SPD: Bildungschipkarte "Ablenkungsmanöver"

Zunächst müsse von der Leyen mit Daten und Fakten klären, welche Förderung Kindern von Langzeitarbeitslosen nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes grundsätzlich zusteht, sagte die SPD-Vize und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, am Freitag in Berlin.

"Über 1,7 Millionen Kinder warten auf eine bessere Förderung. Und diese steht ihnen spätestens zum 1. Januar 2011 auch zu. Dazu gehört auch jeden Tag ein gesundes, warmes Mittagessen in einer Ganztagsschule", sagte Schwesig vor einem Treffen mit der Bundesarbeitsministerin.

Von der Leyen berät bei dem Treffen mit den Sozial- und Bildungsministern der 16 Länder über eine bessere Förderung der Kinder aus Hartz IV-Familien. Die Bundesarbeitsministerin muss bis Jahresende ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen, in dem die bisherigen pauschalen Hartz IV-Regelsätze für Familien als verfassungswidrig bezeichnet werden.

Die Arbeitsministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte: "Die Zeit eilt. Von der Leyen hat nur noch vier Monate Zeit für eine Neuregelung." Die SPD-geführten Bundesländer seien nicht aus Prinzip gegen gegen das Chipkarten-Projekt. Von der Leyen mache jedoch den zweiten vor dem ersten. Zunächst müsse man sich über die grundsätzliche Förderung und über neue Regelsätze verständigen.