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SPD plant EU-Referendum zu Spekulationssteuer

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SPD plant EU-Referendum zu Spekulationssteuer

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    SPD plant EU-Referendum zu Spekulationssteuer
    SPD plant EU-Referendum zu Spekulationssteuer Foto: DPA

    Wenn die konservative Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs schärfere Regeln für die Finanzmärkte verhindere, solle schon Ende des Jahres eine entsprechende Abstimmung eingeleitet werden, sagte Gabriel. Faymann, der Chef der österreichischen Sozialdemokraten ist, sagte, es müsse denjenigen entschieden entgegengetreten werden, die an den Spielregeln für die Finanzmärkte nichts ändern wollten. Deshalb sei die Beteiligung der Bürger richtig. Nach dem Vertrag von Lissabon sind erstmals solche EU-weiten Volksbegehren möglich. Voraussetzung für eine Behandlung durch die Kommission sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun Ländern.

    Gabriel begrüßte, dass die Bundesregierung offensichtlich ihre "ignorante und sture" Ablehnung bei der Finanztransaktionssteuer aufgegeben habe. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "abenteuerlichen Wende" bei Schwarz-Gelb. Er ließ offen, ob die SPD-Fraktion dem Euro-Rettungsplan im Bundestag zustimmen wird. Steinmeier begründete dies damit, dass die genaue Haltung der Regierung noch nicht bekannt sei.

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