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Scharfe Kritik an Steinmeiers Job-Versprechen

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Scharfe Kritik an Steinmeiers Job-Versprechen

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    Scharfe Kritik an Steinmeiers Job-Versprechen
    Scharfe Kritik an Steinmeiers Job-Versprechen Foto: DPA

    Mit ihm als Kanzler könnten in den kommenden zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, kündigt Steinmeier in seinem "Deutschland-Plan" an, der dem Magazin "Der Spiegel" vorliegt. "Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen", heißt es darin. Wegen der Wirtschaftskrise rechnen Arbeitsmarktexperten ab Herbst jedoch mit stark steigenden Erwerbslosenzahlen.

    Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte der "Berliner Zeitung" (Montag): "Es ist unglaubwürdig, in sozialistischer Planwirtschaftsmanier für einzelne Branchen und Jahre Arbeitsplätze zu versprechen." CSU-Chef Horst Seehofer sprach im "Handelsblatt" (Montag) von "Fantasialand". Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte "Bild am Sonntag": "Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach in dem Blatt von einem "Akt der Verzweiflung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten".

    Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin teilte mit, die SPD kopiere mit ihren Vorschlägen für neue Jobs den Ansatz der Grünen. Steinmeier habe "einen Überbietungsversuch durch Produktpiraterie" gestartet. Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview am Sonntag vor, sich in eine Fortsetzung der großen Koalition "reinkuscheln" zu wollen. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine bezeichnete Steinmeiers Programm als unglaubwürdig. "Wer jahrelang Regierungspartei ist, kann nicht plötzlich sagen, ich hab' das Rezept", betonte Lafontaine am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Steinmeier stehe für "die Fehler der SPD", darunter der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und die Hartz-Reformen.

    Nach den Vorstellungen von Steinmeier, die er an diesem Montag in Berlin offiziell vorstellen will, soll Deutschland zum "Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion" werden. Die meisten Arbeitsplätze sollen durch die Förderung "grüner" Technologien wie Elektroautos sowie im Gesundheitswesen, darunter Alten- und Krankenpflege, geschaffen werden. Geplant ist laut "Spiegel" außerdem eine "Allianz für den Mittelstand", die Steinmeier direkt im Kanzleramt ansiedeln will. Im SPD-Wahlkampfteam ist für den Bereich Mittelstand der 37 Jahre alte Finanzinvestor Harald Christ zuständig.

    Demoskopen gehen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" nicht davon aus, dass Steinmeier den Rückstand zur Union ähnlich wie der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder vor der Bundestagswahl 2005 fast aufholen kann. Die SPD hatte damals 34,2 Prozent erreicht und in einem Schlussspurt noch gut sechs Prozentpunkte gegenüber den Umfragewerten wettgemacht. Es gebe "keine Wechselstimmung: Die Leute wollen (Angela) Merkel als Kanzlerin behalten", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt.

    Der Vizekanzler will laut dem "Spiegel"-Bericht die Forschungsaktivitäten von Unternehmen steuerlich fördern. Der Staat solle künftig bevorzugt klima- und umweltfreundliche Produkte bestellen. Beabsichtigt sei auch die Gründung einer "Software-Hochschule". Zwischen Politik, Wirtschaft und Künstlern will Steinmeier einen "Kreativpakt" schließen, der sich auch um den besseren Schutz des geistigen Eigentums im Internet kümmern soll.

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