten der Familienbeschäftigung betrachtet, dann gewinnt der Begriff 'Betreuungsgeld' ja eine ganz neue Bedeutung." (Martin Zeil, FDP)
"Ich handle seit fünf Jahren nach dem Motto: Mia san mia und uns kann koana was song." (Horst Seehofer, CSU)
Unterschiedlich fielen auch die Reaktionen anderer CSU-Politiker aus. Bundesverkehrsminister Ramsauer betonte die Gemeinsamkeiten zwischen Merkel und Seehofer: „Beide wollen keine zusätzliche Belastung deutscher Autofahrer.“ CSU-Generalsekretär Dobrindt dagegen erklärte: „Die Maut für Ausländer wird kommen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das ist ein zentrales bayerisches Anliegen. Wir werden das durchsetzen.“
SPD spricht von bewusster Irreführung der Bevölkerung
Die SPD nutzte den Unionsstreit als Steilvorlage. „Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung, mit einer bewussten Unwahrheit die Bevölkerung hinters Licht zu führen“, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat Ude. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei europarechtlich unmöglich. Ude: „Die CSU hat ein Versprechen gegeben, das es gar nicht geben darf und nicht geben kann. Das ist in meinen Augen eine ziemliche moralische Verkommenheit.“ Landeschef Pronold nannte Seehofer einen „kastrierten Kater“ und sagte: „Noch nie ist ein bayerischer Ministerpräsident von der Bundeskanzlerin so vorgeführt worden wie Seehofer.“
Die Liberalen beschränkten sich auf leisen Spott. FDP-Chef Rösler merkte an: „Die Union scheint sich da zwischen den Schwesterparteien noch in einer Findungsphase zu befinden.“